Schuldenobergrenze angehoben

Biden vorerst gerettet: US-Zahlungsausfall knapp verhindert

US-Präsident Biden
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Nach erbittertem Streit: Präsident Biden kann das Gesetz zur Anhebung der Schuldengrenze unterzeichnen

Ein drohender Zahlungsausfall der USA wurde in letzter Minute verhindert. Doch die Weltwirtschaft kann noch nicht aufatmen.

Washington - Ein drohender Zahlungsausfall der US-Regierung mit katastrophalen wirtschaftlichen Folgen scheint
vorübergehend abgewendet. Der US-Senat stimmte einer Erhöhung der Schuldengrenze um 480 Milliarden US-Dollar (knapp 416 Milliarden Euro) bis Anfang Dezember zu. Wie es danach weitergehen könnte, darüber tobt ein heftiger Streit, bei dem Präsident Joe Bidens* zentrale Investitions-Vorhaben auf dem Spiel stehen.

Hauchdünne Mehrheit verhindert US-Zahlungsausfall

Erst nach einem erbitterten Kräftemessen zwischen Demokraten und Republikanern wurde eine vorübergehende Einigung erzielt, die verhinderte, dass die US-Regierung zum ersten Mal in ihrer Geschichte ihre Schulden nicht mehr hätte bezahlen können. Die Abstimmung fiel mit 50 zu 48 Stimmen entlang der Parteilinien knapp aus - kein Republikaner schloss sich den Demokraten an. Eine
noch bevorstehende Zustimmung im Repräsentantenhaus gilt als Formsache.

In den USA legt der Kongress eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Die Grenze wurde seit ihrer Einführung 1917 immer wieder erhöht, da sonst das Geld ausgegangen wäre. „Das wäre absolut katastrophal, es wäre undenkbar“, sagte Finanzministerin Janet Yellen dem Sender CNN mit Blick auf unvorhersehbare Folgen auch für die Weltwirtschaft.

Demokraten: „Temporären Aufschub endgültig hinter uns bringen“

Wäre die Schuldenobergrenze nicht angehoben worden, wäre die US-Regierung gezwungen, die Gehälter von Soldaten und Bundesbediensteten einzufrieren oder zumindest fast zu halbieren, zitiert das Wall Street Journal Schätzungen der US-Investmentbank Goldman Sachs.

Die aktuelle Schuldengrenze liegt bei etwa 28,5 Billionen US-Dollar. Um einen Antrag über eine Anhebung im Senat überhaupt erst zur Abstimmung vorlegen zu können, sind sie auch auf Stimmen von Republikanern angewiesen. Deren Fraktionschef Mitch McConnell stimmte erst nach mehreren Verhandlungsrunden einem vorübergehenden Aufschub zu. „Aber wir werden nicht locker lassen, bis Senator McConnell seine Blockadehaltung aufgibt und uns erlaubt, die Sache endgültig hinter uns zu bringen“, sagte die Vizesprecherin des Weißen Hauses*, Karine Jean-Pierre.

USA: Finanzministerin will Schuldenobergrenze abschaffen

Finanzministerin Yellen hatte zuletzt für eine Abschaffung des Gesetzes zur Schuldenobergrenze plädiert. „Ich denke, die Schuldenobergrenze ist für Amerika zunehmend schädlich“, sagte sie nun erneut. Sie habe dazu geführt, dass die globalen Märkte die Kreditwürdigkeit der USA in Frage gestellt hatten.

Hinter der Auseinandersetzung um die Staatspleite aber steckt noch ein anderer Kampf. Biden will die beiden zentralen Pläne* seiner Präsidentschaft umsetzen: ein Multi-Milliarden-Paket für Investitionen in die Infrastruktur und ein zweites großes Paket mit
Investitionen für Soziales. Dem zweiten Projekt wollen die Republikaner nicht zustimmen und auch Bidens Demokraten sind sich nicht einig. Diese Flügelkämpfe verhindern, dass die Demokraten ihre knappen Mehrheiten im Kongress nicht ausspielen können. (dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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