Forderung von Julia Klöckner

Herrmann findet Burka-Verbot "unverhältnismäßig"

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Eine Frau in einer Burka geht über den Odeonsplatz in München.

Berlin - Julia Klöckner, CDU-Vizechefin, hat gefordert, die  Ganzkörperverschleierung wie Burka zu verbieten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hält das für "unverhältnismäßig".

Das von der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner ins Gespräch gebrachte Verbot von Ganzkörperschleiern ist parteiübergreifend auf klare Ablehnung gestoßen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der Bild-Zeitung vom Dienstag, ein solches Vorgehen des Staates wäre unverhältnismäßig. In Bayern etwa kämen solche Schleier mit Ausnahme gelegentlicher Touristen aus Saudi-Arabien "praktisch nicht" vor. Das Thema sei für ihn daher "kein politischer Handlungsschwerpunkt".

Auch der Grünen-Politiker Omid Nouripour lehnte ein Verbot von Burkas und vergleichbaren Verschleierungen im Gespräch mit der Bild-Zeitung ab. Das Problem seien nicht die Frauen, sondern "die Männer dahinter", die diese zum Tragen des Schleiers zwängen. Ein Verbot sorge nur dafür, dass die Männer ihre Frauen dann nicht mehr auf die Straße ließen. "Und damit ist keinem geholfen."

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, bezeichnete die Burka in dem Blatt als "unser geringstes Problem" und als "Randthema". Probleme bei der Integration sollten in der richtigen Reihenfolge angegangen werden, ergänzte er. Es gehe in erster Linie um die Beseitigung von Diskriminierungen. Das Thema Burka werde sich dann von selbst erledigen.

Klöckner hatte in einem Interview ein staatliches Verbot der Burka-Verschleierung angeregt. In dem Kleidungsstück komme ein "abwertendes Frauenbild" zum Ausdruck, argumentierte sie.

Der damalige und heutige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bei einer ähnlichen Debatte schon vor mehr als vier Jahren betont, ein Burka-Verbot sei angesichts der äußerst begrenzten Zahl von Trägerinnen seiner Auffassung unnötig. Es gebe bundesweit wohl nur 100, sagte er. Damals hatte die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin ein Vollverschleierungsverbot gefordert.

AFP

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