News-Ticker aus der Türkei

Journalist Khashoggi: Das ZDF interviewte ihn kurz vor seinem Verschwinden

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Vermisster Journalist Khashoggi.

Der Journalist Jamal Khashoggi ist seit dem 2. Oktober verschwunden. Nun wurde eines seiner letzten Interviews veröffentlicht.Der News-Ticker.

  • Mitten in der Krise der Türkei besuchte Präsident Erdogan die Bundesrepublik. Treffen mit Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier standen auf der Agenda. Man tauschte sich aus, die Stimmung war allerdings wenig freundschaftlich.
  • Erdogan forderte vorab die Auslieferung mehrerer in Deutschland lebender Türken. Auch um den Journalisten Dündar geht es. Am Samstag kritisierte er die „gesellschaftliche Ausgrenzung Özils und Gündogans“.
  • Ein verschwundener Journalist in der saudiarabischen Botschaft hält die Türkei in Atem. Nun haben Präsident Erdogan und der saudische König Salman zum ersten Mal über den Fall gesprochen.
  • Die News der vergangenen Tage können Sie hier nachlesen.

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Freitag, 19. Oktober, 7.30 Uhr:

Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach dem Verschwinden des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi eine klare Linie gegenüber dem Königreich gefordert. "Der Westen und vor allem Europa dürfen nicht wegsehen aus Angst vor diplomatischen oder wirtschaftlichen Drohungen", sagte Gabriel der Bild -Zeitung (Freitagsausgabe). "Wir sind nicht schwach."

Als Außenminister hatte Gabriel Saudi-Arabien einst "politisches Abenteurertum" vorgeworfen. "Ein politisch motivierter Mord wäre allerdings weit mehr als Abenteurertum", sagte Gabriel jetzt. "Diese Art Gewalttaten kennen gerade wir Deutschen noch aus den dunkelsten Zeiten des Kalten Krieges, wo die Staatssicherheit der DDR auch nicht vor Entführung und Ermordung zurück geschreckt hat."

Es zeige sich "wie verheerend es ist, dass Saudi-Arabien sich offenbar durch die Unterstützung des US-Präsidenten Donald Trump so sicher fühlt, dass selbst das denkbar geworden ist", sagte Gabriel weiter.

Die Nachrichten vom Donnerstag, 18. Oktober

22.58 Uhr: US-Präsident Donald Trump rechnet nicht mehr damit, dass der seit mehr als zwei Wochen verschwundene saudische Regimekritiker Jamal Khashoggi noch am Leben ist. Auf die Frage eines Reporters, ob er vom Tod Khashoggis ausgehe, sagte Trump am Donnerstag auf der Luftwaffenbasis Andrews bei Washington: „Es sieht für mich auf jeden Fall danach aus, es ist sehr traurig.“ Sollte Saudi-Arabien für den Tod des Journalisten verantwortlich sein, müssten daraus „sehr schwerwiegende“ Konsequenzen folgen. Trump forderte derweil die Türkei auf, die Video-Und Tonaufnahmen den USA auszuhändigen, „falls diese existieren“.

Trump betonte aber auch, man müsse das Ergebnis der nach seinen Worten drei laufenden Untersuchungen in dem Fall abwarten. Er rechne bald mit Antworten. Khashoggi wollte am 2. Oktober im Konsulat Papiere abholen und ist seitdem verschwunden. Die türkischen Behörden gehen nach Medienberichten davon aus, dass er von einem aus Saudi-Arabien angereisten Spezialkommando getötet wurde. Das saudische Königshaus weist jede Verantwortung zurück.

Trump war auf dem Weg zu einer Wahlkampfveranstaltung in Missoula im US-Bundesstaat Montana. Am 6. November stehen in den USA Kongresswahlen an.

ZDF-Interview mit Khashoggi wenige Monate vor seinem Verschwinden

22.00 Uhr: Im ZDF gab der saudische Journalist Jamal Khashoggi im Mai 2018 ein Interview  - eines der letzten in seinem Leben. Er spricht über sein Heimatland Saudi-Arabien und warum er nicht zurückkehren kann. Hier ein Ausschnitt des Interviews:

ZDF: Was würde passieren, wenn Sie sich entscheiden würden, nach Saudi-Arabien zurückzukehren?

Khashoggi: Vermutlich würde ich im Gefängnis landen, oder sie würden mir ein Ausreiseverbot erteilen. Ich sehe mich aber eigentlich gar nicht als Oppositioneller. Ich möchte ein unabhängiger Autor sein, der die Regierung auch berät. Davon könnten alle profitieren. Aber natürlich werde ich nicht in mein Land zurückkehren.

ZDF: Glauben Sie, dass es für Sie jemals möglich ist, wieder in Ihre Heimat zurückkehren?

Khashoggi: Nein, ich verliere immer mehr Hoffnung. Vor allem nach den Festnahmen von Regimekritikern in der letzten Zeit. Das hat mir jede Hoffnung geraubt, jemals wieder in mein Land zurückkehren zu können. Das macht mich traurig. Ich vermisse mein Zuhause. Ich wünschte, ich könnte dort sein. Um zu helfen und um wieder als Redakteur bei einer Zeitung zu arbeiten. Aber nicht unter diesen Umständen. Es gibt keinen Platz für Leute wie mich - man muss regierungstreu sein. Ein Anhänger der politischen Linie. Aber das kann ich nicht.

Das gesamte Interview kann man auf der

Webseite des ZDF

nachlesen.

15.18 Uhr: Der Fall des mutmaßlich ermordeten saudischen Regimekritikers Jamal Khashoggi könnte anderen Ländern in schlimmer Hinsicht als Vorbild dienen, befürchtet Reporter ohne Grenzen. In allen Gesprächen - auch mit Exiljournalisten - sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur, zeichne sich ab: „Der Fall geht ganz schön in die Knochen.“ Nun habe er die Befürchtung, „dass das letztlich überall passieren könnte - und dass das als Inspiration dient für andere Länder, genauso brutal vorgehen zu können.“

Nach Mihrs Einschätzung hat der Fall eine neue Dimension. „Insbesondere hinsichtlich des Tatorts, nicht wegen der Tat selbst, denn Ermordungen von Journalisten erleben wir beinahe täglich.“ Khashoggi, der als Kolumnist für die „Washington Post“ gearbeitet hatte, wollte am 2. Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul Papiere für seine Hochzeit abholen. Seitdem ist er verschwunden. Laut Medienberichten gehen türkische Behörden davon aus, dass er im Konsulat getötet wurde.

Fall Khashoggi: Türkische Zeitung nennt angeblichen Hauptverdächtigen

14.20 Uhr: Die türkische Regierungszeitung „Sabah“ hat  den angeblichen „Kopf des Vollstreckungsteams“ präsentiert. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beitrag zeichnet „Sabah“ die Bewegung eines Saudis nach, den sie namentlich nennt. Die Zeitung hat seit dem Verschwinden Khashoggis viele angebliche Erkenntnisse der türkischen Sicherheitskräfte veröffentlicht.

„Sabah“ zeigt Fotos, die offenbar aus Sicherheitskameras stammen und die den Saudi in Istanbul zeigen sollen - unter anderem beim Betreten des Konsulats, wie auch vor der Residenz des Konsuls, in einem Hotel und am Flughafen. Die Zeitung berichtet, der Mann sei am Tag, an dem Khashoggi verschwand, um 3.38 Uhr morgens in Istanbul gelandet. Um 9.55 Uhr sei er im Konsulat gewesen.

„Sabah“ bezeichnet den angeblichen Verdächtigen als „Geheimdienstagenten“. Er habe den saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman auf seinen Reisen oft begleitet. Die New York Times hatte den Mann in der Nacht zuvor ebenfalls als häufigen Begleiter des Prinzen identifiziert. Er sei zum Beispiel in Madrid und Paris mit ihm aus dem Flugzeug gestiegen.

7.21 Uhr: Laut Bild berichten türkische Medien über Ton-Mitschnitte aus dem Konsulat in Istanbul. Sie sollen den qualvollen Tod von Journalist Jamal Khashoggi (60) dokumentieren.

6.49 Uhr: Seit dem 2. Oktober fehlt jede Spur von dem Journalisten Jamal Khashoggi. Die US-Zeitung "Washington Post" hat den mutmaßlich letzten Artikel des verschwundenen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi veröffentlicht.

Fall Khashoggi: Das waren die News vom 17.Oktober 2018

19.23 Uhr: US-Außenminister Mike Pompeo hält nach der Freilassung des US-Pastors Andrew Brunson eine baldige Aufhebung von bestimmten Sanktionen gegen die Türkei für möglich. „Es wird bald eine Entscheidung dazu geben“, sagte Pompeo am Mittwoch nach seinem Besuch in Ankara bei einem Zwischenstopp in Brüssel. Er war zuvor mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammengekommen, mit dem er über den mutmaßliche Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi gesprochen hatte.

„Einige der Sanktionen, die wir in Kraft gesetzt haben, stehen in direktem Zusammenhang mit Pastor Brunson“, sagte Pompeo. Es gebe „eine Logik“, diese nun außer Kraft zu setzen. Eine endgültige Entscheidung dazu gebe es noch nicht. Er müsse dazu noch mit Präsident Donald Trump sprechen, sagte Pompeo.

18.38 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat signalisiert, dass er trotz des Verschwindens des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi einen Bruch mit Riad vermeiden will. Saudi-Arabien werde als Partner im Kampf gegen den "Terrorismus" und im Vorgehen gegen den Iran gebraucht, sagte Trump in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview dem Fernsehsender Fox Business.

Der US-Präsident hob erneut die wirtschaftliche Bedeutung des Königreichs als Absatzmarkt für Rüstungsgüter hervor. Mit Riad laufe derzeit ein "enormer" US-Rüstungsauftrag im Umfang von 110 Milliarden Dollar (95 Milliarden Euro). Bereits vergangene Woche hatte Trump gesagt, er wolle Sanktionen gegen Riad vermeiden, die eine Reduzierung der US-Rüstungslieferungen zur Folge hätte. Diese Aufträge schüfen Jobs in den USA, betonte er.

Trump bestritt, dass er Riad für ein mögliches Verbrechen "Deckung geben" wolle. "Überhaupt nicht, ich will nur herausfinden, was passiert", sagte er am Mittwoch auf Reporterfragen im Weißen Haus. Er äußerte die Erwartung, dass bis Ende der Woche "wahrscheinlich" geklärt sei, was mit Khashoggi geschehen ist.

Die Untersuchung des Falls überlässt die US-Regierung allerdings vorerst Riad selbst. Außenminister Mike Pompeo sagte am Mittwoch nach einem Besuch in Saudi-Arabien, die dortige Führung habe eine "vollständige und transparente Untersuchung" zugesagt.

17.08 Uhr: Nach der Freilassung eines US-Pastors aus türkischer Haft erwägen die USA laut Außenminister Mike Pompeo die Aufhebung von Sanktionen gegen die Türkei. Einige der US-Sanktionen gegen Ankara seien direkt mit dem Fall des Pastors Andrew Brunson verbunden, daher wäre es "logisch", diese nun aufzuheben, sagte Pompeo am Mittwoch bei einem Zwischenstopp auf der Rückreise von einem Besuch in der Türkei. Der Geistliche Brunson war am Freitag nach zweijähriger Haft in der Türkei freigelassen worden, die türkischen Behörden hatten ihm Spionage und die Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen.

Fall Khashoggi: Türkische Polizei durchsucht Haus des Konsuls - Trump bietet Erdogan Unterstützung an

16.21 Uhr: Nach dem saudiarabischen Konsulat in Istanbul hat die türkische Polizei am Mittwoch auch die Residenz des Konsuls durchsucht, um Erkenntnisse zum Schicksal des vermissten Journalisten Jamal Khashoggi zu erlangen. Ein Team aus einem Dutzend Polizisten und Staatsanwälten betrat am Nachmittag die Residenz von Mohammed al-Otaibi, wie eine AFP-Korrespondentin berichtete. Darunter waren mehrere Ermittler in weißen Overalls.

Die türkische Polizei hatte bereits in der Nacht zu Dienstag das Konsulatsgebäude durchsucht, in dem Khashoggi am 2. Oktober verschwunden war. Eine ebenfalls geplante Durchsuchung der nahegelegenen Residenz verzögerte sich aber, da Saudi-Arabien die Genehmigung zunächst verweigerte, wie der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu mitteilte. Am Dienstagabend verließ Konsul al-Otaibi Istanbul in Richtung Riad.

14.31 Uhr: US-Außenminister Pompeo hat der Türkei Unterstützung bei der Aufklärung im Fall des verschwundenen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi angeboten. Das sagte Pompeo am Mittwoch nach Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Ankara. Er habe auch die Sorge der USA über das Verschwinden Khashoggis zum Ausdruck gebracht.

Gabriel von Fall Khashoggi in Türkei geschockt

14.18 Uhr: Die Gespräche von US-Außenminister Mike Pompeo in Riad haben keine greifbaren Erkenntnisse über das Schicksal des verschwundenen Journalisten Jamal Khashoggi gebracht. Pompeo sagte nach seinem Besuch am Mittwochmorgen, die Führung Saudi-Arabiens habe eine "vollständige und transparente Untersuchung" zugesagt, und nun müssten zunächst die Ergebnisse abgewartet werden. Während Pompeo in Ankara mit der türkischen Führung zusammentraf, veröffentlichten türkische Medien neue schockierende Details zu dem Fall.

Video: Trump pocht auf Unschuldsvermutung für Saudis

Es besteht der Verdacht, dass die saudiarabische Führung den Regierungskritiker Khashoggi am 2. Oktober bei einem Besuch im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul foltern und ermorden ließ. Zwar bestreitet Riad dies, doch hat es keinen Beweis vorgelegt, dass Khashoggi das Konsulat lebend verließ. US-Präsident Donald Trump schickte daher Pompeo am Dienstag nach Riad, der sich um Aufklärung bemühen sollte.

14.17 Uhr: Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel sieht sich nach dem Verschwinden des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi in seiner Kritik an dem Königreich bestätigt. „Um ehrlich zu sein: mir wäre lieber, ich hätte Unrecht gehabt“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Gabriel hatte der politischen Führung des ölreichen Wüstenstaats vor knapp einem Jahr als Außenminister „Abenteurertum“ in der Nahost-Region vorgeworfen, woraufhin Riad seinen Botschafter aus Berlin abzog. Dieser kehrte erst vergangene Woche zurück, nachdem der jetzige Außenminister Heiko Maas (SPD) Bedauern über „Missverständnisse“ geäußert hatte.

Gabriel sagte zu seinen Äußerungen im November 2017 und zum aktuellen Fall Khashoggi: „Damals ging es um den politischen Druck Saudi-Arabiens auf den Ministerpräsidenten des Libanon, Hariri. Ein politisch motivierter Mord wäre weit mehr als Abenteurertum.“

Khashoggi: Neuer Bericht über in Türkei verschwundenen Journalisten

13.21 Uhr: Der Fall Khashoggi erreicht nun auch die Politik der Bundesregierung: Außenminister Heiko Maas (SPD) macht eine geplante Reise nach Saudi-Arabien vom weiteren Verlauf der Ermittlungen abhängig. Der Fall müsse unverzüglich und lückenlos aufgeklärt werden, sagte Maas am Mittwoch in Berlin. Verantwortliche müssten zur Rechenschaft gezogen werden. „Die Vorwürfe, die im Raum stehen, die sind gravierend bis verstörend, muss man ja fast sagen“, fügte Maas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem tunesischen Kollegen Khemaies Jhinaoui hinzu.

Deutschland werde die Ermittlungen genau verfolgen. „Wir wollen wissen, was dort geschehen ist“, betonte Maas. „Was meine Reisepläne angeht: Wir hatten das tatsächlich vorgesehen im Rahmen des Dialoges mit Saudi-Arabien. Das werden wir jetzt noch einmal abwarten. Es ist ein Statement der saudischen Seite angekündigt. Und das werden wir zum Anlass nehmen, auch nochmal zu entscheiden, ob eine Reise nach Saudi-Arabien zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll erscheint oder eben nicht.“

12.18 Uhr: Eine weitere Zeitung berichtet von ähnlichen Vorfällen im Fall Jamal Khashoggi: Der saudiarabische Journalist soll laut einem türkischen Medienbericht im Istanbuler Konsulat seines Landes erst gefoltert und dann enthauptet worden sein. Die türkische Zeitung "Yeni Safak" berichtete am Mittwoch unter Berufung auf eine angebliche Audioaufnahme von dem Geschehen, saudiarabische Agenten hätten dem regierungskritischen Journalisten während eines Verhörs die Finger abgeschnitten und ihn später enthauptet.

Demnach ist auf der Aufnahme zu hören, wie der saudiarabische Konsul Mohammed al-Otabi sagt: "Macht das draußen, ihr werdet mir Probleme bereiten." Daraufhin habe ihm ein Mann erwidert: "Wenn du leben willst, wenn du nach Saudi-Arabien zurückkehrst, sei still." Al-Otaibi verließ am Dienstag Istanbul in Richtung Riad. Das regierungsnahe Blatt "Yeni Safak" erklärte nicht, woher die Audioaufnahme stammte oder wie sie daran gekommen ist.

11.23 Uhr: Im Fall des in Istanbul verschwundenen Journalisten Jamal Khashoggi haben türkische Minister um Geduld bei der Aufklärung gebeten. „Jeder soll auf das Ergebnis der Ermittlung warten“, sagte Innenminister Süleyman Soylu der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. Staatsanwalt oder Polizei würden die Ergebnisse dann der ganzen Welt präsentieren. Er selbst habe „Gewissheit“ über das Schicksal Khashoggis, sagte Soylu, müsse aber die Ergebnisse der Ermittlung abwarten.

Türkei-News: Sieben Minuten Horror: Journalist Khashoggi wohl bei lebendigem Leib zerteilt

10.23 Uhr:

US-Außenminister Mike Pompeo hat am Mittwoch in Ankara den Fall des verschwundenen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi erörtert. Direkt nach seiner Ankunft am Flughafen in Ankara traf er dort den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor dessen Abreise nach Moldau, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Pompeo trifft außerdem den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Der US-Außenminister hatte am Dienstag bereits mit dem saudiarabischen König Salman und Kronprinz Mohammed bin Salman gesprochen. Saudi-Arabien habe ihm eine "vollständige" Untersuchung zugesichert, bei der niemand verschont werden solle, sagte Pompeo während des Flugs von Riad nach Ankara.

Unterdessen schildert das Online-Nachrichtenportal „Middle East Eye“ laut Bild.de erstmals detailliert, was auf den Aufnahmen zu hören sein soll. Es sind demnach sieben Minuten Horror.

Am Anfang hallen offenbar markerschütternde Schreie durchs Konsulat. Es sei zu hören, wie der Journalist aus dem Büro des Generalkonsuls geschleift und auf einen Tisch im Arbeitszimmer nebenan gezerrt werde. Das habe eine türkische Quelle verraten, die mit dem Fall vertraut sei und die kompletten Aufnahmen kenne, schreibt „Middle East Eye“. Die ungenannte Quelle weiter: „Der Konsul selbst wurde aus dem Raum gebracht. Es gab keinen Verhör-Versuch.“

Dann soll Khashoggi eine unbekannte Substanz gespritzt worden sein, die Schreie verstummten - dem Bericht zufolge war der Journalist zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht tot: Angeblich wurde er bei lebendigem Leib zerteilt.

News vom Dienstag: Khashoggi: Erdogan spricht von „giftigen Substanzen“ in saudischer Botschaft

17.06 Uhr: Inmitten der Affäre um den saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat der Konsul Saudi-Arabiens am Dienstag Istanbul verlassen und ist laut Medienberichten nach Riad abgeflogen. Die türkische Zeitung "Haber-Türk" meldete, Mohammed al-Otaibi sei um 17.00 Uhr mit einer Linienmaschine in die saudiarabische Hauptstadt geflogen. Die türkischen Ermittler bereiteten am Dienstag die Durchsuchung der Residenz des Konsuls vor.

Die Ermittler hegen den Verdacht, dass Khashoggi am 2.Oktober bei einem Besuch im Konsulat seines Landes ermordet wurde. In der Nacht zu Dienstag durchsuchte die Polizei deshalb das Konsulatsgebäude. In Kürze will sie auch die nahegelegene Residenz des Konsuls durchsuchen. Saudi-Arabien weist die Verdächtigungen zu Khashoggi zurück, ist aber den Beweis schuldig geblieben, dass der Journalist das Konsulat lebend verließ.

Präsident Erdogan will das Verschwinden eines saudischen Journalisten näher untersuchen.

14.58 Uhr: Nach der Durchsuchung des saudi-arabischen Konsulats in Istanbul zu Hinweisen auf den möglichen Mord am Regierungskritiker Dschamal Chaschukdschi spricht Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan von ersten Hinweisen. Man schaue sich mögliche Spuren „giftiger Substanzen“ genauer an, sagte er am Dienstag. Diese seien überstrichen worden. Er hoffe auf Ergebnisse, die helfen, eine Meinung zu bilden. Die Ermittler arbeiteten intensiv daran, herauszufinden, was genau im Konsulat passiert sei.

In der Nacht hatten türkische Ermittler zusammen mit saudi-arabischen Kollegen in einem neunstündigen Einsatz das Konsulat durchkämmt. Nach Medienberichten hatten sie unter anderem Proben aus dem Garten des Konsulats mitgenommen. Außerdem seien zwei Müllwagen der Gemeinde ins Konsulat gefahren - weshalb, blieb zunächst unklar. Die regierungsnahe Zeitung „Sabah“ berichtete, das Gelände sei zudem mit Hunden abgesucht worden.

Im Lauf des Tages wird die türkische Polizei auch die Residenz des saudischen Konsuls in Istanbul durchsuchen. Wie der Staatssender TRT und der private Sender NTV am melden, sollen die Ermittler das Haus betreten dürfen.

Chaschukdschi, der als Kolumnist für die „Washington Post“ gearbeitet hatte, wollte am 2. Oktober Papiere für die Hochzeit mit seiner türkischen Verlobten im Konsulat abholen und ist seitdem verschwunden. Die türkischen Behörden gehen nach Medienberichten davon aus, dass er von einem aus Saudi-Arabien angereisten Spezialkommando getötet wurde.

13.30 Uhr: Ein Gericht in Istanbul hat am Dienstag die Ausreisesperre gegen den Ehemann der deutschen Journalistin Mesale Tolu aufgehoben. Der Gerichtsentscheid ermöglicht es Suat Corlu, das Land zu verlassen. Tolu hatte bereits im August mit ihrem Sohn nach Deutschland ausreisen dürfen, nachdem sie 16 Monate in der Türkei festgehalten worden war. Sie war nach Istanbul zurückgekehrt, um an der Verhandlung am Dienstag teilzunehmen.

Eine schwere Reise in die Türkei hat Mesale Tolu vor sich.

Suat Corlu hatte seiner Frau und dem Sohn zunächst nicht nach Deutschland folgen können, weil gegen ihn weiterhin ein Ausreiseverbot bestand. Tolu werden Terrorpropaganda und Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Das Verfahren gegen sie, ihren Mann und 21 weitere Angeklagte wurde am Dienstag im Istanbuler Justizpalast Caglayan fortgesetzt.

Dienstag, 16. Oktober, 10.00 Uhr: Die deutsche Journalistin Mesale Tolu rechnet bei der Fortsetzung ihres Prozesses in der Türkei mit einer Verurteilung. "Ich werde immer wieder für meinen Freispruch kämpfen, aber ich weiß, dass sehr viel politisch entschieden wird", sagte sie am Dienstag im Inforadio vom rbb. "Ich denke, es wird auf eine Haftstrafe hinauslaufen im Endeffekt." Der Prozess geht am Dienstag weiter.

Die Journalistin wollte nach Istanbul reisen, um persönlich vor Gericht zu erscheinen. "Ich denke, dass die Chancen für die Aufhebung der Ausreisesperre für meinen Mann dadurch erhöht werden", sagte Tolu. Die Entscheidung dazu sei ihr nicht leicht gefallen. "Aber es ist natürlich sehr wichtig, dass mein Sohn auch seinen Vater wieder bei sich hat. Und deswegen muss ich zurückfahren."

Tolu sagte, es sei jederzeit möglich, dass sie in der Türkei wieder festgenommen oder verurteilt werde. Das seien die Risiken, die sie eingehe.

Die Meldungen aus Erdogans Türkei vom Montag, 15. Oktober

19.35 Uhr: Im Fall des vermissten Journalisten Dschamal Chaschukdschi haben die türkischen Behörden am Montag mit der Durchsuchung des saudiarabischen Konsulats in Istanbul begonnen. Uniformierte Polizisten und Beamte in Zivil fuhren mit mehreren Fahrzeugen vor und betraten umgehend das Gebäude, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Von Chaschukdschi fehlt seit einem Besuch in dem Konsulat in Istanbul am 2. Oktober jede Spur. Türkische Ermittler gehen davon aus, dass der saudiarabische Journalist und Regierungskritiker in dem Gebäude von Agenten seines Landes ermordet wurde. Saudi-Arabien bestreitet dies, ist aber den Beweis schuldig geblieben, dass Chaschukdschi das Gebäude lebend verließ.

Prozess wegen Terrorpropaganda: Journalistin Tolu reist zurück in die Türkei

12.07 Uhr: Die monatelang in der Türkei inhaftierte Mesale Tolu fliegt am Montagabend erneut nach Istanbul, um an ihrem Prozess wegen angeblicher Terrorpropaganda und Unterstützung von Terroristen teilzunehmen. „Mein Prozess beginnt morgen (Dienstag) um 11.00 Uhr, und ich werde hinreisen“, sagte die Ulmer Journalistin und Übersetzerin der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Sie wolle sich persönlich gegen alle Vorwürfe verteidigen und Freispruch beantragen.

Die endgültige Entscheidung, persönlich an dem Verfahren teilzunehmen sei am Sonntag nach Rücksprachen mit ihren Anwälten getroffen worden, sagte der Sprecher der Ulmer Unterstützgruppe für Tolu, Cengiz Dogan. Die Juristen seien der Meinung, dass keine Gefahr einer erneuten Festnahme der deutschen Staatsbürgerin bestehe. Sollte dies dennoch geschehen oder sollte sie in dem Gerichtsverfahren eine Gefängnisstrafe erhalten, werde der Solidaritätskreis „Freiheit für Mesale Tolu“ in Deutschland erneut Protestaktionen organisieren.

Verschwundener Journalist Khashoggi in der Türkei: Gespräch zwischen Erdogan und König Salman

7.30 Uhr: Zum ersten Mal seit dem mysteriösen Verschwinden des regierungskritischen saudischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi in Istanbul haben der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der saudische König Salman über den Fall gesprochen. Erdogan habe in dem Telefonat am Sonntagabend betont, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet werden müsse, um den Fall gründlich zu untersuchen, meldete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf Präsidentenkreise. Salman habe Erdogan in dem Telefonat gedankt, sich dem Vorschlag zur Bildung einer Arbeitsgruppe anzuschließen, meldete die saudische Nachrichtenagentur Spa.

Chaschukdschi, der als Kolumnist für die „Washington Post“ gearbeitet hatte, hatte am 2. Oktober das saudische Konsulat in Istanbul betreten, um Papiere für seine Hochzeit mit einer Türkin abzuholen, und ist seitdem verschwunden. Die türkischen Behörden gehen nach Medienberichten davon aus, dass er von einem aus Saudi-Arabien angereisten Sonderkommando getötet wurde.

Das waren die News zu Erdogan aus der Türkei vom 14. Oktober

10.50 Uhr: Bei einem schweren Unfall mit einem Flüchtlingstransporter in der Türkei sind am Sonntag 15 Menschen getötet worden, darunter auch mehrere Kinder. Das Fahrzeug kam an der Ägäisküste plötzlich von der Straße ab, überschlug sich und stürzte in einen mehrere Meter tiefer gelegenen Fluss. Mehr lesen Sie hier.

Gab es einen Deal zwischen der Türkei und den USA? Trump äußert sich

6.44 Uhr: Die USA haben nach den Worten von Präsident Donald Trump keine Gegenleistung für die Freilassung des US-Pastors Andrew Brunson in der Türkei erbracht. „Ich mache keine Deals für Geiseln“, schrieb Trump auf Twitter. „Es wurde kein Deal mit der Türkei für die Freilassung und Rückkehr von Pastor Andrew Brunson gemacht.“ Bei einem Empfang Brunsons im Weißen Haus am Samstag bedankte sich Trump mehrfach beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Ich möchte Präsident Erdogan dafür danken, das ermöglicht zu haben“, sagte er. „Es war nicht leicht, und es war für ihn nicht leicht.“

Trump fügte hinzu: „Wir haben lange und hart verhandelt.“ Erdogan versuchte mit einem Tweet an Trump, dem Eindruck entgegenzutreten, dass er auf den Gerichtsbeschluss zu Brunson Einfluss genommen haben könnte. Die türkische Justiz habe ihre Entscheidung auf unabhängige Weise getroffen, betonte Erdogan. Experten haben Zweifel an der Unabhängigkeit der türkischen Justiz. Ein Gericht in der westtürkischen Küstenmetropole Izmir hatte den Hausarrest und die Ausreisesperre Brunsons am Freitag aufgehoben.

Trump sagte am Samstagabend (Ortszeit) bei einer Wahlkampfrede in Richmond im Bundesstaat Kentucky: „Wir werden jetzt wahrscheinlich eine fantastische Beziehung zur Türkei aufbauen.“ Auch nach der Rückkehr Brunsons gibt es allerdings Streitpunkte zwischen Washington und Ankara: Der Nasa-Wissenschaftler Serkan Gölge - ein US-Staatsbürger - sowie einheimische Mitarbeiter von diplomatischen Vertretungen der USA sind weiterhin in der Türkei inhaftiert. Auf scharfe Kritik stößt außerdem, dass das Nato-Mitglied Türkei mit Russland den Kauf von S-400-Flugabwehrraketen vereinbart hat.

Das waren die News zu Erdogan aus der Türkei vom 13. Oktober

21.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump hält es offenbar für wahrscheinlich, dass der vermisste saudiarabische Journalist Jamal Khashoggi tot ist. Nach Khashoggis Verschwinden am 2. Oktober in Istanbul habe noch die Hoffnung bestanden, von dem regierungskritischen Journalisten ein Lebenszeichen zu erhalten, sagte Trump am Samstag in Washington. Nach dieser ersten Hoffnung sehe es aber mittlerweile "nicht allzu gut aus".

„Lieber Donald Trump“: Nach Pastor-Freilassung versöhnen sich Trump und Erdogan auf Twitter

18.31 Uhr: Nach der Freilassung des US-Pastors Andrew Brunson aus türkischem Hausarrest und seiner Ausreise haben sich die Präsidenten der Türkei und der USA öffentlich auf Twitter vertragen. Brunson, den die Türkei bis zu einem Gerichtsurteil am Freitagnachmittag wegen Terrorvorwürfen rund zwei Jahre lang festgehalten hatte, stand im Zentrum eines schweren Zerwürfnisses zwischen Ankara und Washington.

Donald Trump twitterte am Samstag gleich zwei Mal zum Thema und bedankte sich bei Präsident Recep Tayyip Erdogan für dessen Hilfe. Die „große Wertschätzung“ der USA werde „zu guten, vielleicht großartigen Beziehungen“ mit der Türkei führen. Er betonte, es sei für Brunsons Freilassung kein Abkommen geschlossen worden.

Erdogan twitterte: „Lieber Herr Präsident Donald Trump. Wie ich immer betone, hat die türkische Justiz ihr Urteil auf unabhängige Weise gefällt. Ich hoffe, dass die USA und die Türkei ihre Zusammenarbeit fortsetzen, so wie es sich für zwei Alliierte gehört.“

18.30 Uhr: Nach seiner Freilassung aus türkischer Haft ist der US-Pastor Andrew Brunson in den Vereinigten Staaten eingetroffen. Brunson und seine Frau seien am Samstag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Andrews nahe der Hauptstadt Washington gelandet, teilte Tony Perkins, Leiter der konservativen christlichen Gruppe Family Research Council, via Twitter mit. Der evangelikale Pastor war am Freitag nach zwei Jahren Haft und monatelangem diplomatischen Tauziehen freigekommen.

Verschwundener Journalist Khashoggi in der Türkei: Maas macht Druck - Trump droht

17.47 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat von Saudi-Arabien eine rasche Aufklärung des Schicksals des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi gefordert. "Mit jedem Tag der Ungewissheit" wachse die "Sorge" um Khashoggi, der seit einem Besuch im saudiarabischen Konsulat in Istanbul vermisst wird, sagte Maas der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Samstag.

Heiko Maas.

Angesichts der seit Tagen grassierenden Mordvorwürfe müsse "jetzt unverzüglich aufgeklärt werden, was ihm widerfahren ist". Dies habe er der saudiarabischen Seite klar gemacht, fügte Maas hinzu.

"Wir können uns nicht damit abfinden, dass Journalisten weltweit immer öfter wegen ihrer Arbeit bedroht und angegriffen werden", erklärte Maas weiter. "Das gilt auch für Saudi-Arabien." Und das gelte auch "für Journalisten im Exil."

15.48 Uhr: Trump wird im Fall des verschwundenen regierungskritischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi langsam schärfer. In einem Interview, das am Sonntag in der bekannten Sendung „60 Minuten“ gezeigt werden soll, droht er laut dem Polit-Blog „The Hill“ „schwere Strafen“ an, sollte sich erweisen, dass Saudi-Arabien hinter dem Verschwinden des Journalisten steckt.

15.24 Uhr: 

Die ersten Flüge vom neuen Mega-Flughafen in Istanbul sollen in mehrere türkische Städte sowie nach Aserbaidschan und Nordzypern gehen. Das meldete die türkische Nachrichtenagentur DHA bereits am vergangenen Mittwoch. Tickets für die Flüge nach Izmir, Adana, Ankara, Antalya, Baku sowie Zypern seien in einigen Tagen erhältlich.

Die feierliche Eröffnung des Flughafens, der einer der größten der Welt werden soll, ist nach wie vor für den 29. Oktober geplant. Vergangene Woche war jedoch bekannt geworden, dass der Umzug vom bisherigen Großflughafen Atatürk bis Jahresende in Etappen organisiert werden muss.

Der neue Flughafen soll nach vollständiger Fertigstellung 200 Millionen Reisende pro Jahr abfertigen können. Zunächst sollen es rund 90 Millionen Reisende pro Jahr sein. Die erste Etappe des Prestigeprojekts von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wurde in rund vier Jahren aus dem Boden gestampft.

Neue Details: Apple-Uhr hat offenbar Ermordung des saudischen Journalisten Khashoggi aufgezeichnet

11.38 Uhr: Der verschwundene saudische Regierungskritiker Dschamal Chaschukdschi soll nach einem türkischen Medienbericht seine Ermordung mit einer Apple-Computer-Uhr aufgezeichnet haben. Die große türkische Zeitung „Sabah“ berichtete am Samstag, dass der Journalist noch vor Betreten des saudi-arabischen Konsulats eine Aufnahmefunktion an seiner Apple Watch eingeschaltet habe. Sein Handy, das er seiner vor dem Konsulat wartenden Verlobten gegeben habe, sei mit der Uhr an seinem Handgelenk synchronisiert gewesen. So seien die Geräusche während seiner Exekution gespeichert worden.

Der türkische Geheimdienst MIT und die Polizei hätten die Daten, die in den iCloud-Speicher übertragen wurden, dann ausgewertet, berichtete „Sabah“ weiter. iCloud ist ein Dienst von Apple, mit dem Daten gespeichert und mehreren Geräten synchronisiert werden können.

„Die Momente, in denen sich das Attentäter-Team ... mit Chaschukdschi beschäftigt hat, wurden Minute für Minute aufgezeichnet“, schreiben die Autoren. Die Täter hätten aber versucht, einige Daten zu löschen. „Sabah“ beruft sich auf „vertrauenswürdige Quellen“.

10.36 Uhr: Die türkische Regierung hat nach dem Urteil gegen US-Pastor Andrew Brunson empfindlich auf einen Tweet von US-Präsident Donald Trump reagiert. Der hatte während der Gerichtsverhandlung am Freitag gleich mehrfach zum Fall getwittert, darunter: „Wir arbeiten sehr hart am (Fall von) Pastor Brunson.“ In einer am Freitagabend veröffentlichten Stellungnahme des Kommunikationsdirektors von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Fahrettin Altun, hieß es daraufhin: „Wir würden ihn gerne noch einmal daran erinnern, dass die Türkei ein demokratisches Land mit Recht und Gesetz ist und dass die türkischen Gerichte unabhängig sind.“ Die Türkei lasse sich von niemandem Anweisungen geben, schrieb Altun weiter.

Ein Gericht im westtürkischen Izmir hatte zuvor den seit zwei Jahren in der Türkei festgehaltenen US-Pastor aus dem Hausarrest entlassen und ihm die Möglichkeit der Ausreise gegeben. Eine gleichzeitig verhängte Haftstrafe muss Brunson somit nicht antreten.

Donald Trump (li.) und Recep Tayyip Erdogan beim Nato-Gipfel im Juli

Das waren die News zu Erdogan aus der Türkei vom 12. Oktober

15.10 Uhr: Im Fall Brunson hat der türkische Staatsanwalt in seinem Schlussplädoyer bis zu zehn Jahre Haft wegen Unterstützung von Terrorgruppen sowie Spionage gefordert. Das meldeten die Nachrichtenagentur DHA und CNN Türk am Freitagnachmittag. Zugleich forderte er die Aufhebung des Hausarrests und der Ausreisesperre gegen Brunson. 

Das würde bedeuten, dass Brunson in die USA reisen könnte, während der Prozess in der Türkei weitergeht. Nach einer Pause könnte im Gerichtssaal im westtürkischen Izmir ein endgültiges Urteil fallen.

Sanktionen gegen Saudi-Arabien wegen Khashoggi? Trump lässt Türkei abblitzen

14.42 Uhr: Im Fall des verschwundenen Journalisten Dschamal Chaschukdschi scheint es wie berichtet Ton- und Videoaufnahmen zu geben. Sie sollen belegen, dass Chaschukdschi im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet wurde. Mehrere republikanische und demokratische US-Senatoren forderten US-Präsident Donald Trump jetzt auf, Sanktionen gegen Saudi-Arabien zu verhängen, um Erdogan in dem Streit zu stützen. Der republikanische Senator Bob Corke drohte laut focus.de damit, dass der US-Kongress keine Waffen-Deals mit Saudi-Arabien mehr absegnen werde. 

Trump lehnte es jedoch ab, wegen des Falls Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien abzusagen. Riad zahle für Waffenkäufe 110 Milliarden Dollar und sichere damit Arbeitsplätze in den USA, sagte Trump laut der Nachrichtenagentur afp. „Ich mag das Konzept nicht, eine 110-Milliarden-Dollar-Investition in die USA zu stoppen. Ansonsten nehmen sie das Geld und geben es in Russland, China oder irgendwo anders aus. Wenn es wirklich so schlimm ist, wie es aussieht, gibt es bestimmt andere Möglichkeiten das zu regeln“, wird der US-Präsident von focus.de zitiert. 

12.53 Uhr: Mehr als eine Woche nach dem Verschwinden des saudischen Regierungskritikers Dschamal Chaschukdschi ist eine Delegation aus Saudi-Arabien in der Türkei eingetroffen. Sie habe mit den Ermittlungen in dem Fall zu tun, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag.

12.28 Uhr: In der Affäre um den vermissten Journalisten Jamal Khashoggi verzögert sich die Durchsuchung des saudiarabischen Konsulats in Istanbul einem Medienbericht zufolge wegen eines Streits um die Befugnisse für die türkische Seite. Die türkische Zeitung "Sabah" berichtete am Freitag, Saudi-Arabien haben nur einer "visuellen" Durchsuchung des Konsulatsgebäudes zugestimmt, in dem der saudiarabische Regierungskritiker vergangene Woche verschwunden war. Die Türkei wolle aber auch nach Blutspuren suchen.

Demnach beharrt die türkische Polizei darauf, das chemische Mittel Luminol einsetzen zu dürfen, mit dem sich in der Kriminalistik auch geringste Mengen von Blut nachweisen lassen. Nun gebe es intensive Verhandlungen zwischen dem türkischen Außenministerium und Vertretern Saudi-Arabiens. Das Königreich hatte am Dienstag eingewilligt, dass die türkische Polizei das Konsulat durchsucht, doch fand die Durchsuchung bis Freitag nicht statt.

In Türkei verschwundener Journalist Khashoggi: Merkel und Maas fordern Aufklärung

12.27 Uhr: Die Bundesregierung hat Saudi-Arabien aufgefordert, sich an der Aufklärung im Fall des verschwundenen Journalisten Dschamal Chaschukdschi zu beteiligen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin: „Wir erwarten, dass schnell und glaubwürdig Aufklärung geschaffen wird.“ Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, Außenminister Heiko Maas (SDP) habe dies Anfang der Woche auch vom saudischen Botschafter in Berlin erbeten. Seibert sagte, man nehme den im Raum stehenden Verdacht sehr ernst.

11.34 Uhr: In der Türkei hat eine neue Anhörung im Prozess gegen den US-Pastor Andrew Brunson begonnen, dessen Inhaftierung seit Monaten die Beziehungen Ankaras zu den USA belastet. Der evangelikale Geistliche erschien am Freitag vor dem Gericht in Aliaga bei Izmir in einem dunklen Anzug und einem weißen Hemd, wie ein AFP-Reporter berichtete. Bei der Verhandlung wird eine Entscheidung über seine Freilassung erwartet.

11.33 Uhr: Während die Führung Saudi-Arabiens nur wenige Erklärungen zum Verschwinden des Journalisten Dschamal Chaschukdschi abgibt, wähnt die Presse des Landes eine Verleumdungskampagne gegen das Königreich. Am Werk sieht sie dabei vor allem türkische und katarische Medien. Die Presse der beiden Länder füttere und verbreite im Fall Chadschukdschi Gerüchte, hieß es am Freitag auf der Internetseite des von Saudi-Arabien finanzierten Nachrichtenkanals Al-Arabija. Der 59 Jahre alte regimekritische Journalist hatte in westlichen Medien auch unter dem Namen Jamal Khashoggi geschrieben.

Türkei: Video- und Tonaufnahmen sollen grausames Verschwinden von Journalist Khashoggi zeigen

8.29 Uhr: Die USA und die Türkei haben im Streit um den seit zwei Jahren in der Türkei festgehaltenen US-Pastor Andrew Brunson einem Medienbericht zufolge eine Einigung erzielt. Der US-Sender NBC berichtete am Donnerstag unter Berufung auf hochrangige Regierungsvertreter von einer „geheimen Vereinbarung“, die den Weg für die Freilassung Brunsons und dessen Rückkehr in die USA ebne. Bei der Gerichtsverhandlung an diesem Freitag in der westtürkischen Küstenmetropole Izmir werde demnach erwartet, dass bestimmte Vorwürfe gegen den Geistlichen fallengelassen würden.

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, bestätigte eine solche Einigung nicht. „Ich kenne keine solche Vereinbarung“, sagte Nauert am Donnerstag in Washington. Brunson werden in der Türkei Unterstützung von Terrorgruppen sowie Spionage vorgeworfen.

6.37 Uhr: Im Fall des verschwundenen Journalisten Dschamal Chaschukdschi scheint ein höchst brisanter Zeitungsbericht den Verdacht gegen die saudische Staatsführung zu erhärten. Laut der „Washington Post“ existieren angeblich Ton- und Videoaufnahmen, die belegen sollen, dass Chaschukdschi vor eineinhalb Wochen im saudischen Konsulat ermordet wurde. Das Blatt, für das Chaschukdschi in der Vergangenheit selbst schrieb, beruft sich dabei auf Informationen türkischer und amerikanischer Offizieller. Doch der Bericht bringt auch Ankara in Erklärungsnot.

Die „Washington Post“ zitiert eine anonyme Quelle, die Kenntnis von den Aufnahmen haben soll. Demnach belegen die Bänder, dass Chaschukdschi erst verhört, dann gefoltert und schließlich getötet wurde. Mehreren Offiziellen zufolge sei die Leiche des Journalisten anschließend zerstückelt worden. Zuvor hatte schon die „New York Times“ unter Berufung auf türkische Sicherheitskreise berichtet, dass ein Team saudischer Agenten Chaschukdschi in dem Konsulat getötet, seinen Körper danach mit einer Knochensäge zerstückelt und die Reste mutmaßlich in Koffern aus dem Konsulat geschafft habe.

Auch dieses Flugzeug soll laut der türkischen Zeitung Sabah am verschwinden des saudischen Journalisten Khashoggi beteiligt sein.

Nach Informationen der Zeitung scheut die türkische Seite eine Veröffentlichung der Aufnahmen, um nicht zu offenbaren, wie Einrichtungen ausländischer Staaten in der Türkei ausspioniert werden. Unklar sei deshalb auch, inwiefern amerikanische Stellen das angebliche Beweismaterial bereits einsehen durften. Die türkische Regierung habe US-Regierungsvertretern aber versichert, im Besitz kompromittierender Aufnahmen zu sein, die keinen Zweifel an der Mordthese lassen.

News vom 10. Oktober: Skurrile Szenen bei Erdogans Staatsbesuch in Ungarn mit Orban

22.10: Am Dienstag trafen in der ungarischen Hauptstadt Budapest Präsident Viktor Orban und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan aufeinander. Im Mittelpunkt des Staatsbesuchs standen eigentlich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ungarn und dem Land am Balkan. Ein Zwischenfall sorgte jedoch für Aufsehen: Erdogan wollte Orban eine Schere einfach nicht zurückgeben. Die beiden Staatsoberhäupter schnitten gemeinsam ein Band durch. Als Orban dem türkischen Präsidenten die Schere wieder abnehmen wollte, zog dieser aber zurück. "Die ist für mich", meinte Erdogan knapp. Viktor Orban antwortete daraufhin: "Sie sind sehr gefährlich".

Als Affront kann diese Aussage jedoch nicht gewertet werden, der Vorsitzende der ungarischen Fidesz-Partei gilt als großer Anhänger Orbans. So meint Orban während dem zweitägigen Treffen, Erdogan habe es mit seiner Politik geschafft, aus der Türkei einen "illiberalen Staat" zu machen. Außerdem sei das Verhalten der EU gegenüber Ankara äußerst "unklug" und "unwürdig". Ungarn würde da einen ganz eigenen Kurs fahren, der Staat werde die Türkei auch weitherhin unterstützen. Dieser Ton zog sich durch den gesamten Staatsbesuch, immer wieder bekräftigten die Männer ihre Loyalität zum jeweils anderen Land.

Türkische Regierung suspendiert mehr als 600 Sicherheitskräfte

18.03 Uhr: Das türkische Innenministerium hat wegen angeblicher Terrorvorwürfe 559 Sicherheitskräfte suspendiert. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag weiter meldete, wird den Betroffenen vorgeworfen, Mitglieder in Terrororganisationen zu sein oder mit ihnen in Verbindung zu stehen. Weitere 76 der suspendierten Sicherheitskräfte seien in Schmuggel, Menschenschmuggel oder Drogendelikte verwickelt gewesen.

Seit dem Putschversuch im Jahr 2016 hat die türkische Regierung Zehntausende Menschen als angebliche Staatsfeinde verhaften lassen. Mehr als 140 000 wurden aus dem Staatsdienst entlassen. Das betraf auch viele Polizisten und Militärangehörige. Vielen wird die Mitgliedschaft in der Organisation des islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen, den die Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht. Die Maßnahmen werden international scharf kritisiert.

15.25 Uhr: Der in der Türkei wegen Präsidentenbeleidigung angeklagte Hüseyin M. aus Braunschweig wird aus der U-Haft entlassen und darf nach Deutschland reisen. Das entschied ein Gericht in Ankara nach Angaben von M.s Anwalt Erdal Güngör am Donnerstag. Der Prozess werde jedoch fortgeführt, sagte Güngör. Der nächste Termin sei für den 9. April 2019 angesetzt. Das Gericht habe M. unter anderem auf freien Fuß gesetzt, weil er keine Vorstrafen habe.

Im Saal saß auch der Leiter der Rechts- und Konsularabteilung der deutschen Botschaft in Ankara. Die Bundesregierung hat mehrfach betont, dass die Freilassung der deutschen Staatsbürger in türkischen Gefängnissen eine zentrale Voraussetzung für die Verbesserung der angespannten Beziehungen ist. Derzeit sitzen nach offiziellen Angaben noch fünf Deutsche aus „politischen Gründen“ in türkischen Gefängnissen.

Erdogan-Gegner in Angst: Auto mit Türken-Polizei-Logo fährt durch Berlin

13.45 Uhr: In Berlin ist offenbar ein „türkisches Polizeitauto“ gesichtet worden. Sollte es Gegner des türkischen Präsidenten in Berlin einschüchtern? Augenzeugen fotografierten ein Fahrzeug, das die Beschriftung und das Symbol des Dezernats für Sondereinsätze der türkischen Polizei, genannt „Polis Özel Harekat“ trug - so berichtet die Bild. Diese Anti-Terror-Einheit hat den Ruf, in der Türkei gegen die Gegner von Recep Tayyip Erdogan mit harter Hand vorzugehen. Das ruft nun Angst und Bedenken bei türkischen Oppositionellen in Berlin hervor.

Die Fotos wurden an den Berliner Abgeordneten Hakan Tas gesendet, der Anzeige erstattete und das Fahrzeug aus dem Verkehr ziehen wollte: „Es gibt viele Menschen, die jetzt Sorgen und Ängste haben, weil sie nicht wissen, wer in diesem Wagen tatsächlich unterwegs ist“, so Tas laut Bild. Das Fahrzeug schüchtere „massiv“ ein. „Der Gedanke, dass solche Fahrzeuge des Erdogan-Regimes jetzt auch auf den hiesigen Straßen unterwegs sind und von verfolgten Kritikern gesehen werden, lässt mir keine Ruhe.“ Auf Anfrage der Bild winkten Polizei und Staatsanwaltschaft jedoch ab und ein Behördensprecher sagte: „Auf Grundlage bislang bekannt gewordener Informationen zu dem Sachverhalt ist eine strafrechtliche Relevanz nicht zu erkennen.“ Noch ist außerdem unklar, wem die Autos gehören und warum sie diese Beschriftung tragen. 

Tas selbst ist sich jedenfalls sicher, dass das Auto nicht aus der Türkei kommt, sondern hier mit der originalgetreuen Folie beklebt wurde. Ein türkischer Sicherheitsexperte bestätigte der Bild derweil, dass es sich bei der Beklebung um „die Arbeit von Fans“ handle. Der Abgeordnete Tas ist jedenfalls höchst empört: „Ich glaube, mit dem Problem wird nicht sensibel genug umgegangen. Warum ermittelt man nicht, welche Verbindungen die Besitzer nach Ankara haben?“ Er wolle das Thema laut Bild im Parlament zur Sprache bringen.

13.35 Uhr: Die US-Regierung erhöht den Druck auf die Türkei wegen des seit zwei Jahren festgehaltenen Pastors Andrew Brunson. Hintergrund ist der nächste Prozesstag an diesem Freitag im westtürkischen Izmir. Außenminister Mike Pompeo sagte in der Nacht zum Donnerstag in Washington, Brunsons Freilassung sei für die US-türkischen Beziehungen sehr wichtig. Er sei „sehr hoffnungsvoll, dass Brunson und seine Frau in Kürze in die USA zurückkehren“ könnten. Ihn freizulassen, sei „richtig und menschlich“.

Der Fall Brunson, dem die Türkei die Unterstützung von Terroristen vorwirft, hatte einer zu einer Krise zwischen Ankara und Washington geführt und die Türkei nach Sanktionen der USA in eine schwere Währungskrise gestürzt.

Donald Trump setzt Saudi-Arabien wegen Khashoggi unter Druck

12.08 Uhr: Im Fall des vermissten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Druck auf Riad erhöht. "Dieser Vorfall ist in unserem Land passiert. Es ist uns unmöglich, bei einem solchen Vorfall still zu bleiben", warnte Erdogan laut der Zeitung "Hürriyet" am Donnerstag und forderte von Saudi-Arabien die Herausgabe der Videoaufnahmen aus dem Istanbuler Konsulat, in dem Khashoggi verschwunden war.

Türkische Ermittler haben den Verdacht geäußert, dass Khashoggi bei einem Besuch im Konsulat seines Landes in Istanbul vergangene Woche von saudiarabischen Agenten ermordet wurde. "Ist es möglich, dass es in einem Konsulat, in einer Botschaft kein Kamerasystem gibt?", fragte Erdogan laut "Hürriyet" nun auf dem Rückflug von einem Besuch in Ungarn. "Wenn ein Vogel fliegt, oder eine Fliege oder eine Mücke erscheint, würde dieses System es aufzeichnen." Kameras der türkischen Polizei vor dem Konsulat haben aufgenommen, wie Khashoggi in das Konsulat ging, doch gibt es keine Aufnahme, dass er es wieder verließ.

6.24 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat von Saudi-Arabien Auskunft über das Schicksal des in der Türkei verschwundenen Journalisten Jamal Khashoggi verlangt. Er habe "auf höchster Ebene" mit Vertretern Saudi-Arabiens über Khashoggi gesprochen, sagte Trump am Mittwoch. "Wir wollen alles wissen", fügte er hinzu. Die US-Regierung könne "nicht zulassen", dass so etwas "einem Reporter" oder "irgendjemandem" passiere. Washington sei "sehr enttäuscht" und werde der Sache "auf den Grund gehen".

Trumps Sprecherin Sarah Sanders sagte, Trumps Sicherheitsberater John Bolton, Außenminister Mike Pompeo und Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner hätten in den vergangenen zwei Tagen mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman über den Fall gesprochen. Sie hätten um "weitere Einzelheiten" zu dem Fall gesprochen und eine "transparente" Untersuchung angemahnt.

News vom 10. Oktober: Verschollener Journalist: Türkische Zeitung zeigt Bilder von angeblichem Killerteam

17.04 Uhr: Die Türkei hat den Abzug aller schweren Waffen aus der geplanten "entmilitarisierten Zone" um Idlib verkündet. Das türkische Verteidigungsministerium teilte am Mittwoch mit, dass rechtzeitig vor Ablauf einer Frist alle schweren Waffen aus der Pufferzone um die Rebellenbastion im Nordwesten Syriens abgezogen worden seien. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte den Abzug der Waffen bereits am Dienstag gemeldet.

Nun müssen die Dschihadisten die Pufferzone bis kommenden Montag verlassen. Die Türkei und Russland hatten die Schaffung der Pufferzone im September vereinbart, um eine Offensive der syrischen Regierungstruppen auf Idlib abzuwenden. Ihr Abkommen sieht vor, dass die Rebellen bis zum 10. Oktober alle schweren Waffen aus dem Gebiet abziehen, während die Dschihadisten bis zum 15. Oktober Zeit haben, um die Zone zu verlassen.

15.54 Uhr: Der Anwalt des in der Türkei festgehaltenen US-Pastors Andrew Brunson, Ismail Cem Halavurt, erwartet bei der Fortsetzung des Prozesses, dass der Hausarrest und die Ausreisesperre aufgehoben werden. Das sagte der Anwalt der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Zu den Gründen wollte er keine näheren Angaben machen. Die Verhandlung gegen Brunson geht am Freitag in der Provinz Izmir im Gericht Aliaga weiter. Halavurt bestätigte auch, was türkische Medien berichtet hatten: Demnach wurden der Akte nur wenige Tage vor Fortsetzung der Verhandlung Aussagen von zwei neuen, geheim gehaltenen Zeugen beigefügt, die seinen Mandanten belasten.

14.35 Uhr: Nach dem mysteriösen Verschwinden des saudischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi hat die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) eine unabhängige internationale Untersuchung gefordert. RSF beklagte am Mittwoch in einer Mitteilung zugleich, seit September vergangenen Jahres seien in Saudi-Arabien mehr als 15 Journalisten und Blogger auf völlig undurchsichtige Art und Weise festgenommen worden.

In den meisten Fällen seien die Festnahmen nie offiziell bestätigt worden. Zudem sei unklar, wo die Betroffenen wegen welcher Vorwürfe festgehalten würden, erklärte RSF weiter.

Türkische Zeitung zeigt Bilder von angeblichem Killerteam bei Khashoggi

13.24 Uhr: Vor der Westküste der Türkei sind mindestens neun Migranten in der Ägäis ertrunken. Ihr Boot sei vor dem Bezirk Karaburun der Provinz Izmir gekentert, berichtete der Sender CNN Türk am Mittwoch. Eine Frau sei gerettet worden. Der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge sollen insgesamt 35 Menschen an Bord gewesen sein. Die Küstenwache suche nach den Vermissten. Die gerettete Frau sei Irakerin. Zur Nationalität der anderen Opfer gab es zunächst keine Angaben.

12.50 Uhr: Eine türkische Zeitung hat Fotos von 15 Saudiarabern veröffentlicht, die angeblich hinter dem Verschwinden des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat seines Landes stecken sollen. Die regierungsnahe Zeitung "Sabah" druckte am Mittwoch die Namen, Geburtsdaten und Fotos von 15 Männern, die sie als Mitglieder des angeblichen "Anschlagsteams" bezeichnete. Die Fotos stammten von der Passkontrolle am Flughafen und von einer Hotelrezeption in Istanbul, hieß es.

Die türkischen Ermittler hegen den Verdacht, dass der regierungskritische Journalist Khashoggi beim Besuch des Konsulats seines Landes in Istanbul am Dienstag vergangener Woche ermordet wurde. Die Polizei ermittelt gegen 15 Saudiaraber, die am Tag seines Verschwindens in zwei Flugzeugen in Istanbul eintrafen und am Abend wieder abflogen. Sieben der Saudiaraber sollen zum Zeitpunkt von Khashoggis Besuch im Konsulat gewesen sein.

Erdogan-Kritiker Dündar mit drastischem Zitat über türkische „Tradition“

9.58 Uhr: In der Affäre um ihren vermissten Gastautor Dschamal Chaschukdschi bringt ein Artikel der „Washington Post“ die saudischen Behörden in Erklärungsnot. Demnach wurden in Riad schon vor dem Verschwinden des regimekritischen Journalisten Pläne geschmiedet, den 59-Jährigen gefangen zu nehmen und zu verhören - oder sogar zu töten. Das gehe aus Informationen des US-Geheimdienstes hervor, der die Kommunikation zwischen saudischen Regierungsvertretern ausgespäht habe, berichtete die US-Zeitung in der Nacht zum Mittwoch.

7.03 Uhr: Die Gefährdungslage für den regierungskritischen türkischen Journalisten Can Dündar hat sich seit dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland verschärft. Er lebe seitdem unter Polizeischutz, sagte Dündar am Mittwoch im Inforadio des rbb.

"Wenn ich in der Öffentlichkeit auftreten soll, dann trifft die deutsche Polizei die nötigen Maßnahmen", sagte der im deutschen Exil lebende frühere Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet". "Sie tun alles, damit ich mich sicher fühle. Darüber hinaus kann man sich gegen so einen großen Hass nirgendwo auf dieser Welt richtig wehren."

Im rbb-Inforadio übte Dündar erneut scharfe Kritik an der Situation in der Türkei. Journalisten würden dort immer noch bedroht und verfolgt: "Es gibt eine Grausamkeit gegen die Journalisten in der Türkei", sagte Dündar. "Ich kenne diese Tradition: Wenn du mit einem Journalist nicht fertig werden kannst, dann töte ihn. Deshalb kann niemand sagen, dass regierungskritische Journalisten in der Türkei sicher leben."

News vom 9. Oktober: Sorge um mysteriös verschwundenen Journalisten in der Türkei wächst

12.53 Uhr: Im Fall des in Istanbul verschwundenen saudischen Journalisten hat Saudi-Arabien nach türkischen Angaben die Durchsuchung des Konsulats erlaubt. „Die saudischen Behörden haben mitgeteilt, dass sie für eine Zusammenarbeit offen sind und das Konsulatsgebäude untersucht werden kann“, teilte der Sprecher des Außenministeriums in Ankara, Hami Aksoy, am Dienstag mit. 

Der 59-jährige regimekritische Journalist Dschamal Chaschukdschi wird seit einer Woche vermisst. Er betrat Dienstag vergangener Woche das saudische Konsulat in Istanbul, um Papiere für seine Hochzeit abzuholen, kam aber nicht wieder heraus.

Nach Einschätzung türkischer Polizei- und Geheimdienstkreise wurde er im Konsulat ermordet. Der saudi-arabische Botschafter in den USA, Chalid bin Salman, wies die Meldungen über den Mord als „vollkommen falsch“ zurück. US-Präsident Donald Trump äußerte sich besorgt über das Verschwinden des Journalisten. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan forderte am Montag bei einem Besuch in Ungarn, Saudi-Arabien müsse Beweise vorlegen, sollte der Journalist das Gebäude wirklich verlassen haben.

Recep Tayyip Erdogan.

8.16 Uhr:In Österreich gibt es die Pläne schon - nun sprechen sich offenbar auch deutsche Politiker für ein Verbot des sogenannten „Wolfsgrußes“ türkischer Ultranationalisten aus. Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries fordert in der Bild ein Verbot der ultranationalistischen Grauen Wölfe, ihrer Symbole und Gesten. "Jede Form des Faschismus ist menschenverachtend und eine Bedrohung für unsere freiheitliche Gesellschaft."

Ähnlich äußerte sich die Vize-Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sevim Dagdelen. "Der Gruß der Grauen Wölfe, einer der größten rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen in Deutschland, ist mit dem Hitler-Gruß durchaus vergleichbar und sollte daher verboten werden", sagte sie.

Eine Hand zeigt den "Wolfsgruß" der Grauen Wölfe.

Bei den Grauen Wölfen handelt es sich um Anhänger der rechtsextremen türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). Beim Wolfsgruß werden zwei Finger einer Hand als Ohren abgespreizt und die anderen drei zur Schnauze geformt.

Video: Wie kommt „Wolfsgruß“ auch in Schulen und Kindergärten?

Bereits im vergangenen Jahr sorgte der Wolfsgruß in Deutschland für Aufregung, als der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu ihn bei seinem Auftritt in der Residenz des türkischen Konsuls in Hamburg zeigte, auch Erdogan soll den Wolfsgruß in der Vergangenheit gezeigt haben. Österreich will die Geste künftig verbieten.

Die Nachrichten vom 8. Oktober: Türkei bestellt saudischen Botschafter wegen Khashoggi ein

13.02 Uhr: Nach dem Verschwinden des saudiarabischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi in der Türkei haben die türkischen Behörden einem Medienbericht zufolge die Durchsuchung des saudiarabischen Konsulats in Istanbul gefordert. Die Forderung sei dem Botschafter Saudi-Arabiens in Ankara übermittelt worden, der ein zweites Mal vom türkischen Außenministerium einbestellt worden sei, berichtete der türkische Fernsehsender NTV am Montag.

12.45 Uhr: Im Fall des in Istanbul verschwundenen und möglicherweise ermordeten saudischen Journalisten hat die Türkei zum zweiten Mal innerhalb einer Woche den saudischen Botschafter einbestellt. Er sei schon am Sonntagabend ins Außenministerium in Ankara gerufen worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. Ihm sei mitgeteilt worden, dass man eine „vollständige Zusammenarbeit bei den Ermittlungen“ erwarte, um den Fall aufzuklären.

Der saudische Journalist und Regimekritiker Dschamal Chaschukdschi hatte das saudische Konsulat im Viertel Levent am vergangenen Dienstag betreten, um Papiere für seine Hochzeit abzuholen, war aber nicht wieder herausgekommen. Medien und Freunde berichteten daraufhin unter Berufung auf türkische Ermittler und Regierungskreise, Chaschukdschi sei ermordet worden. Saudi-Arabien wies die Vorwürfe zurück.

Der Sender CNN Türk berichtete am Montag unter Berufung auf diplomatische Quellen, die türkischen Behörden hätten inzwischen eine Erlaubnis beantragt, um das saudische Konsulat zu durchsuchen. Vor dem saudischen Konsulat versammelten sich am Montag nach Angaben von Beobachtern Demonstranten und forderten Aufklärung im Fall des verschwundenen Journalisten. Darunter war auch die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin und Journalistin Tawakkul Karman.

Fußball als Fingerzeig für Erdogan? „FC Bundestag“ nimmt Türkei ins Visier

12.32 Uhr:

Der FC Bundestag will mit einem Spiel gegen türkische Journalisten auf weltweit inhaftierte Medienvertreter aufmerksam machen. "Im Jahr 2017 saßen weltweit 262 Journalisten in Haft", erklärte der Kapitän der Fußballmannschaft von Bundestagsabgeordneten, Marcus Weinberg (CDU), am Montag. "Die Türkei führt mit 73 Journalisten die Reihenfolge des Schreckens an, gefolgt von China mit 41 inhaftierten Journalisten."

Wenn es keine unabhängige Berichterstattung gebe, würden "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" auch andere Menschenrechte verletzt, sagte Weinberg vor dem Spiel am Dienstag. "Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen."

Das waren die News zu Erdogan und der Türkei vom Sonntag

17.20 Uhr Im Fall des in Istanbul verschwundenen und möglicherweise ermordeten saudischen Regimekritikers und Journalisten zeichnet sich ein diplomatischer Streit zwischen Riad und Ankara ab. Berichte unter anderem der Washington Post, dass Dschamal Chaschukdschi im Konsulat Saudi-Arabiens ermordet wurde, wies das autoritär regierte Königreich am Sonntag als „gegenstandslos“ zurück. Ein Freund des Regimekritikers sagte der Deutschen Presse-Agentur unter Verweis auf die türkische Polizei jedoch, Berichte über den Mord seien zutreffend. „Die türkische Polizei hat uns gesagt, dass er im Konsulat getötet wurde. (...) Sie haben ihn in kleine Stücke zerschnitten.“

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sagte, er verfolge die Ermittlungen aus nächster Nähe und hoffe auf ein schnelles Ergebnis. Er habe noch „positive“ Erwartungen.

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Der saudi-arabische Journalist Dschamal Chaschukdschi.

Kramp-Karrenbauer droht Erdogan

14.32 Uhr: Die CDU-Generalsekretärin und Vertraute von Kanzlerin Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat Erdogan mit einer neuen Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft gedroht. Falls der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan weiter versuche, die türkische Gemeinde in Deutschland zu spalten, müsse das Thema wieder auf den Prüfstand, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Kiel. Erdogan nehme hier lebende Menschen mit türkischen Wurzeln für seine Politik in der Türkei in „Geiselhaft“. Sie sagte aber auch, für viele Menschen sei die doppelte Staatsbürgerschaft kein Problem.

In Deutschland hatten nach jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr mindestens etwa 1,8 Millionen Menschen neben dem deutschen noch einen anderen Pass. Die tatsächliche Zahl der Menschen mit Doppelpass ist nach Einschätzung des Bundesamtes wohl noch höher, weil nicht jeder Befragte die zusätzliche ausländische Staatsbürgerschaft angegeben haben dürfte.

Erodgan will Klärung im Falle des verschwundenen saudischen Journalisten Khashoggi

Sonntag, 7. Oktober 13.35 Uhr:  Im Fall des in Istanbul verschwundenen saudischen Journalisten hat ein Berater des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan eine Stellungnahme des saudi-arabischen Konsulats gefordert. Dieses müsse eine „klare Erklärung abgeben“, sagte Yasin Aktay dem Sender CNN Türk am Sonntag. Saudi-Arabien beharre nach wie vor darauf, dass Dschamal Chaschukdschi am vergangenen Dienstag erst nach dem Verlassen des Konsulats verschwunden sei, dabei sei klar, dass Chaschukdschi „nicht auf normalem Weg herausgekommen ist“.

Die Behörden ermittelten in alle Richtungen. Erdogan selbst verfolge den Fall „sehr genau“. AKP-Sprecher Ömer Celik versicherte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, dass Chaschukdschis Verschwinden aufgeklärt werde. Die Türkei sei ein „sicherer“ Staat.

Nach Angaben von Freunden und Kollegen war der Journalist und Regimekritiker am Dienstag in das Konsulat im Stadtteil Besiktas gegangen, um Papiere abzuholen, aber nicht wieder herausgekommen. Berichte über eine mögliche Ermordung Chaschukdschis wies Saudi-Arabien zurück.

Fast 140 Festnahmen in der Türkei wegen mutmaßlicher PKK-Kontakte

Samstag, 6. Oktober 15:02 Uhr: Türkische Sicherheitskräfte haben bei landesweiten Razzien gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nach amtlichen Angaben am Freitag und Samstag 137 Verdächtige festgenommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, werden einem Großteil von ihnen Verbindungen zur PKK zur Last gelegt. Ankara und seine westlichen Verbündeten stufen die PKK als Terrororganisation ein.

Erdogan braucht keine McKinsey-Beratung

Samstag, 6. Oktober 13.14 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lehnt trotz der Währungskrise in seinem Land eine Zusammenarbeit mit der Unternehmensberatung McKinsey ab. Finanzminister und Erdogan-Schwiegersohn Berat Albayrak hatte sich Medienberichten zufolge dafür ausgesprochen.

„Ich habe zu allen meinen Ministerfreunden gesagt: „Du wirst von ihnen keine intellektuelle Beratung erhalten. Das ist nicht nötig. Wir helfen uns selbst““, sagte Erdogan am Samstag bei einer Sitzung seiner Regierungspartei AKP nahe Ankara. „Solange ich lebe, wird niemand in der Lage sein, die Türkei unter das Joch internationaler Institutionen zu stellen“, sagte Erdogan weiter. Auch die Oppositionspartei CHP hatte das Vorhaben zuvor kritisiert.

Freitag, 5. Oktober, 17.58 Uhr: Der Bruder des in der Türkei inhaftierten Braunschweigers Hüseyin M. hofft auf politische Unterstützung aus Deutschland. „Wir haben auch Ex-Außenminister Sigmar Gabriel eingeschaltet. Er hat seine Kontakte zum türkischen Staat bereits genutzt“, sagte Deniz M. im Interview der „Braunschweiger Zeitung“ (Samstagsausgabe). Mit Gabriel selbst habe er in dieser Sache leider noch nicht sprechen können, es sei aber sehr erleichternd zu wissen, dass dieser sich für seinen Bruder einsetzt.

Hüseyin M. (Anfang 40) soll Ende August in der Türkei verhaftet worden sein. Den Vorwurf der Präsidentenbeleidigung bezeichnet sein Bruder in dem Interview als absurd. „Ich habe die Anklageschrift in türkischer Sprache gelesen. ... Er hat Erdogan nie beleidigt. Das macht man nicht. Wir haben doch alle gesehen, wie der türkische Staat reagiert hat in den vergangenen Jahren, wie er gegen Andersdenkende und Kritiker vorgegangen ist.“ In der kommenden Woche soll ein erster Prozesstermin anstehen.

„Wir müssen jetzt den 11. Oktober abwarten. Dann können wir auch seinem Arbeitgeber mehr mitteilen“, sagte Deniz M. Denn es gehe mittlerweile auch um die wirtschaftliche Existenz seines Bruder. „Wir haben Angst, dass er seinen Job verlieren könnte“.

Bei dem Staatsbesuch von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland Ende September hatten sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Fälle der in Haft verbliebenen Deutschen angesprochen und eine schnelle Lösung gefordert.

Freitag, 5. Oktober, 16.03 Uhr: Der in der Türkei seit März inhaftierte Patrick K. (29) aus Gießen muss weiter in U-Haft bleiben. Beim Prozessauftakt am Freitagnachmittag in der südosttürkischen Stadt Sirnak habe der Richter entschieden, die Anschuldigungen seien zu schwer für eine Freilassung, sagte sein Anwalt Hüseyin Bilgi der Deutschen Presse-Agentur.

Der junge Mann war nach Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu im türkisch-syrischen Grenzgebiet festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Mitgliedschaft in der in Syrien aktiven Kurdenmiliz YPG vor, die die Türkei als Terrororganisation einstuft, sowie das „Betreten einer militärischen Sperrzone“. Auf beides zusammen stehen bis zu 20 Jahre Haft. Nach Angaben seiner Familie war K. zum Wandern in der Türkei. Der nächste Gerichtstermin ist laut Anwalt für den 26. Oktober angesetzt.

Freitag, 5. Oktober, 13.00 Uhr: Gerhard Schröder und seine neue Frau Soyeon Kim feiern am heutigen Freitag ihre Hochzeit im Berliner Hotel Adlon nach. Wiebild.de berichtet, stand ursprünglich auch der türkische Präsident Erdogan auf der Gästeliste. Er wollte offenbar auch kommen und in dem Luxushotel übernachten. 

Doch Erdogan komme nun doch nicht: „Erdogan wurde beim Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel deutlich gemacht, dass er an der Hochzeitsfeier lieber nicht teilnehmen soll. Das würde für Unruhe sorgen, teilte die Bundesregierung Erdogan mit“, zitiert bild.de Diplomatenkreise. Mehr über die Hochzeit von Altkanzler Schröder lesen Sie hier - unter anderem kommt noch ein anderer hochrangiger Politiker wider Erwarten nicht. 

Alles zu Erdogan und zur Türkei im News-Ticker: Die Nachrichten vom Donnerstag

15.44 Uhr: Nach dem Verschwinden eines prominenten saudischen Regimekritikers während eines Besuchs des Konsulats in Istanbul hat die Türkei den saudi-arabischen Botschafter einbestellt. Ankara habe den Diplomaten aus dem Golf-Königreich am Donnerstag für eine Erklärung zum Schicksal von Journalist Dschamal Chaschukdschi ins Außenministerium zitiert, sagten Kreise im Außenamt der Deutschen Presse-Agentur.

Nach Angaben von Freunden und Kollegen war der 59-Jährige am Dienstag ins Konsulat im Istanbuler Stadtteil Besiktas gegangen, um Papiere abzuholen, aber nicht wieder herausgekommen. Seine Verlobte hatte stundenlang vor dem Haus gewartet. „Ich glaube, er wurde von hier ins Ausland entführt“, sagte seine Verlobte Hatice C. der türkischen Zeitung „Hürriyet“ (Donnerstag).

Der saudi-arabische Journalist Dschamal Chaschukdschi.

Auf der Internetseite des Verschwundenen erscheint ein Banner, auf dem steht: „Dschamal Chaschukdschi wurde im saudischen Konsulat in Istanbul festgenommen!“ Die staatliche saudi-arabische Nachrichtenagentur SPA teilte dagegen am Donnerstag mit, Chaschukdschi sei verschwunden, nachdem er das Konsulat verlassen habe.

Das steht im Widerspruch zu türkischen Erkenntnissen. Ein Berater des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogans sagte der „Hürriyet“ vom Donnerstag: „Es gibt Videoaufnahmen, wie er das Konsulat betritt, aber nicht, wie er es verlässt. Unsere Polizei untersucht den Fall.“ Der Sprecher des türkischen Präsidenten, Ibrahim Kalin, hatte Mittwochabend gesagt, dass Chaschukdschi „im Moment noch im saudi-arabischen Istanbuler Konsulat“ sei.

Der Fall Chaschukdschi könnte die Beziehungen zwischen Ankara und Riad weiter belasten. Diese sind schon seit Sommer 2017 angespannt, als Ankara dem Emirat Katar während eine Blockade von Saudi-Arabien und dessen Verbündeten half. Sowohl die Türkei als auch Saudi-Arabien verfolgten Beobachtern zufolge in den vergangenen Jahren eine Außenpolitik, die Konflikte mit anderen Staaten nicht scheute.

Chaschukdschi lebt seit vergangenem Jahr im selbstgewählten Exil in den USA und der Türkei, um einer Verhaftung durch die saudi-arabische Staatsmacht zu entgehen. In seiner Heimat hat die Verfolgung politisch Andersdenkender in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Der mächtige Kronprinz Mohammed bin Salman führt zwar wirtschaftliche und auch gesellschaftliche Reformen durch, regiert das Land nach innen aber mit harter Hand. Widerspruch duldet er nicht und er ließ in der Vergangenheit unter anderem Kleriker, Geschäftsleute und Frauenrechtler wegsperren.

EU-Mitgliedschaft: Erdogan erwägt Volksabstimmung

Bombenanschlag schockt Türkei: Attentäter töten Soldaten

9.34 Uhr: Bei einem Bombenanschlag auf ein türkisches Militärfahrzeug im Südosten des Landes sind vier Soldaten getötet und fünf weitere verletzt worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstagmorgen unter Berufung auf den Gouverneur der mehrheitlich kurdischen Provinz Batman berichtete, zündeten Attentäter der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK einen „selbstgemachten Sprengsatz“, als das Fahrzeug mit mehreren Soldaten an Bord vorbeigefahren sei.

Es sei eine großangelegte Suche nach den Attentätern im Gang. Die PKK wird in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation eingestuft. Zu ähnlichen Anschlägen kommt es in den kurdisch dominierten Provinzen im Südosten regelmäßig. 

Die Türkei-News vom 3. Oktober: Polizei-Einsatz bei Erdogans Gegner Gülen

21.52 Uhr: Neuigkeiten zum Polizeieinsatz bei Erdogan-Gegner Fethullah Gülen: Der Gülen nahestehende Verband Alliance for Shared Values teilt mit, ein Wachmann habe am Morgen einen Warnschuss in die Luft abgegeben und einen Einbrecher damit aus dem Anwesen in Saylorsburg (US-Bundesstaat Pennsylvania) vertrieben. Der Eindringling sei mutmaßlich bewaffnet gewesen. Nach ihm werde gesucht. Verletzte gebe es keine.

19.21 Uhr: Am US-Wohnsitz des islamischen Predigers Fethullah Gülen soll es am Mittwoch laut übereinstimmenden Medienberichten einen Polizeieinsatz gegeben haben. Einzelheiten waren zunächst unklar. Reporter lokaler Rundfunksender zeigten auf Twitter Bilder von mehreren Streifenwagen - sie stünden vor dem Anwesen Gülens in Saylorsburg im US-Bundesstaat Pennsylvania. Polizeiangaben zum Hintergrund des Einsatzes gab es zunächst nicht. Jedoch zitierte ein Sender einen Polizeibeamten, es gebe Ermittlungen wegen eines „Zwischenfalls“.

Nachbarn des Grundstücks seien nach eigenen Worten von der Polizei dazu aufgefordert worden, in ihren Häusern zu bleiben, twitterte eine Journalistin des Senders BRC News13. Anwohner hätten ihr berichtet, es werde nach einem bewaffneten Mann gesucht.

Die türkische Führung macht die Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte vorige Woche bei seinem Deutschlandbesuch erneut einen entschlosseneren Kampf gegen die Gülen-Bewegung gefordert.

Fethullah Gülen.

10.54 Uhr: Mehr als zwei Jahre nach einem fehlgeschlagenen Attentat auf den früheren Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar hat ein Istanbuler Gericht den Attentäter wegen illegalen Waffenbesitzes zu zehn Monaten Haft verurteilt. Wie aus dem von Dündar am Dienstag veröffentlichten Gerichtsurteil hervorgeht, wurde der Täter Murat Sahin aber vom Vorwurf der Bedrohung mit einer Waffe freigesprochen. Dündar äußerte scharfe Kritik an dem Urteil.

"Was ist die Strafe für das Abfeuern einer Waffe auf einen Journalisten in der Türkei? Freispruch", schrieb Dündar im Kurzmitteilungsdienst Twitter und veröffentlichte einen entsprechenden Auszug aus dem Urteil gegen Sahin. Das Urteil komme einer "Medaille" für den Attentäter gleich und sei eine Botschaft der Unterstützung für künftige Täter. Die Botschaft laute: "Zögert nicht. Der Staat steht hinter euch", schrieb Dündar.

Sahin hatte am 6. Mai 2016 vor dem Istanbuler Justizpalast von Caglayan auf Dündar geschossen, dem dort wegen eines Artikels der Prozess gemacht wurde. Dank des Eingreifens von Dündars Frau verfehlte der von Sahin abgefeuerte Schuss den angeklagten Journalisten, verletzte aber stattdessen eine Reporterin des Nachrichtensenders NTV am Bein. Wegen der Verletzung der Journalistin wurde der Attentäter nun vom Gericht zu einer Geldstrafe von 4500 Lira (640 Euro) verurteilt.

Video: Pressekonferenz ohne Can Dündar

Währungskrise immer dramatischer: Inflation stellt Erdogan vor Probleme

09.51 Uhr: Die Lira-Krise treibt die Inflation in der Türkei weiter in die Höhe. Im September stiegen die Verbraucherpreise im Jahresvergleich um 24,5 Prozent, wie das staatliche Statistikamt am Mittwoch in Ankara mitteilte. Dies ist die höchste Teuerungsrate seit Juni 2003 und übertrifft die Befürchtungen von Analysten. Im August hatte die Rate noch bei 17,9 Prozent gelegen.

Seit Monaten ist die türkische Lira stark unter Druck, auch wenn sie sich zuletzt wieder etwas erholte. Dies treibt die Inflation nach oben, weil importierte Waren teurer werden. Mitte September hob die türkische Notenbank gegen den Willen von Staatschef Recep Tayyip Erdogan den Leitzins stark an, um gegen die hohe Teuerung und die Lira-Schwäche anzukämpfen. Erdogan könnte mit seiner Haltung die Inflation also sogar weiter in die Höhe treiben.

Der türkische Finanzminister Berat Albayrak kündigte zudem an, die Inflation bis 2021 schrittweise auf 6 Prozent senken zu wollen. Allerdings nannte er zunächst keine konkreten Maßnahmen, wie er dieses Ziel erreichen möchte.

Die News vom 2. Oktober 2018: Erdogan-Besuch bei „Hart aber fair“ diskutiert

10.55 Uhr: „Spalten statt einen - Welche Folgen hat der Erdogan-Besuch?“ Diese Frage stellte Moderator Frank Plasberg seinen Gästen bei „Hart aber fair“ am Montagabend. Grünen-Politiker Cem Özdemir berichtete von seinem Aufeinandertreffen mit dem türkischen Staatschef im Schloss Bellevue. „Ich habe ihm gesagt: Der jetzige Erdogan hat mit dem früheren Erdogan, der für Liberalisierung, für einen Aufbruch stand, nichts mehr gemein“, erzählt der 52-Jährige. „Er hat mich angeguckt wie ein Außerirdischer! Sowas hat er seit Jahren nicht mehr gehört. Er ist umgeben von lauter Prinzen, die ihm dauernd sagen, was er für ein toller Hecht ist.“

Übrigens: Beim Staatsbankett für Recep Tayyip Erdogan wurde Özdemir von zwei Personenschützern begleitet. Doch warum? Laut Özdemir ist ein Vorfall auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres der Grund. Damals hauste der Politiker im selben Hotel wie die türkische Delegation. Doch plötzlich standen Polizisten vor seiner Zimmertür und sagten, die Türken hätten die Vermutung, dass im Hotel ein Terrorist sei. „Ich fragte, ob sie den Terroristen denn geschnappt hätten“, so Özdemir. „Daraufhin sagten sie: Die meinen Sie!“

Neben Cem Özdemir (Die Grünen) waren bei „Hart aber fair“ Jürgen Hardt (CDU), Mustafa Yeneroğlu (Mitglied im Präsidium der türkischen Regierungs-Partei AKP), Tuğba Tekkal (Initiatorin des Integrations-Projekts „Scoring Girls“) und Fritz Schramma (ehemaliger Oberbürgermeister von Köln) zu Gast.

Erdogan: Steinmeier beim Staatsbankett „nicht sehr nett“ - News vom 1. Oktober 2018

17.55 Uhr: Auf der Rückreise nach seinem Staatsbesuch in Deutschland soll sich Recep Tayyip Erdogan über die seiner Meinung nach wenig gastfreundliche Art der Politiker in der Bundesrepublik beschwert haben. Das berichten verschiedene türkische Journalisten. Demnach monierte der Staatspräsident etwa Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der beim Staatsbankett am Freitag „nicht sehr nett“ gewesen sei.

Erdogan wirft dem SPD-Politiker den Berichten zufolge süffisant vor, bei seiner Kritik an der Menschenrechtslage in der Türkei auf die deutsche Innenpolitik geschielt zu haben. In der Türkei würden Gäste nicht auf solche Art behandelt werden, soll sich der 64-Jährige echauffiert haben.

Immerhin stellte Erdogan wohl auch fest, dass ein engerer wirtschaftlicher Austausch beider Staaten angestrebt werde. Dabei werde große Hoffnung auf den Besuch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier Ende des Monats gesetzt.

16.18 Uhr: In der Türkei ist offensichtlich schon vor mehreren Wochen ein weiterer Deutscher verhaftet worden. Wie das Magazin Spiegel am Montag weiter berichtete, wurde Hüseyin M. aus Braunschweig Ende August während seines Urlaubs in der Westtürkei in Haft genommen. Türkische Behörden werfen ihm demnach Präsidentenbeleidigung vor. Am 11. Oktober soll ein erster Prozesstermin anstehen. Dem Bericht zufolge hat M. seit 2012 ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft. Aus dem Auswärtigen Amt gab es zunächst keine Stellungnahme.

Offiziell war zuletzt von fünf aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen in der Türkei die Rede gewesen. Bei dem Staatsbesuch von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland am Freitag hatten sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Fälle der in Haft verbliebenen Deutschen angesprochen und eine schnelle Lösung gefordert.

13.07 Uhr: Die UEFA-Entscheidung zur Vergabe der Fußball-Europameisterschaft 2024 an Deutschland statt an die Türkei war dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach eigenen Worten "nicht wichtig". "Offen gesagt war es mir nicht wichtig", sagte Erdogan vor Reportern auf dem Rückflug von seinem Deutschland-Besuch am Samstag laut der türkischen Zeitung "Hürriyet". "Viel Erfolg damit. Im Ergebnis haben wir die Kosten vermieden."

Zugleich kritisierte er aber, dass erneut Deutschland den Zuschlag bekommen habe, obwohl die türkischen Stadien moderner seien. "Es ist immer das selbe: Ihr vergebt zwei Europameisterschaften und eine Weltmeisterschaft an das selbe Land, doch wenn es zur Türkei kommt, wendet ihr dieses oder jenes ein", sagte Erdogan. "Die türkischen Einrichtungen sind so gut wie jene in Deutschland. Die Türkei hat sogar neuere und sehr moderne."

Die UEFA hatte unmittelbar vor der Ankunft Erdogans in Berlin entschieden, dass die EM 2024 in Deutschland und nicht in der Türkei ausgetragen wird. Die beiden Länder waren die einzigen Bewerber. Während die türkische Regierung verhalten auf die Entscheidung reagierte, bezeichneten türkische Zeitungen sie als "ungerecht" und warfen der UEFA vor, Deutschland trotz der "Korruptions- und Rassismusvorwürfe" bevorzugt zu haben.

Zurück in der Türkei: Erdogan fordert Auslieferung von 136 Menschen 

12.36 Uhr: Nach seinem Besuch in Deutschland hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan neue Investitionen von Siemens in der Türkei angekündigt. Wie die Zeitung Hürriyet am Montag berichtete, sagte Erdogan am Samstag vor Reportern auf dem Heimflug aus Köln, er habe in Berlin Siemens-Chef Joe Kaeser getroffen. Das Unternehmen erwäge die Produktion von medizinischen Geräten in der Türkei.

Bei dem Arbeitsfrühstück mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag sei es auch um eine Kooperation mit Siemens im Bahnbereich gegangen. "Bei dem Frühstück mit Merkel haben wir auch die Frage der Eisenbahnen diskutiert. Wir werden diese Frage weiter verfolgen", sagte Erdogan. Der Spiegel hatte im September berichtet, Siemens sei im Gespräch für einen Auftrag zum Ausbau des türkischen Eisenbahnnetzes im Wert von 35 Milliarden Euro.

„Warme Begegnung“: So berichten türkische Medien über Erdogans Besuch in Deutschland

11.37 Uhr: Nach seinem Deutschland-Besuch fordert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan von den deutschen Behörden nunmehr die Auslieferung von 136 Menschen. Seine Regierung habe Deutschland eine Liste mit den Namen von 136 Gesuchten übermittelt, sagte Erdogan am Samstag auf dem Heimflug von seinem Deutschland-Besuch vor türkischen Journalisten, wie die Zeitung Hürriyet Daily News am Montag berichtete. Er kenne nicht alle Namen, doch enthalte die Liste 136 Personen.

Zeitgleich mit seinem Besuch in Berlin war am Freitag bekannt geworden, dass Erdogan zuvor eine Liste mit den Namen von 69 Gesuchten übergeben hatte, darunter mutmaßliche Beteiligte an dem Putschversuch von Juli 2016 sowie der türkische Journalist Can Dündar. Dies hatte in Deutschland für Empörung gesorgt. Erdogan betonte nun erneut, dass Dündar in der Türkei verurteilt worden sei und daher ausgeliefert werden müsse.

10.20 Uhr: Der Erdogan-Besuch ist vorüber - aber das Echo auf die Visite des türkischen Präsidenten fällt teils verheerend aus. Die wichtigsten Pressestimmen finden Sie hier im Überblick.

Nach Erdogan-Besuch: Harsche Kritik an Ditib - Politiker fordern Kurswechsel

06.49 Uhr: Politiker fordern von der Islam-Organisation Ditib, ihre politische Rolle aufzugeben und sich in Deutschland auf religiöse Aufgaben zu konzentrieren. Erdogan hatte am Samstag in Köln an der Einweihung der Zentralmoschee des von Ankara gelenkten Religionsverbands teilgenommen, Vertreter der deutschen Öffentlichkeit waren ferngeblieben. Ditib müsse „seine Arbeit jetzt zügig umstellen“, verlangte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), in der „Welt“. „Wer nicht als Religionsorganisation handelt, sondern als politischer Arm eines autokratischen Staatspräsidenten und unter wessen Dach Oppositionelle und Kritiker Erdogans bespitzelt werden, kann künftig kaum unser Kooperationspartner sein.“

Der türkische Präsident Erdogan beim Besuch der zentralen Ditib-Moschee in Köln. 

Middelbergs SPD-Kollege Burkhard Lischka sagte, mit solchen Vorgehensweisen „verschärft der Verband in seiner heutigen Ausprägung Spannungen in unserer türkischstämmigen Bevölkerung und erweist allen Integrationsbemühungen einen Bärendienst“.

Erdogan-Besuch in Deutschland: Das waren die Meldungen von Samstag, 29. September

15.27 Uhr: Nach dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland hat sich die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) kritisch zu den Ergebnissen geäußert. "Bei der Eröffnung der zentralen Ditib-Moschee in Köln haben sowohl die türkische als auch die deutsche Seite die Chance zu einem gemeinsamen, versöhnlichen Auftritt verpasst", sagte der TGD-Vorsitzende Gökay Sofuoglu den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag.

"Statt Seite an Seite mit deutschen Spitzenpolitikern die Zugehörigkeit der Muslime zu Deutschland zu unterstreichen, hat Erdogan den Termin für seine Zwecke genutzt", beklagte Sofuoglu. "Mit dem weitgehenden Ausschluss der deutschen Öffentlichkeit hat der Moscheeverband Ditib viele Vorbehalte bestärkt. Die Moschee-Eröffnung in Köln hat im deutsch-türkischen Verhältnis einen Scherbenhaufen hinterlassen, der nur mühsam zusammengekehrt werden kann."

Die Begegnungen des türkischen Staatsoberhaupts mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wertete Sofuoglu hingegen als Chance zu einer Wiederannäherung. "Beide Seiten haben einen vorsichtigen Versuch der Annäherung unternommen. Der offene und kritische Austausch bekannter Standpunkte lässt auf weitere Gespräche hoffen."

13.11 Uhr: Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat nach dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland eine kritische Bilanz gezogen. „Von Normalität sind beide Länder genauso weit entfernt wie vor dem Besuch“, sagte der frühere Grünen-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Schließlich sitzen neben deutschen Geiseln immer noch ungezählte Andersdenkende in türkischen Kerkern, und Erdogan macht keine Anstalten, Schritte in Richtung Meinungsfreiheit zu gehen.“

Özdemir warf Erdogan vor, dieser betreibe die Gleichschaltung von Moscheen in Deutschland, unterhalte „Schläger und Zuhälter im Rockerclub Osmanen“ und habe jüngst eine App freischalten lassen, „um Oppositionelle in der Türkei ans Messer zu liefern“. „Jede einzelne dieser Aktivitäten ist eine einzige Unverfrorenheit und verdient ein deutliches Stoppsignal“, sagte der Grünen-Politiker. Er verlangte eine weitere Einschränkung von Hermes-Bürgschaften des Bundes zur Absicherung deutscher Unternehmen in der Türkei. Bereits in der Vergangenheit habe dieses Vorgehen Wirkung gezeigt.

Polizei berichtet von kuriosem Problem mit türkischen Sicherheitsleuten bei Erdogan-Besuch

11.56 Uhr: Kuriose Randnotiz vom Erdogan-Besuch in Köln: Polizisten unterbanden laut einem Bericht der Nachrichtenagentur den Versuch türkischer Sicherheitskräfte, eigenständig eine Flatterbandabsperrung entlang einer Hauptverkehrsstraße an der Moschee einzuziehen: „Wir haben sie auf die Rechtslage hingewiesen - für hoheitliche Aufgaben ist die Polizei zuständig.“

Die Stimmung unter den Menschen an den Absperrungen zum Moscheebereich beschreibt die Kölner Polizei während der kurzen Erdogan-Visite rückblickend als "sehr emotional". An einer Stelle musste die Polizei selbst eine Kette einziehen, um Anhänger und Gegner des türkischen Präsidenten zu trennen.

Türkischer Präsident in Deutschland - Köln

"Einzelnen Straftaten sowie Versuchen, Andersdenkende an ihrer freien Meinungsäußerung zu hindern, begegneten die Polizisten konsequent", heißt es in der Polizeibilanz. Die Polizei spricht zwar von einer „harten Probe“, auf die sie der Besuch gestellt habe. Die Lage bleibt insgesamt jedoch relativ ruhig.

09.06 Uhr: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hält Forderungen nach einer Beobachtung des Moscheenverbandes Ditib für verfrüht. Die öffentliche Debatte habe sich in dieser Frage „ein bisschen verselbstständigt“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Bei Ditib sei noch nicht ausgemacht, „ob überhaupt und in welcher Form eine Beobachtung stattfinden wird“. Dafür müssten hohe rechtliche Hürden genommen werden.

Der Islam-Verband ist der türkischen Religionsbehörde in Ankara unterstellt und gilt als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. Erdogan hatte am Samstag zum Abschluss seines Staatsbesuches die neue Ditib-Zentralmoschee in Köln eröffnet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) prüft nach Medienberichten eine Beobachtung der Ditib-Zentrale in Köln.

Reul betonte, es sei „unstrittig, dass in Moscheen der Ditib kriegsverherrlichende Veranstaltungen abgehalten wurden“. Auch gebe es Anzeichen dafür, „dass Ditib-Imame aus dem Verband heraus Mitbürger bespitzelt und denunziert haben“. Aber wenn der Staat auf diesem Gebiet handle, dann müsse „das auch sitzen“.

Erdogan-Besuch in Deutschland: Das waren die Meldungen von Samstag, 29. September

21.03 Uhr: Nach der Eröffnung der Zentralmoschee in Köln hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Staatsbesuch in Deutschland beendet. Das Flugzeug des Staatsoberhauptes hob nach Angaben der Polizei am Abend vom Köln/Bonner Flughafen ab. Der mehrstündige Aufenthalt Erdogans am Samstag in Köln war sowohl von Tausenden seiner Anhänger als auch von zahlreichen Gegnern seiner Politik begleitet worden. Mit einem der größten Einsätze ihrer Geschichte sicherte die Polizei in der Domstadt die Straßen und den Bereich rund um die Moschee.

„Hau ab Erdogan“ fordert ein Demonstrant in Köln per Transparent. Hat er am Abend auch gemacht.

18.07 Uhr: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine bessere Integration der Türken in Deutschland gefordert. Die Türkei habe die Integration unterstützt und werde das auch weiterhin tun, sagte er in seiner Rede zur Eröffnung der großen Ditib-Moschee in Köln am Samstag. „Wir sehen die Zukunft unserer Brüder hier.“ Gegen Rassismus müsse aber „gemeinsam Haltung“ angenommen werden.

Erdogan kritisierte den Umgang Deutschlands mit dem ehemaligen Fußballnationalspieler Mesut Özil und seinem Nationalmannschaftskollegen Ilkay Gündogan, die nach einem Foto mit Erdogan starker Kritik ausgesetzt waren. "Das was im Augenblick passiert, ist nicht schön", sagte Erdogan am Samstag mit Blick auf die Diskussion in Deutschland um Fotos der türkischstämmigen Fußballspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan mit ihm vor der Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer.

"Mesut Özil, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, wurde aus der Gemeinschaft verstoßen, weil er ein Foto in England gemacht hat", sagte Erdogan. "Ich konnte es als ihr Präsident schwer ertragen, dass diese jungen Leute, die es bis in die Nationalmannschaft geschafft hatten, ausgestoßen wurden." Nur deswegen seien sie „aus der Gesellschaft ausgegrenzt worden“, sagte Erdogan. „Dafür habe ich kein Verständnis.“ Er wolle denen danken, die zu Özil gehalten hätten.

Kölner OB erklärt, wieso sie nicht an der Moschee-Eröffnung teilnimmt

18.02 Uhr: Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat ihre Entscheidung verteidigt, an der Eröffnung der Kölner Ditib-Moschee nicht teilzunehmen. Ihr sei erst am Freitagabend inoffiziell angeboten worden, an der Veranstaltung teilzunehmen und auch zu sprechen, teilte ein Sprecher der Stadt am Samstag mit. „Hätten die Ditib und die türkische Seite ein ernsthaftes Interesse an einer Teilnahme und einer Grußbotschaft der Stadt gehabt, wäre in den vergangenen Wochen ausreichend Zeit gewesen, sie angemessen dazu einzuladen“, heißt es in dem Statement.

Erdogan zufrieden mit Deutschland-Besuch

17.48 Uhr: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat bei seinem Deutschlandbesuch erneut einen entschlosseneren Kampf gegen die Gülen-Bewegung gefordert. Deren Anhänger dürften „keinen Unterschlupf finden“, weder in Europa noch in den USA, sagte Erdogan.

17.22 Uhr: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hält seinen ersten Staatsbesuch in Deutschland für gelungen. „Es war ein erfolgreicher Besuch“, sagte er in seiner Rede zur Eröffnung der großen Ditib-Moschee in Köln-Ehrenfeld am Samstagnachmittag. Die Reise habe die deutsch-türkische Freundschaft vertieft. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe er „wichtige Themen ehrlich besprochen“, unter anderem wirtschaftliche Investitionen und wie man „effektiv gegen Rassismus und Islamophobie ankämpfen“ könne.

NRW-Ministerpräsident empfängt Erdogan im kleinen Flughafen-Zimmer

17.02 Uhr: Den Empfang in Köln dürfte sich der türkische Präsident Erdogan anders vorgestellt haben. Denn statt in einem Schloss begrüßt ihn NRW-Regierungschef Laschet mit kritischen Worten in einem kleinen Zimmer am Flughafen. 

Er habe in dem etwa einstündigen Gespräch am Flughafen Köln/Bonn Rechtsstaatlichkeit in der Türkei angemahnt, sagte Laschet. Die Beziehungen der beiden Länder seien aktuell „überschattet“. Das betreffe vor allem Verhaftungswellen, die Presse- und Religionsfreiheit. Er habe daher bei Erdogan „deutlich gemacht, dass wenn die Beziehungen sich normalisieren sollen in der Zukunft, wenn die wirtschaftlichen Beziehungen vertieft werden sollen, dass dafür Rechtsstaatlichkeit eine ganz wichtige Voraussetzung ist“.

16.13 Uhr: Als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstagnachmittag aus Berlin kommend auf dem Kölner Flughafen eintrifft, haben sich in der Kölner Innenstadt längst seine Gegner zu Protesten versammelt. "Dass er nach Köln kommt, ist eine Provokation. Wir sind hier um zu zeigen: Köln mag dich nicht", sagt ein 22-jähriger Student am Rande der Anti-Erdogan-Kundgebung in Köln-Deutz.

Erdogans Delegation „sehr enttäuscht“ über Kölner Behörden

15.05 Uhr: Die türkische Delegation von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist nach Angaben eines prominenten Mitglieds „sehr enttäuscht“ über die mangelnde Unterstützung der Stadt Köln vor der Moschee-Eröffnung am Nachmittag. Kölner Behörden hatten am Vorabend eine geplante Außenveranstaltung abgesagt, weil der Moscheebetreiber Ditib kein angemessenes Sicherheitskonzept für die erwarteten Menschenmassen vorgestellt habe. Nun dürfen nur geladene Gäste ins Innere der Moschee.

Der Erdogan-Vertraute Mustafa Yeneroglu sagte jedoch am Samstag, dass zum ersten Mal am Mittwochnachmittag von dieser Erwartung die Rede gewesen sei. Konkretisiert worden seien die Vorstellungen erst am Donnerstagnachmittag. „Damit hat die Polizei objektiv unmöglichen Vorgaben gesetzt, gegenüber der Öffentlichkeit aber das Gegenteil gesagt“, sagte Yeneroglu. „Das Ganze ist unschön, wo auf der anderen Seite die Türkei ständig wegen Beschneidung der Versammlungsfreiheit und anderem kritisiert wird“, sagte Yeneroglu, der selber lange in Köln gelebt hat. Er sei „verbittert“.

Zum Abschluss seines Staatsbesuchs wollte Erdogan im Kölner Stadtviertel Ehrenfeld den großen Komplex mit einer 20-minütigen Rede einweihen. Yeneroglu zufolge habe der Präsident nach der Absage der Außenveranstaltung überlegt, ob er den Köln-Besuch nicht absagen und gleich in die Türkei zurückfliegen sollte. „Aber der Präsident will, dass das ein erfolgreicher Staatsbesuch bleibt, deshalb hat er sich entschieden, trotzdem nach Köln zu kommen.“

14.53 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist zu einem mehrstündigen Besuch in Köln eingetroffen. Mit leichter Verspätung landeten sein Flugzeug und zwei Begleitmaschinen am Flughafen Köln/Bonn. In der Domstadt will er an der offiziellen Eröffnung der Zentralmoschee teilnehmen. Zuvor empfing ihn der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zu einem Gespräch.

Proteste in Köln gegen Präsident Erdogan

14.26 Uhr: An den Protesten gegen den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln haben sich bis zum Mittag in der Domstadt weniger Menschen beteiligt als zunächst vermutet. Zu einer Kundgebung im rechtsrheinischen Stadtteil Deutz versammelten sich zunächst rund 1500 Menschen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Erwartet wurden bei der Veranstaltung mindestens 5000 Teilnehmer.

Auch bei einer Protestkundgebung der alevitischen Gemeinde in Deutschland in der nördlichen Kölner Innenstadt lag die Teilnehmerzahl mit mehreren hundert Menschen zunächst unter den erwarteten 3000 Demonstranten. Dagegen wuchs im Verlauf des Vormittags die Zahl der Erdogan-Anhänger, die sich trotz der kurzfristigen Absage einer Außenveranstaltung im weiteren Umfeld der Zentralmoschee des Moscheeverbands Ditib in Köln-Ehrenfeld versammelten.

Darüber sprachen Merkel und Erdogan beim Arbeitsfrühstück

13.55 Uhr: Neuigkeiten zum Gespräch zwischen Recep Tayyip Erdogan und Angela Merkel am Samstag: Bei einem zweieinhalbstündigen Arbeitsfrühstück im Kanzleramt ging es in "einem vertieften Gespräch" um das "deutsch-türkische Verhältnis, die innenpolitische Lage in der Türkei und die gemeinsamen Interessen im Kampf gegen den Terrorismus", wie ein Regierungssprecher am Samstag mitteilte.

Ein wesentliches Thema seien auch die "Möglichkeiten" gewesen, "die wirtschaftlichen Beziehungen weiter zu stärken". Außerdem sei über die Lage in Syrien und die Zusammenarbeit in der Flüchtlings- und Migrationspolitik gesprochen worden, erklärte der Sprecher.

Bei dem Arbeitsfrühstück wurde Erdogan nach Angaben der amtlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu von Finanz- und Wirtschaftsminister Berat Albayrak, Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Industrieminister Mustafa Varank begleitet.

13.42 Uhr: Der Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland kam nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, deutlich zu früh. „Was immer man sich von dem Staatsbesuch versprochen hat, er hat gezeigt, dass die wechselseitigen Missverständnisse noch größer als gedacht sind“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag). Das deutsch-türkische Verhältnis sei nach dem Staatsbesuch weder besser noch einfacher geworden. Der türkische Präsident Erdogan kam am Donnerstag in Berlin an und besucht vor seinem Abflug am Samstag Köln.

13.30 Uhr: Nach Zusammenstößen in Istanbul gibt es Kritik auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Türkische Sicherheitskräfte hatten abermals eine friedliche Demonstration der sogenannten Samstagsmütter in Istanbul aufgelöst. Auf Videos in sozialen Medien war Samstagvormittag zu sehen, wie Polizisten eine kleine Gruppe von Demonstranten umringten und Journalisten zurückdrängten. Auf der großen Istiklal-Einkaufsstraße fuhren Polizeipanzer auf. Dort haben die teils schon recht betagten Samstagsmütter und ihre Unterstützer bis Ende August mehr als 700 Wochen ungestört demonstriert und Gerechtigkeit für verschwundene Verwandte gefordert.

Auf Twitter richtete die Gruppe eine Botschaft an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Recep Tayyip Erdogan, der zu einem Staatsbesuch in Deutschland ist. Während die beiden in Berlin gemeinsam frühstückten, habe man ihnen Gewalt angetan. „Wir protestieren gegen die heuchlerische Politik von Merkel und Erdogan.“

12.48 Uhr: Der neue Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat die Islam-Organisation Ditib für den Ablauf der Moschee-Eröffnung am Samstag in Köln kritisiert. „Es ist kein gutes Signal, wenn Ditib offenbar wenig Anstrengungen unternommen oder gar Bereitschaft gezeigt hat, die nordrhein-westfälische Landesregierung, die Oberbürgermeisterin von Köln oder selbst den Bezirksbürgermeister einzubeziehen“, sagte Brinkhaus der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). „Das wäre eine Chance gewesen, Deutsche und Türken wieder mehr zusammenzubringen. Diese wird leider vertan.“

Kölner Prominente wettern gegen Erdogan-Besuch - Moschee als „gewaltige Propaganda-Zentrale“

12.28 Uhr: Unterdessen haben prominente Kölner im Kölner Stadt-Anzeiger Erdogans Besuch in der Rhein-Metropole kritisiert. "Meine türkischstämmigen und muslimischen Freunde und ich heißen Sie in Köln nicht willkommen", sagte der Moderator Jürgen Domian. Erdogan solle zunächst "sein Land in Ordnung bringen" und Repräsentanten des deutschen Staates nicht "als Nazis beschimpfen", dann könne er gerne wiederkommen.

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) forderte Erdogan zur Freilassung der "politischen Gefangenen" und zur Wiederherstellung der Meinungsfreiheit auf, wenn er die deutsch-türkische Partnerschaft wiederbeleben wolle. Der Publizist Günter Wallraff warnte, wenn Erdogan weiter "alle Probleme in der Türkei mit staatlicher Gewalt aus der Welt" zu schaffen versuche, werde er sein Land in eine Diktatur verwandeln.

Die Publizistin Alice Schwarzer bezeichnete die "Mega-Moschee" in Köln als eine "gewaltige Propaganda-Zentrale" für die "anti-demokratische Politik" Erdogans. Die freiheitsliebenden Deutsch-Türken seien bedrückt über seinen Besuch, sagte Schwarzer dem Blatt.

12.25 Uhr: Vor der Einweihung der Zentralmoschee des Moscheeverbands Ditib in Köln durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat der SPD-Politiker Martin Schulz vor einer Politisierung des Islam durch den Verband gewarnt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) müsse Erdogan bei der Eröffnung der Moschee "darauf hinweisen, dass Ditib keinerlei Politisierung des Islam betreiben darf", sagte Schulz der "Rheinischen Post" vom Samstag.

"Täte es diese staatliche Religionsbehörde trotzdem, wäre Deutschland gezwungen, Ditib nachrichtendienstlich zu beobachten", warnte der frühere SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat. Ditib steht seit längerem wegen enger Verbindungen zur türkischen Religionsbehörde Diyanet in Deutschland in der Kritik. Zuletzt gab es vermehrt Forderungen, den Dachverband der türkischen Moscheen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Erdogan weiht Moschee in Köln ein - Proteste haben begonnen

11.40 Uhr: Kurz vor dem Eintreffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln haben dort die ersten Proteste gegen den Staatsbesuch begonnen. Im rechtsrheinischen Stadtteil Deutz versammelten sich am Samstagvormittag mehrere hundert Demonstranten eines Kölner Bündnisses gegen den Erdogan-Besuch, wie ein AFP-Reporter berichtete. Zu den Teilnehmern an der Demonstration zählten auch viele Kurden. Sie trugen Transparente mit Aufschriften wie "Stoppt die Erdogan-Diktatur" und "Erdogan - go home".

Insgesamt werden zu der Demo mehrere tausend Teilnehmer erwartet. Später soll es auch eine Protestversammlung von Aleviten geben. Erdogan selbst wird am Nachmittag in Köln erwartet. Er will dort in Köln-Ehrenfeld die neue Zentralmoschee der Türkisch-Islamischen Union Ditib eröffnen.

11.36 Uhr: Mit Unverständnis hat die türkische Islam-Organisation Ditib auf das Verbot einer großen Veranstaltung bei der Eröffnung ihrer Kölner Zentralmoschee reagiert. „Mit Bedauern entgegnet DITIB dieser Verfügung und kann die Begründungen nicht nachvollziehen“, heißt es in einer am Samstag auf Facebook verbreiteten Mitteilung. Der Verband werde der Anweisung folgen - „gemäß unseres Respektes gegenüber dem Recht“.

11.25 Uhr: Wie sich die Wahrnehmungen unterscheiden können: In Deutschland sorgen einige Episoden bei Recep Tayyip Erdogans Staatsbesuch mindestens für Stirnrunzeln - in der Türkei bejubeln regierungsnahe Zeitungen die Begegnungen mit Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Stimmen aus der Türkei lesen Sie in diesem Artikel.

10.15 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist am letzten Tag seines Staatsbesuchs in Deutschland erneut mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammengekommen. Nach einem Frühstück am Samstag im Kanzleramt fliegt Erdogan weiter nach Köln, wo er an der Eröffnung der Ditib-Zentralmoschee teilnehmen will.

Erdogan in Köln: Stadt warnt vor Besuch der Moschee-Eröffnung

10.05 Uhr: Wenige Stunden vor dem erwarteten Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Stadt Köln erneut dazu aufgefordert, das Gebiet rund um die Zentralmoschee zu meiden. Erdogan will an deren offizieller Eröffnung teilnehmen. Wegen erheblicher Sicherheitsbedenken war eine dort geplante Außenveranstaltung mit Tausenden Besuchern aber untersagt worden. „Ein Einlass ist nur mit einer Einladung möglich“, betonte die Stadt am Samstagmorgen. „Niemand wird auch nur in die Nähe der Moschee kommen.“

Rund um die Moschee ist ein großer Sicherheitsbereich festgelegt worden. Die Lage dort war am Samstagvormittag noch ruhig, wie die Polizei mitteilte. Mehrere Tausend Polizisten sind im Einsatz. In der Millionenstadt herrscht die höchste Sicherheitsstufe. Die türkische Islam-Organisation Ditib hatte auf Facebook zu der Veranstaltung an der Moschee eingeladen und mit bis zu 25.000 Besuchern gerechnet. Die Kölner Behörden hatten dafür ein ausreichendes Sicherheitskonzept verlangt, etwa zu Sanitätern und Fluchtmöglichkeiten - nach eigenen Angaben vergeblich.

Brisante Zahlen zum Flüchtlingsdeal mit der Türkei

09.39 Uhr: Just am Wochenende des Besuchs von Recep Tayyip Erdogan gelangt eine brisante Statistik an die Öffentlichkeit: Die Zahl der Menschen, die über die Türkei in die Europäische Union gelangen, ist laut einem Bericht der Welt am Sonntag in diesem Jahr wieder stark gestiegen. Zwischen Januar und Mitte September seien 38.687 Migranten über die Türkei in die EU gelangt, 43 Prozent mehr als im Vorjahr, berichtete die WamS unter Berufung auf einen internen Bericht der EU-Kommission.

Allein 36.423 Menschen flohen demnach aus oder über die Türkei nach Griechenland, davon etwa ein Drittel auf dem Landweg.Weitere Ankunftsländer waren dem Bericht zufolge Italien, Bulgarien und Zypern. Dem EU-Kommissionsbericht zufolge seien 45 Prozent der über den Landweg von der Türkei nach Griechenland gekommenen Menschen türkischer Nationalität gewesen"

In einem Flüchtlingsabkommen mit der EU hatte die Türkei 2016 zugesagt, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Dies führte zu einem drastischen Rückgang der Ankunftszahlen in Griechenland. Im Gegenzug erhielt Ankara Milliardenhilfen zu Versorgung der Flüchtlinge im eigenen Land.

Treffen von Laschet mit Erdogan an neuen Ort verlegt

09.23 Uhr: Das Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) ist auf den militärischen Teil des Flughafens Köln/Bonn verlegt worden. Das Gespräch werde "im Empfangsgebäude der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung" stattfinden, teilte die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am Samstag mit. Ein Treffen im Schloss Wahn unweit des Flughafens war am Widerstand der Eigentümer gescheitert.

Erdogan wird um etwa 14.00 Uhr in Köln erwartet. Nach der offiziellen Begrüßung findet das Gespräch der beiden Politiker statt. Im Anschluss reist der türkische Präsident dann weiter zur Einweihung der Ditib-Zentralmoschee in Köln.

08.27 Uhr: Vor seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet den türkisch-islamischen Moscheeverband Ditib kritisiert. „Grundsätzlich muss Ditib sich wieder auf die theologische, seelsorgerische Arbeit konzentrieren, nicht Politik machen“, sagte der CDU-Politiker der taz am Wochenende. „Nicht Gülen-Leute beobachten oder für die Besetzung von Syrien beten. Da ist eine Grenze überschritten“, sagte Laschet.

Seine Kritik will Laschet auch Erdogan mitteilen. Dieser will am Samstag in Köln eine Ditib-Moschee eröffnen. Laschet wird ihn zuvor zu einem Gespräch treffen, aber nicht an der Eröffnung teilnehmen. Die Landesregierung hat nach eigener Darstellung alle Beziehungen zu dem Verband eingefroren.

Kühle Begegnung: Das sagte Özdemir Erdogan beim Staatsbankett

07.08 Uhr: Cem Özdemir hat sich kurz nach seiner Begegnung mit Recep Tayyip Erdogan (siehe voriger Eintrag) gegen Versuche von türkischer Seite gewandt, in Deutschland "die Integrationspolitik über den Moscheeverband Ditib zu torpedieren". "Das darf nicht toleriert werden", sagte Özdemir der Nachrichtenagentur AFP. "Gotteshäuser sind nicht Parteizentralen und Imame nicht dazu berufen, Oppositionelle auszuspionieren", stellte er klar. Vielmehr seien "Gotteshäuser dafür da, dass Menschen unterschiedlicher politischer Orientierung dort hingehen können, um gemeinsam zu beten".

Türkischer Präsident in Deutschland - Staatsbankett

Weiter sagte Özdemir, er bedauere die Entwicklung bei dem Moscheeverband, "weil es in den Ditib-Gemeinden viele wohlmeinende Mitglieder gibt. Menschen, die schlicht Gemeinschaft suchen und in der Moscheegemeinde einen Ort finden, wo sie sich mit anderen austauschen und ihren Tee trinken können". Umso schlimmer sei es, "dass die Türkei versucht, dieses Bedürfnis zu nutzen, um Parteipolitik zu machen".

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will an diesem Samstag die neue Ditib-Zentralmoschee in Köln eröffnen.

06.54 Uhr:

Die Szene hat die Fantasie vieler Beobachter beflügelt: Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir hat am Freitagabend dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Berliner Schloss Bellevue die Hand geschüttelt und dabei auch ein paar Worte an den Staatschef gerichtet. Der reagierte beim Defilee vor dem Staatsbankett kühl - und wandte sich dem nächsten Gast zu.

Später schilderte Özdemir, was er Erdogan gesagt hatte: „Ich hoffe, dass es nachher noch eine Gesprächsmöglichkeit gibt. Und ich bedauere, dass von dem früheren Erdogan nichts mehr übrig ist.“ Auf seinem Revers trug der Grünen-Bundestagsabgeordnete einen Button, auf dem auf Türkisch stand: „Geben Sie Meinungsfreiheit“.

Özdemir, ein erklärter Kritiker des türkischen Präsidenten, hatte die Einladung zu dem Bankett anders als andere Oppositionspolitiker angenommen. Mit seiner Teilnahme wolle er ein Signal senden, hatte der Sohn türkischer Eltern gesagt: „„Die Opposition in Deutschland gehört zur Politik dieses Landes dazu, wir sind ein fester und notwendiger Bestandteil unserer Demokratie.“

06.43 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan setzt am Samstag seinen Staatsbesuch in Deutschland fort. Am letzten Tag der Reise steht zunächst ein Frühstück mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Programm. Danach reist Erdogan weiter nach Köln, wo er an der Eröffnung der Ditib-Zentralmoschee teilnehmen will. Die geplante Veranstaltung vor der Moschee, zu der viele tausend Anhänger Erdogans erwartet wurden, wurde am Freitagabend kurzfristig aus Sicherheitsgründen untersagt. Die Eröffnungszeremonie könne stattfinden, aber nur mit geladenen Gästen, erklärte die Stadt Köln.

Erdogan in Deutschland - das waren die Meldungen vom 28. September

21.30 Uhr:  Während des Staatsbanketts im Schloss Bellevue am Freitag Abend kam es zu einem Eklat. Als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier während seiner Rede auf das Schicksal von inhaftierten Deutschen und Journalisten hinwies, unterbrach der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ihn: „Wir haben doch heute morgen darüber geredet“, so Erdogan. Und: Die von der türkischen Regierung verfolgten Journalisten und Intellektuellen seien allesamt Terroristen. Deutschland schütze Terroristen, die für den Tod von Tausenden Türken verantwortlich seien. „Und die laufen hier einfach unbehelligt rum“, sagte Erdogan.

Steinmeier und Erdogan

Zuvor sagte Steinmeier im Wortlaut: „Ich sorge mich als Präsident dieses Landes um deutsche Staatsangehörige, die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind, und ich sorge mich auch um türkische Journalisten, Gewerkschafter, Juristen, Intellektuelle und Politiker, die sich noch in Haft befinden. Ich hoffe, Herr Präsident, Sie verstehen, dass wir darüber nicht zur Tagesordnung übergehen.“

19.39 Uhr: Bei der Kölner Moschee-Eröffnung mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Samstag darf die geplante Außenveranstaltung nach Angaben der Stadt nicht stattfinden. In der Kürze der Zeit sei kein ausreichendes Sicherheitskonzept seitens der Türkisch-Islamischen Union Ditib vorgelegt worden, sagte die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) am Freitagabend bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Man habe bis zur letzten Minute versucht, eine tragbare Lösung zu finden. Die Eröffungszeremonie mit Erdogan könne stattfinden, aber nur mit geladenen Gästen.

Für die Kundgebung sind 25.000 Menschen erwartet worden.

Anti-Erdogan-Demo: Die Bilder aus Berlin

 © Nadja Zinsmeister
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Can Dündar wehrt sich gegen Vorwürfe Erdogans: „Wir werden weiter Fragen stellen. Egal wo Erdogan hingeht“

18.52 Uhr: Der türkische Journalist Can Dündar hat die Vorwürfe des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen ihn bei der Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel als Lügen bezeichnet. „Erdogan hat in dieser Pressekonferenz der ganzen Weltöffentlichkeit in die Augen geschaut und gelogen“, sagte der in Deutschland im Exil lebende frühere Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ am Freitag. Erdogan hatte die Auslieferung Dündars gefordert und diesen als „Agent“ und „Verbrecher“ bezeichnet.

Dündar wies die Vorwürfe zurück. Er habe keine Staatsgeheimnisse veröffentlicht und das Urteil gegen ihn sei von den obersten türkischen Richtern wieder aufgehoben worden, die nach dem Putschversuch im Juli 2016 selbst verhaftet worden seien. „Der Opposition vorzuwerfen, Terroristen zu sein, ist eine klassische Methode aller autokratischen Führer“, sagte Dündar. „Wenn er beweisen kann, dass ich kein Journalist sondern ein Agent bin, bin ich bereit, meinen Beruf niederzulegen.“

Dündar greift Erdogan während einer Pressekonferenz am Rande dessen Besuchs an.

Dündar erklärte, er habe Erdogan nicht die Ausrede geben wollen, sich wegen seiner Teilnahme überhaupt keinen kritischen Fragen stellen zu müssen. „Das Wichtige ist Folgendes: Wir werden weiter Fragen stellen. Egal wo Erdogan hingeht, wird er weiter mit Fragen konfrontiert sein, die man ihm in der Türkei nicht stellen kann“, sagte er. „Die Fragen werden ihn verfolgen und ich bin heute sehr glücklich, weil wir ihn diese Angst haben schmecken lassen.“

Über den Staatsbesuch Erdogans in Deutschland sagte Dündar: „Eigentlich haben beide Seiten getestet, inwieweit sie den jeweils anderen überhaupt ertragen können.“ Gute Beziehungen mit Deutschland seien für Erdogan jetzt vor allem aus wirtschaftlichen Gründen wichtig. „Es gibt nur noch zwei Quellen der Opposition gegen Erdogan: Die eine trägt den Namen Euro, die andere Dollar“, sagte er mit Blick auf die wirtschaftliche Krise der Türkei.

16.59 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich gegen die von der Türkei geforderte Auslieferung des türkischen Journalisten Can Dündar gewandt. „Ich freue mich darüber, wenn ich ihn in Zukunft in Deutschland auch noch oft sehe“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in New York. Er erinnerte daran, dass er den 57-jährigen in seiner früheren Funktion als Justizminister sogar als Ehrengast zu einem Empfang eingeladen hat.

16.34 Uhr:

Die Eigentümer von Schloss Wahn unweit des Flughafens Köln/Bonn haben das in dem Schloss geplante Treffen des türkischen Präsidenten Recep Rayyip Erdogan mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zumindest vorerst gerichtlich gestoppt. Sie erwirkten am Freitag beim Kölner Landgericht eine einstweilige Verfügung, wonach das Schloss nicht als Ort des geplanten Gesprächs beider Politiker genutzt werden darf, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Laut einer zuvor vom Generalbevollmächtigten der Eigentümerfamilie verbreiteten Stellungnahme ist Schloss Wahn ist seit mehr als 60 Jahren an die Universität Köln zur Unterbringung der Theaterwissenschaftlichen Sammlung sowie des Institutes für Theaterwissenschaft vermietet. Laut der Stellungnahme erfuhr die Eigentümerfamilie erst am Donnerstagnachmittag in einer Nachrichtensendung von dem für Samstag geplanten Empfang.

15.31 Uhr: 

Bei einer nicht angemeldeten Demonstration gegen den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sind am Donnerstagabend in Berlin zwei Polizisten leicht verletzt worden. Die Demonstranten vermummten sich teilweise und warfen Steine auf die Einsatzkräfte, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Auch wurden ein Wartehäuschen der Verkehrsgesellschaft, mehrere Autos und die Scheiben einer Bank in Kreuzberg beschädigt.

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Wegen Kritik-Brief an Seehofer: Lanz führt eigenen Talkgast vor

Erdogan-Pressekonferenz mit Merkel: Weiterer Vorfall mit Journalist gibt Rätsel auf - News-Ticker

15.24 Uhr: Mittlerweile gibt ein weiterer Vorfall Rätsel auf. Demnach sollte ein Journalist vor der Erdogan-Pressekonferenz Auskunft über seine Frageabsicht geben. Mehr hier.

15.03 Uhr: Regierungssprecher Steffen Seibert hat das Vorgehen der Ordner gegen die Protestaktion eines türkischen Journalisten bei der Pressekonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verteidigt. „Wir halten es bei Pressekonferenzen im Kanzleramt wie der Deutsche Bundestag: keine Demonstrationen oder Kundgebungen politischer Anliegen“, twitterte Seibert am Freitag. „Das gilt völlig unabhängig davon, ob es sich um ein berechtigtes Anliegen handelt oder nicht.“

14.06 Uhr: Bei der Pressekonferenz von Merkel und Erdogan ist es, wie berichtet, zu einem Eklat gekommen: Ein Journalist wurde vor laufenden Kameras von Sicherheitsleuten abgeführt. Jetzt ist mehr dazu bekannt: Bei dem Mann handelt es sich um den türkischen Journalisten und Erdogan-Kritiker Adil Yigit, der seit Jahren in Hamburg lebt. Auf seinem T-Shirt hatte er in türkischer Sprache die Aufschrift "Freiheit für Journalisten" gedruckt. Während er abgeführt wurde, rief der Fotograf mehrfach: "Ich habe nichts gemacht." 

Yigit ist Autor der Tageszeitung "taz" und Herausgeber der regierungskritischen Onlinezeitung "Avrupa Postasi". Laut "taz" war der linke Aktivist Yigit 1978 in der Türkei bei einem Überfall der rechtsextremen Grauen Wölfe verletzt worden und daraufhin nach Frankreich geflohen, wo er Asyl erhielt. Später kam er nach Hamburg, wo er eine "taz"-Redakteurin heiratete und mit ihr zwei Kinder bekam. In Hamburg engagierte er sich weiter in der Politik, weshalb er unter Beobachtung des türkischen Geheimdienstes stehen soll.

Auch interessant: AfD verklagt Seehofer

Die Pressekonferenz mit Merkel und Erdogan zum Nachlesen

12.59 Uhr: Fast eine halbe Stunde Verspätung aber nun geht‘s los. Erdogan und Merkel treten vor die Presse. Gemeinsame Dinge und Sachfragen, in denen man sich nicht einig ist waren offenbar Thema. Migration und Terrorbekämpfung eine ebenso, wie die vielen türkischen Bürger in Deutschland, so Kanzlerin Merkel.

+++ Gerade bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit habe man große Differenzen, betont Merkel. Ihr Ziel sei es weiterhin, zu unrecht in Haft sitzende Menschen in der Türkei zu befreien. Sie sei froh, "dass einige Menschen frei sind", sagte die Kanzlerin mit Blick auf die in den vergangenen Monaten aus türkischer Haft freigelassenen Deutschen. Sie werde auch in den weiteren Gesprächen mit der türkischen Seite, etwa bei ihrem gemeinsamen Frühstück am Samstagmorgen mit Erdogan, auf die Freilassung der übrigen inhaftierten Deutschen dringen. 

Merkel: Deutschland habe kein Interesse an einer wirtschaftlich schwachen Türkei. Es soll stark zusammengearbeitet werden. Wirtshcaftsminister Altmaier soll dazu bald in die Türkei reisen. Lob gibt es für Erdogans Hilfen bei der Bekämpfung der Migration nach Europa und die Beherbergung der Flüchtlinge.

Ein Mann trägt bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Erdogan, Präsident der Türkei, im Bundeskanzleramt ein T-Shirt mit der Aufschrift "Pressefreiheit für Journalisten in der Türkei".

Die Kanzlerin stellt ein Gipfeltreffen mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Türkei zum Syrien-Konflikt noch im Oktober in Aussicht. "Wir sind dafür, dass es ein Vierertreffen geben wird", sagt sie.

+++ Merkel spricht von „tiefgreifenden Missverständnissen“ und „unterschiedlichen Auffassungen“, erklärt aber, dass die Gespräche mit Erdogan gerade deshalb so wichtig seien.

+++ Erdogan hat nun das Wort, begrüßt auch die Journalisten. Er bedankt sich für die Einladung seines „Freundes“ Steinmeier. Erdogan spricht über den Putschversuch vor drei Jahren, den Kampf gegen die PKK und den Krieg in Syrien.

+++ Erdogan kommt nun zu den Flüchtlingen. Erdogan dankt Merkel und Deutschland für die Zusammenarbeit.

+++ Fragen der Journalisten: Wie sehr stehen die in der Türkei inhaftierten Deutschen zwischen den Staaten? Merkel betont, die Gespräche über einzelne Personen zu führen. Man versuche sich anzunähern. Und Erdogan? Der sagt: „Weder ich kann das deutsche Justizsystem zu kritisieren, noch umgekehrt, denn die Justiz ist unabhängig. Ich muss auch Türkische Urteile respektieren.“

Erdogan stellt Gegenfrage - Teilnehmer muss Raum verlassen

+++ Dann stellt Erdogan dem Journalisten eine Gegenfrage zu einem konkret genannten Inhaftierten: „Kennen Sie ihn? Wissen Sie, was er getan hat?“

+++ Nach Erdogans Antwort muss ein Teilnehmer der Pressekonferenz vor laufenden Kameras hinaus geführt werden. Merkel und Erdogan tauschen vielsagende Blicke. Sie lächelt beinahe, er grinst. Der Grund bleibt noch offen.

"Pressefreiheit für Journalisten in der Türkei", trägt der Mann als Spruch auf dem T-Shirt. Wurde er deshalb rausgeworfen?

+++ Weiter geht‘s. Und zwar um Dündar. Gibt es diplomatische Konflikte? Merkel: „Dass es in diesem Fall eine Kontroverse gibt, ist kein Geheimnis. Dündar ist der Pressekonferenz freiwillig ferngeblieben.“ Man sei bei einigen Fällen ein Stück vorangekommen, sagt Merkel dann noch.

Erdogan dankt erst einmal Merkel für ihre freundliche Antwort. Er nennt Dündar einen „Agenten, der Staatsgeheimnisse ausgeplaudert hat.“ Dündar müsste eigentlich in Haft sitzen. Er würde Dündar herausgeben, sagt er noch an Merkel gewandt - klare Ansage zum Schluss.

Von Erdogan und Türkei gesuchter Can Dündar teilt über Twitter Absage bei Merkel-PK mit

12.48 Uhr: Der türkische Journalist Can Dündar teilte über Twitter mit, warum er nicht zur Pressekonferenz mit Merkel und Erdogan erscheinen werde. "Ich hatte an der Pressekonferenz teilnehmen wollen, doch seit dem Abend habe ich verstanden, dass es einen intensiven diplomatischen Austausch gab und Erdogan gesagt hat, dass er die Pressekonferenz boykottieren werde, sollte ich kommen", sagte Dündar in einem auf Twitter veröffentlichten Video. Wenn er komme, werde er selbst zur Nachricht werden, und das wolle er nicht. "Daher habe ich entschieden, nicht teilzunehmen." Seine Fragen würden stattdessen von einem deutschen Journalisten gestellt werden.

12.46 Uhr: Unterdessen die Meldung, dass nach Polizeiangaben das für die geplante Moschee-Eröffnung geforderte Sicherheitskonzept kurz vor dem Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln vorliegt. Die Türkisch-Islamische Union Ditib habe es mittlerweile eingereicht, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Nun werde geprüft, ob es alle Anforderungen erfüllt. Die abschließende Bewertung stehe noch aus.

12.41 Uhr: In den nächsten Minuten treten Merkel und Erdogan im Kanzleramt vor die Presse. Fotos zeigen beide lächelnd - also ein Empfang, der etwas anders, als der bei Steinmeier für Erdogan war.

Erdogan-Besuch in Berlin/Deutschland: Das sagte Steinmeier - News-Ticker

12.26 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Staatsbankett für den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei angemahnt. dpa dokumentiert Auszüge aus der Tischrede nach dem vorab veröffentlichten Text:

„Sehr geehrter Herr Präsident, ich freue mich, dass unsere Länder nach zu vielen groben Tönen das Gespräch miteinander wieder suchen. (...) Diese deutsch-türkische Beziehung, sie ist gewiss einzigartig - und gewiss nicht einfach. (...)

Integration bedeutet, dass wir miteinander lernen, teilzuhaben an diesem demokratischen Gemeinwesen, es zu pflegen, Vielfalt und Vielstimmigkeit auszuhalten, aber gemeinsam gegenzuhalten, wenn andere - sei es in unserem eigenen Land oder von außen - Misstrauen oder Zwietracht säen.

Und ganz ohne Zweifel gehört zu den gemeinsamen Pflichten, dass wir uns jeder Form von Diskriminierung, Rassismus und Fremdenhass entgegenstellen! Erst jüngst haben wir in der Aufklärung der Mordserie des NSU in den finstersten Abgrund des Hasses geblickt. Wir haben diese abscheulichen Verbrechen, und insbesondere ihre Opfer, nicht vergessen. Sie beschämen uns bis heute. (...)

Wir wünschen uns, dass die Türkei zwei Jahre nach dem Trauma des Putschversuchs zum Ausgleich zurückfindet.“

News-Ticker zum Erdogan-Besuch bei Merkel: Dündar vermeidet Eskalation

12.20 Uhr Uhr: Offenbar hat Erdogan erfolgreich Druck ausgeübt, denn der in der Türkei wegen Spionage und Verrats gesuchte Journalist Can Dündar verzichtet auf eine Teilnahme an der Pressekonferenz von Kanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Ich habe entschieden nicht daran teilzunehmen“, sagte Dündar, der seit zwei Jahren in deutschem Exil lebt, am Freitag auf seinem eigenen Medienportal. Zuvor hatte Erdogan gedroht, die Pressekonferenz abzusagen, falls Dündar teilnehme.

Can Dündar.

11.50 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Freitagmittag im Kanzleramt empfangen. Nach einem rund einstündigen Gespräch ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Mit Spannung wurde unter anderem erwartet, ob der regierungskritische türkische Journalist Can Dündar unter den Journalisten sein würde.

Kurz vor der Pressekonferenz berichteten deutsche und türkische Medien über einen Eklat. Erdogan soll demnach von der Bundesregierung dessen Auslieferung sowie die von 68 weiteren Aktivisten fordert; eine entsprechende Verbalnote wurde demnach Anfang der Woche der Bundesregierung übergeben. Die Bild berichtet, dass Erdogan die Pressekonferenz sogar platzen lassen wollte, sollte Dündar unter den Journalisten sein. Von einer „Terrorliste“ mit 69 Namen berichtete die regierungsnahe Zeitung „Yeni Asir“ am Freitag.

Erdogan trifft Steinmeier bei Besuch in Berlin

11.02 Uhr: Zur Stunde ist Erdogan beim Vier-Augen-Gespräch mit Steinmeier. Im Anschluss trifft er Bundeskanzlerin Angela Merkel (64, CDU). Der Empfang bei Steinmeier fiel schon einmal eisig aus.

Türkischer Präsident in Deutschland: Erdogan und Steinmeier.

Über Assimilierung und Integration: Erdogan in Zitaten

Erdogan fordert von Merkel Auslieferung Dündars und anderer Aktivisten

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert laut deutschen und türkischen Medienberichten von der Bundesregierung die Auslieferung des Journalisten Can Dündar und von 68 weiteren Aktivisten. Die regierungsnahe türkische Zeitung "Yeni Akit" berichtete am Freitag, Erdogan habe drei Tage vor seinem Besuch in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Liste geschickt, auf der auch der frühere "Cumhuriyet"-Chefredakteur Dündar stehen soll.

NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" berichteten ihrerseits, am Montag sei eine Verbalnote beim Auswärtigen Amt eingegangen, in der die türkische Botschaft um die Festnahme und Auslieferung von Dündar wegen Spionage, Verrats von Staatsgeheimnissen und Propaganda bitte. Dündar war 2016 in der Türkei wegen eines Berichts über geheime Waffenlieferungen an islamistische Rebellen in Syrien zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Zwischen offiziell und Wahlkampf: Erdogan-Besuche in Deutschland

Laut "Yeni Akit" finden sich auf der Liste mutmaßliche Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, die Ankara für den gescheiterten Staatsstreich von Juli 2016 verantwortlich macht. So sollen auf der Liste die früheren Staatsanwälte Zekeriya Öz und Celal Kara stehen, die im Dezember 2013 eine führende Rolle bei den Korruptionsermittlungen gegen das Umfeld Erdogan hatten.

Der Staatsbesuch Erdogans und das für den Abend im Schloss Bellevue vorgesehene Staatsbankett für den türkischen Präsidenten sorgen wegen der Repressionen gegen Andersdenkende in der Türkei für heftige Kritik und Proteste. Am Nachmittag ist auf dem Potsdamer Platz in Berlin eine Großdemonstration "Erdogan not welcome" geplant, zu der die Veranstalter rund 10.000 Teilnehmer erwarten.

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Özdemir kritisiert Staatsempfang für Erdogan

Der frühere Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat das Format des Staatsbesuchs für die Visite des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert. "Da habe ich doch ein großes Fragezeichen", sagte Özdemir am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Aus seiner Sicht wäre die schlichtere Form "eines Arbeitsbesuchs besser gewesen".

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Zwar sei eine Annäherung an die Türkei wünschenswert, doch dafür müsse "die Türkei sich ändern". "Es kann keine Normalität geben, so lange zahlreiche Menschen, darunter deutsche Staatsbürger in der Türkei für Meinungsdelikte im Knast sitzen, also politische Geiseln sind, weil sie eine andere Meinung haben als Erdogan", sagte Özdemir. Ebenso könne es "keine Normalität geben, so lange Interpol missbraucht wird, um Andersdenkende, missliebige Menschen auch außerhalb der Türkei festzusetzen", sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf das Vorgehen türkischer Behörden.

Grundsätzlich sei es allerdings richtig, den Gesprächskontakt zur Türkei beizubehalten, stellte Özdemir klar. "Liberale Demokratien können sich nicht nur mit liberalen Demokratien unterhalten. Da würde man momentan nicht ganz so viele Gesprächspartner haben", gab er zu bedenken. Zudem gebe es "insbesondere mit Erdogan sehr viel zu besprechen, innenpolitisch wie außenpolitisch".

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mit dpa, afp

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