Herrmann will mehr Videoüberwachung

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Setzt sich für eine Verstärkung der Videoüberwachung ein: Joachim Herrmann

München - Vor der anstehenden Innenministerkonferenz wirbt Bayern nachdrücklich für einen bundesweiten Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr.

„Das gilt sowohl für den Nahverkehr mit S- und U-Bahnen als auch für die Deutsche Bahn“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. München habe mit der Verstärkung der Videoüberwachung und zugleich des Sicherheitspersonals positive Erfahrungen gemacht. „Damit konnten wir einen Rückgang der Kriminalität im Nahverkehr erreichen.“

Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), wird das Thema der strittigste Punkt bei dem am Mittwoch beginnenden Treffen von Bund und Ländern: „Hier verläuft die Konfliktlinie“, sagte der niedersächsische Ressortchef der dpa.

Herrmann kritisierte, die SPD-Länder lehnten die Videoüberwachung zwar nicht ab, seien aber auch nicht bereit, sich zum Ausbau zu bekennen. „Das Rumgeeiere der SPD-Innenminister hilft nicht weiter“, sagte er. „Wir brauchen eine klare Strategie zum Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr.“ Auch der ebenfalls der CSU angehörende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist dafür.

Niemand wolle eine flächendeckende Videoüberwachung wie in London einführen, „absolut sinnvoll“ sei das aber im Bereich des öffentlichen Verkehrs, sagte Herrmann. „In Umfragen sprechen sich 80 Prozent der Fahrgäste für die Videoüberwachung auf Bahnhöfen und in S- und U-Bahn-Stationen aus.“

Vor allem die Deutsche Bahn soll aufgefordert werden, zumindest alle größeren Bahnhöfe mit Videokameras auszustatten und die Bilder aufzuzeichnen. Auf dem Bonner Hauptbahnhof etwa, auf dem 2012 ein Bombenanschlag verhindert wurde, habe es zwar Kameras gegeben, aber keine Aufzeichnungen. „Das erschwert die Ermittlungen. Bombenanschläge sind jedoch nur der Extremfall - noch wichtiger erscheint mir die Bekämpfung der Alltagskriminalität“, sagte Herrmann und verwies auf die in anderen Bundesländern höhere Kriminalitätsrate.

Pistorius dagegen mahnte, die Politik müsse den Eindruck verhindern, dass kein Bürger auch „nur einen Schritt machen kann, ohne von einer Kamera gefilmt und womöglich sogar aufgezeichnet zu werden“.

Der größte Nutzen von Videokameras liege in der Aufklärung von Straftaten. „Ich persönlich glaube nicht, dass eine flächendeckende Videoüberwachung am Ende Straftaten verhindert“, sagte der SPD-Politiker. Dies zeige ein Blick in Länder wie England, wo die Zahl der Straftaten trotz massiver Videoüberwachung nicht zurückgegangen sei.

Nach dem Terroranschlag von Boston hatte auch Bundesinnenminister Friedrich mehr Videoüberwachung gefordert, SPD, Grüne und Datenschützer hatten dies umgehend kritisiert. Pistorius sprach von „reflexartigen Forderungen“, die nur wenig hilfreich bei der Beurteilung von Sachfragen seien.

dpa

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