Bis zum Urteil auf freiem Fuß

Journalistin Mesale Tolu kommt aus türkischem Gefängnis frei

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Mesale Tolu.

Mehr als sieben Monate saß Mesale Tolu im türkischen Gefängnis. Nun wird die deutsche Journalistin aus der Untersuchungshaft entlassen. Ausreisen darf sie jedoch nicht.

Istanbul - Mehr als sieben Monate nach ihrer Festnahme in der Türkei kommt die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu unter Auflagen aus der Untersuchungshaft frei. Die Türkei darf sie jedoch nicht verlassen. Das Istanbuler Gericht ordnete am Montag zwar die Freilassung von Tolu und fünf weiteren inhaftierten Angeklagten an, verhängte jedoch ein Ausreiseverbot. Sie muss sich zudem jeden Montag bei den Behörden melden.

Außenminister Sigmar Gabriel zeigte sich erfreut über die Freilassung: „Das sind nicht nur gute Nachrichten, sondern das ist auch eine immense Erleichterung“, so der SPD-Politiker am Montag. „Ich glaube, wir alle in Deutschland - und auch ich persönlich - freuen uns mit Mesale Tolu über die Entscheidung des Gerichts. Damit ist das Verfahren noch nicht beendet, aber ein erster, großer Schritt ist damit gemacht“, sagte er.

Merkel: "noch keine komplett gute Nachricht"

Tolu wird bis zu einem Urteil auf freien Fuß gesetzt. Das Verfahren gegen die Journalistin und 17 türkischen Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation geht jedoch weiter. Mit Terrororganisation ist die linksextreme MLKP gemeint, die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der Freilassung der deutschen Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu in der Türkei nur eine bedingt gute Nachricht. "Das ist eine einerseits gute Nachricht im Blick auf die Tatsache, dass sie wohl freikommen wird", sagte Merkel am Montag in Berlin. "Es ist auf der anderen Seite natürlich noch keine komplett gute Nachricht, weil sie das Land nicht verlassen darf und auf der anderen Seite auch der Prozess weitergeführt wird."

Tolu glaubt an türkische Justiz

Der aus Ulm stammenden Tolu drohen nach Angaben ihrer Anwälte bis zu 20 Jahre Haft. Die Angeklagten fordern ihren Freispruch. Prozessauftakt war am 11. Oktober gewesen.

Tolu sagte nach Angaben von Beobachtern am Montag bei ihrer Verteidigung vor Gericht: „Ich wurde verhaftet, weil ich Journalistin bin und beabsichtigt wurde, Druck auf die Medien auszuüben. Der Druck auf die Medien wurde fortgesetzt, aber ich denke, dass die Justiz gerecht entscheiden wird.“

Reporter ausgeschlossen - die Begründung: vage

Die meisten türkischen und deutschen Reporter waren am Montag von der Verhandlung ausgeschlossen. Als Grund gaben die Sicherheitskräfte im zentralen Gerichtsgebäude in Istanbul an, der Saal sei voll. Größere Säle seien belegt.

Als Beobachter im Verhandlungssaal nahmen die Linke-Abgeordnete Heike Hänsel, der deutsche Botschafter Martin Erdmann und der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff teil. Hänsel und Wallraff hatten vor Verhandlungsbeginn Tolus Freilassung aus der Untersuchungshaft gefordert.

Menschenrechtler Peter Steudtner durfte ausreisen

Die 33-jährige Tolu arbeitete in Istanbul für die kleine linke Nachrichtenagentur Etha. Sie ist eine von mindestens neun Deutschen, die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind und deren Freilassung die Bundesregierung forderte. Namentlich bekannt aus dieser Gruppe ist neben Tolu nur der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel, der seit Februar ohne Anklage in U-Haft sitzt.

Zuletzt war am 26. Oktober der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner aus der U-Haft entlassen worden, was als Zeichen der Entspannung im belasteten deutsch-türkischen Verhältnis gewertet worden war. Steudtner war am Tag darauf nach Berlin ausgereist. Sein Verfahren in Istanbul wird aber fortgesetzt.

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dpa, afp

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