Interview mit dem ehemaligen Grünen-Chef

Grünen-Politiker Jürgen Trittin: "Die Union muss in der Opposition landen"

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Kämpfer für ein linkes Bündnis: Jürgen Trittin

Obwohl Jürgen Trittin seit vier Jahren kein Grünen-Chef mehr ist, taucht er in Talkshows öfter auf als seine Nachfolger. Im Interview macht der Göttinger sich für eine rot-rot-grüne Bundesregierung stark.

Zwischen Göttingen und Berlin ist kaum jemand so oft im Zug unterwegs wie Jürgen Trittin. Am Dienstagabend etwa war der Grünen-Politiker noch beim Neujahrsempfang seiner Partei im Restaurant Francis Drake in der Universitätsstadt, am nächsten Morgen saß er wieder im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Wenngleich Trittin seit vier Jahren nur noch einfacher Abgeordneter ist, ist er immer noch sehr gefragt.

Kein Wunder: Mit dem Atomausstieg hat der gebürtige Bremer das Land mehr geprägt als die meisten anderen Politiker. Nach der herben Wahlniederlage 2013 kämpft der 62-Jährige nun für eine rot-rot-grüne Bundesregierung, während die Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Kathrin Göring-Eckhardt sich auch Schwarz-Grün vorstellen können. Im Interview zeigt Trittin auf, wie seine Partei aus dem Umfragetief kommen will.   

Sie haben heute noch gar nichts getwittert. Ist Ihr Smartphone-Akku leer? 

Jürgen Trittin: Nein, ich twittere, wenn ich Zeit dazu habe. Heute saß ich im Auswärtigen Ausschuss. Da mache ich das selten. Wenn ich im Zug sitze, ist das etwas anderes.

Darum werden Sie froh sein, dass es zwischen Göttingen und Kassel nun eine gute Wlan-Verbindung gibt. 

Trittin: Die Bahn hat sich darum bemüht, nach zehn Jahren zu dem Standard aufzuschließen, den man in Zügen zwischen Boston, New York und Washington schon lange hatte.

Über den Rücktritt von SPD-Chef Sigmar Gabriel haben Sie selbstverständlich getwittert. Wie sehr haben Sie sich gefreut, als Sie von der Kanzlerkandidatur von Martin Schulz hörten?

Trittin: Ich habe meinen Respekt für Sigmar Gabriel geäußert. Das ist angebracht, trotz aller politischer Differenzen. Und ich habe Martin Schulz Glück auf gewünscht. Nicht etwa, weil ich der Auffassung bin, dass man ihn wählen sollte. Wählen soll man natürlich die Grünen. Aber ich finde es gut, dass die SPD sichtbar für alle die Kraft aufgebracht hat, die Große Koalition zu beenden. Nichts anderes heißt ja die Nominierung von Schulz. Das trifft sich mit den Interessen der Grünen.

Es trifft sich auch mit Ihren Interessen. Eine Koalition von Rot-Rot-Grün könnte mit Schulz wahrscheinlicher werden. 

Trittin: Man könnte sagen, dass mit Martin Schulz - nach dem IG-Metaller Sigmar Gabriel - jetzt die IG Bergbau, Chemie, Energie im Willy-Brandt-Haus sitzt. Er ist ein konservativer Sozialdemokrat aus dem Rheinland mit entsprechender Verwurzelung. In Energie- und Wirtschaftsfragen haben wir Grünen da dezidiert andere Auffassungen. Das muss er wissen. Aber auf der anderen Seite setzt die SPD ein Signal: Sie beenden die Selbstlähmung, in die man sich hineinredet, wenn man sagt, in Deutschland könne man nur mit Beteiligung der CDU regieren. Diese Auffassung ist im Übrigen ein Märchen der Rechten: Die CDU regiert weniger Bundesländer als die Grünen.

Mit wem würden Sie lieber koalieren: Sahra Wagenknecht oder Horst Seehofer? 

Trittin: Zum Koalieren braucht man Mehrheiten. Davon sind wir noch ein Stück entfernt. Und zum anderen würde ich immer von den Parteien und nicht allein von Personen ausgehen. Horst Seehofer ist der Vorsitzende einer Partei, die für eine Obergrenze von Flüchtlingen streitet, die die Vermögenssteuer-Oase Deutschland um jeden Preis erhalten will. Da findet er die ganze CSU unter sich. Die Ausführungen von Sahra Wagenknecht zur Flüchtlingspolitik teile ich explizit nicht – ich halte sie für falsch und gefährlich. Ich weiß aber auch, dass die Mehrheit der Linkspartei sie nicht teilt, sondern für eine humane Flüchtlingspolitik und für klare Kante gegen rechts eintritt.

Mister Dosenpfand: Trittin als Umweltminister 2001.

Anders als Sie sagen die grünen Spitzenkandidaten nicht, ob Sie Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün bevorzugen. Zuletzt sorgten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckhardt für Verwirrung bei der Frage, ob die Vermögenssteuer kommen soll oder nicht. Haben die Grünen ein Führungsproblem? 

Trittin: Nein, wir haben unsere Führungsfrage gerade anders geklärt als die SPD. Wir haben nicht im Hinterzimmer entschieden und das dann über ausgesuchte Medien verkündet. Wir haben 60.000 Grüne befragt, und 36.000 haben geantwortet. Daran sollten sich andere Parteien orientieren. Im Übrigen geht der Beschluss zur Vermögenssteuer auf dem Parteitag in Münster zurück auf einen Antrag von Kathrin Göring-Eckhardt. Den unterstütze ich.

Insofern ist Göring-Eckhardts jüngste Äußerung, die Vermögenssteuer sei nicht so wichtig, verwirrend. 

Trittin: Das sehe ich nicht so. Die Beschlüsse von Münster werden sich im Wahlprogramm wiederfinden: Wir wollen raus aus der Kohle, wir wollen das Ende des fossilen Verbrennungsmotors, damit die Elektromobilität endlich eine Chance hat, wir wollen, dass Langzeitarbeitslose nicht länger schikaniert werden und fordern ein Ende der Sanktionen bei Hartz IV, wir wollen eine gerechtere Besteuerung, und wir wollen, dass massiv Geld in die Hand genommen wird, damit die Krise in Europa überwunden wird. Wir können uns nicht darauf ausruhen, dass es uns in Deutschland gut geht, während der Rest Europas die Finanzkrise noch nicht überstanden hat. Das wird zum Zerbrechen von Europa führen.

Viele Gemeinsamkeiten mit der Union sind das nicht.

Trittin: Gerade im letzten Punkt sind unsere Wahlkampfpositionen eine Kampfansage an Frau Merkel. Mit Wolfgang Schäuble versucht sie, Europa zum Sparen zu zwingen. Das ist ökonomisch falsch und schlecht für Europa. Das sieht Martin Schulz übrigens ähnlich. Meiner Ansicht nach lässt sich diese Politik am besten umsetzen, wenn die Union in der Opposition landet.

Rivalen: Trittin 1998 mit dem Ober-Grünen Joschka Fischer

Das sind klare Worte gegen die Große Koalition und gegen Schwarz-Grün. In Umfragen haben die Grünen zuletzt trotzdem Zustimmung verloren. Was macht die Partei falsch? 

Trittin: Wir wollen die Große Koalition beenden. Dafür müssen wir natürlich noch zulegen, auch wenn es schwierig ist. Ich glaube, dass wir gerade in einer komplizierten Situation sind - vor allem bedingt durch das Entsetzen der Menschen nach dem Berliner Anschlag vom 19. Dezember. Deswegen haben wir uns vorgenommen, eine neue Erfahrung zu machen: Bislang sind wir immer mit hohen Umfragewerten in das Wahljahr gegangen und kamen hinterher mit weniger raus. Diesmal machen wir es umgekehrt.

Bislang hat man jedoch den Eindruck, den Grünen fehle es an Disziplin. Manche erwarten wieder einen Richtungsstreit. Könnten Sie besser für Ordnung in den eigenen Reihen sorgen, wenn Sie noch das Sagen hätten? 

Trittin: Die strittige Debatte hatte mit der Urwahl zu tun. Die ist jetzt vorbei und jetzt treten wir geschlossen für eine ökologische Modernisierung ein, für mehr Gerechtigkeit und ein besseres Europa. Mit dieser Politik wollen wir drittstärkste Kraft werden und ein deutlich zweistelliges Ergebnis landen. Das vertreten alle Grünen.

Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses haben Sie sich gerade eingehend mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump beschäftigt. Stehen wir nach seinem Amtsantritt vor einem Dritten Weltkrieg? 

Trittin: Erst einmal stehen wir vor einer gefährlichen Polarisierung. Donald Trump vertritt einen sehr einseitigen Wirtschaftsnationalismus. Dort wo die US-Wirtschaft konkurrenzfähig ist, wie im Digitalen und im Finanzsektor, soll dereguliert werden. Alles, was man aus der Finanzkrise gelernt hat, wird wieder rückgängig gemacht. Und dort, wo man nicht konkurrenzfähig ist, herrscht Protektionismus, vor allem in der fertigenden Industrie. Der Hauptfeind von Trump ist dabei China. Wir laufen also auf eine ökonomische sowie politische Konfrontation zwischen diesen beiden Staaten zu, im schlimmsten Fall auch auf eine militärische im südchinesischen Meer. Der zweite Feind für Trump scheint Europa und hier vor allem Deutschland zu sein. Das sind ungemütliche Zeiten für die transatlantischen Beziehungen.

Was bedeutet das für die EU?

Trittin: Darauf muss Europa eine Antwort finden. Das Ungewöhnliche ist: Während die USA die gemeinsame Interessensbasis verlassen hat, kämpfen wir mit China für freie Märkte. Das macht das Ganze nicht einfach. Europa schafft das nur gemeinsam, denn an einem Binnenmarkt mit 440 Millionen Menschen kommen auch die Amerikaner nicht vorbei.

Zugleich wird die EU aber von erstarkenden Rechtspopulisten immer mehr in Frage gestellt.  

Trittin: Die Rechten fühlen sich ermuntert durch Trump, aber sie müssen erst einmal Fragen beantworten, wie sie ihre Forderungen umsetzen wollen. Glaubt denn jemand im Ernst, dass es uns ohne die EU besser gehen würde? Nein, wir hätten mehr Arbeitslose, wir hätten weniger zu verteilen, und Produkte des täglichen Bedarfs würden teurer werden. Das ist die Perspektive, vor der die USA stehen. Wer Schutzzölle gegenüber China verhängt, muss sich nicht wundern, wenn das iPhone 50 Prozent mehr kostet. All dem kann man nur aufrecht begegnen. Die Demokraten dürfen sich nicht verstecken. Sie dürfen den Rechten nicht hinterherlaufen. Und sie müssen klarmachen, dass Abschottung in einer globalisierten Welt nicht funktioniert. 

Jetzt klingen Sie nicht nur wie ein Wahlkämpfer, sondern auch fast schon wie ein Außenminister. Sie haben gesagt, Sie seien bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Ist es Ihr großer Traum, noch einmal Minister zu werden? 

Trittin: Ich habe überhaupt keine Träume, was meine Person angeht. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass die Parteien, die eine andere Welt wollen, auch Regierungsverantwortung übernehmen wollen. Das war vor allem an die Linkspartei gerichtet, die gern von Rot-Rot-Grün redet, aber nicht bereit ist, sich auf diesen schwierigen Prozess einzulassen. Ich habe sieben Jahre lang auf Bundesebene Regierungsverantwortung getragen und weiß, dass das nicht vergnügungssteuerpflichtig ist. Dafür kann man am Ende das eine oder andere durchsetzen.

Nur noch Abgeordneter: Trittin im Vorjahr im Bundestag.

Als Sie kürzlich in der Göttinger Fußgängerzone auf Wähler trafen, schrieb der "Spiegel" über Ihre schroffe Art, Sie hätten den "Charme eines kasachischen Grenzbeamten". Mussten Sie darüber schmunzeln oder hat es Sie geärgert? 

Trittin: Ich habe darüber geschmunzelt. Aber ich fand mein Auftreten auch nicht schroff. Aufgrund einer Verspätung der Bahn musste ich mich beeilen, um noch rechtzeitig zu einem Termin zu kommen. Deswegen war ich etwas kürzer angebunden. Wenn alle kasachischen Grenzbeamten so freundlich sind wie ich, dann ist das ein sehr sympathisches Land. Ich neige dazu, ein freundlicher Mensch zu sein.

Ihre Freundin Claudia Roth sagt, Sie hätten sich einen Panzer aus Arroganz als Selbstschutz zugelegt. Kann man nur so in der Politik überleben? 

Trittin: Hat sie das gesagt? Ich fühle mich weder gepanzert noch arrogant.

Wie groß ist Ihre Angst, dass vor der Bundestagswahl wieder Kampagnen gegen die Grünen gefahren werden wie vor vier Jahren mit dem "Veggie-Day" und dem Pädophilie-Vorwurf? 

Trittin: Das wird wieder passieren. CDU, CSU und die "Bild"-Zeitung bleiben in dieser Hinsicht mögliche Täter. Wir haben das gerade erst wieder erlebt im Fall einer Parteifreundin. Darauf muss man vorbereitet sein.

Was würden Sie twittern, wenn es am 24. September für Rot-Rot-Grün reichen würde? 

Trittin: Jetzt geht's los.

Ein Tweet ist schnell abgeschickt. Ärgern Sie sich eigentlich manchmal über Ihre Kurzmitteilungen, in denen auch schon mal ein "Fuck" vorkommt?

Trittin: Wir haben eine ständige Kommunikation bei uns im Büro und nennen das Vier-Augen-Prinzip. Meine Mitarbeiter zensieren mich nicht, aber sie machen hin und wieder Vorschläge. Das klappt ganz gut.

ZUR PERSON: JÜRGEN TRITTIN

Geboren:

am  25. Juli 1954 in Bremen

Ausbildung:

Studium der Sozialwissenschaften in Göttingen, wo er auch als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig war.

Politische Karriere:

Während des Studiums engagierte sich Trittin beim Kommunistischen Bund. 1980 trat er bei den Grünen ein, für die er 1985 in den niedersächsischen Landtag einzog. Von 1990 bis 1994 war er in Niedersachsen Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Seit 1998 ist er Bundestagsabgeordneter, in den ersten sieben Jahren war er dort zudem Umweltminister in der rot-grünen Koalition. Von seinem Posten als Grünen-Vorsitzender trat er nach der Wahlniederlage 2013 zurück. 

Privates:

Trittin ist verheiratet, hat eine erwachsene Tochter sowie eine Enkeltochter und lebt in Berlin sowie Göttingen.

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