Vor Abstimmung über EU-Verbleib

Joschka Fischer mahnt Briten zur Vernunft

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Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer.

München - In Großbritannien steht eine Abstimmung über den Verbleib in der EU bevor. Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) warnt die Briten vor einem Ausstieg.

„Für die EU wäre ein Austritt Großbritanniens ein herber Rückschlag, für die Briten ein veritables Desaster“, schrieb Fischer in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Hart ins Gericht geht Fischer mit der konservativen britischen Tory-Partei, der auch Premieminster Cameron angehört.

Ausgerechnet Großbritannien „verliert sich jetzt, inmitten der schwersten europäischen Krise, in den ideologischen Wunschwelten einer euroskeptischen konservativen Partei“, schrieb Fischer. Die Probleme hätten „ausschließlich parteipolitische und wahltaktische Gründe“: Der britische Premierminister David Cameron sei zu schwach, die antieuropäischen Hinterbänkler im Unterhaus kontrollieren zu können. „Denn die Tory-Partei fürchte den Aufstieg der noch europakritischeren UK Independent Party“, fügte Fischer hinzu.

Cameron will am Mittwoch eine mit Spannung erwartete europapolitische Grundsatzrede halten. Vorab ist bekannt geworden, dass Cameron die Bürger in der nächsten Legislaturperiode über einen möglichen EU-Austritt entscheiden lassen will - doch erst nach Neuverhandlungen über den EU-Vertrag in der nächsten Legislaturperiode.

Fischer kritisierte, mit seiner Ankündigung unterliege der Premier einer doppelten Illusion: „erstens, dass er den Weg in eine Volksabstimmung tatsächlich wird kontrollieren können; zweitens, dass die EU tatsächlich einen neuen Vertrag mit Großbritannien aushandeln könnte und wollte, der Cameron substantiell entgegenkäme“.

Fischer war von 1998 bis 2005 Außenminister und Vizekanzler der rot-grünen Bundesregierung.

dapd

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