"Konstruktive Gespräche"

Juncker setzt im Streit mit Polen auf Dialog

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Jean-Claude Juncker mit dem polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk.

Brüssel - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat im Streit um den Kurs der polnischen Regierung zum Dialog aufgerufen.

Er wolle "sehr konstruktiv" an den Konflikt herangehen, sagte Juncker am Donnerstag in Amsterdam. Die Lage in dem Land dürfe "nicht überdramatisiert" werden. Juncker rechnete nicht damit, dass die EU Polen wegen der umstrittenen Gesetze zum Medienrecht und zum Verfassungsgericht das Stimmrecht entziehen werde.

Polens rechtskonservative Regierung steht seit ihrem Amtsantritt nach den Wahlen im Oktober in der EU massiv in der Kritik. Unter anderem verabschiedete das Parlament zum Jahreswechsel im Eilverfahren ein Mediengesetz, durch das die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen werden können. Kurz vor Weihnachten billigten die Abgeordneten bereits ein Gesetz zur indirekten Entmachtung des Verfassungsgerichts.

Die EU-Kommission will sich am 13. Januar mit der Lage des Rechtsstaats in Polen befassen. Die Debatte ist die Vorstufe zu einem Verfahren, das der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch die Mitgliedstaaten dient. Im Vordergrund steht dabei zunächst der Dialog mit dem betroffenen Land.

"Wir schlagen nicht auf Polen ein", sagte Juncker beim Besuch der Kommission zum Auftakt der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft in Amsterdam. Zwar gehe es hier "um wichtige Fragen, wir brauchen aber freundliche und gute Beziehungen zu Polen".

Über mögliche Folgen der Prüfung des polnischen Vorgehens wolle er insbesondere mit Blick auf Artikel 7 des EU-Vertrags nicht spekulieren, der bei "schwerwiegender und anhaltender Verletzung" europäischer Grundwerte einen Entzug des Stimmrechts ermöglicht, sagte der Kommissionschef, fügte aber dann an: "Ich denke nicht, dass wir zu diesem Punkt kommen".

AFP

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