Fraktionschef giftet

Trittin: "Nein" zu Snowden ist eine Schande

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Jürgen Trittin giftet nach dem "Nein" zu Snowdens Asylantrag

Berlin - Für Grünen-Fraktionschef Trittin ist es eine Schande, dass die Bundesregierung den von den USA verfolgten Ex-Geheimdienstmann Snwoden nicht in Deutschland aufnehmen will.

Die Bundesregierung hat ihr Nein zur Aufnahme des von den USA verfolgten Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden gegen die scharfe Kritik der Opposition verteidigt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte am Mittwoch in Berlin: „Die Voraussetzungen für die Aufnahme von Herrn Snowden in Deutschland liegen nicht vor.“ Danach kann der Regierung zufolge nur Asyl beantragen, wer bereits in Deutschland sei. Ferner sei der 30-Jährige in keiner humanitären Notlage.

Westerwelle sagte: „Zum einen befindet sich Herr Snowden in Russland. Und Russland hat nach unserer Kenntnis ihm auch ein Bleiberecht dort angeboten. Zum anderen sind die Vereinigten Staaten von Amerika ein Rechtsstaat mit parlamentarischer Kontrolle und einer unabhängigen Justiz.“ Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, Snowden stünden bei einer Rückkehr in seine Heimat alle Möglichkeiten eines freien Verfahrens offen.

Snowden, der die massive US-Datensammlung offengelegt hatte, lehnt Russlands Angebot ab, weil er Moskaus Bedingung nicht akzeptiert, keine weiteren Informationen über die US-Ausspäherei zu liefern.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der Deutschen Presse-Agentur zur Ablehnung der Regierung, Snowden aufzunehmen: „Dass sie dass nicht getan hat, ist eine Schande für Deutschland, ist eine Schande für Europa, ist eine Schande für die Demokratie.“

Deutschland wird sich offensichtlich auch nicht dafür einsetzen, den für nächste Woche geplanten Start der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union zu verschieben. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Wir wollen dieses Freihandelsabkommen und wir wollen diese Verhandlungen jetzt aufnehmen.“

Auch Wochen nach der durch Snowden bekanntgewordenen massenhaften Datenschnüffelei des US-Geheimdienstes NSA hat die Bundesregierung noch keine Aufklärung dazu aus Washington. Seibert sagte, man sei ein Stück weiter gekommen „bei der Organisierung des Prozesses“. Das Inhaltliche werde folgen.

Auf die Frage, ob Deutschland nicht ein Interesse an der Aufnahme Snowdens haben müsse, um über ihn an originäre Informationen zu kommen, sagte Seibert, Deutschland sei ein Rechtsstaat sowohl bei der Gewährung von Asyl als auch bei der Prüfung eines entsprechenden Antrags. Er betonte, die USA blieben erster Ansprechpartner. Moralische Gründe für eine Aufnahme Snowdens sah Seibert nicht. Die Pflicht der Regierung sei es, wie ein Rechtsstaat zu handeln. Die Moral der Regierung zeige sich in den Gesetzen.

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Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) schrieb in einem Beitrag für die „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstag), Europa solle Snowden „ausdrücklich einen sicheren Aufenthalt in der Europäischen Union anbieten“. „Dabei ist es mir gleich, ob man es Asyl, Zeugenschutz oder Aufenthaltsgenehmigung nennt“, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Text. Hahn gehört auch dem Präsidium der Bundes-FDP an.

dpa

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