Jung-Rücktritt: Holpriger Start für Merkel-Regierung

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Nach dem Rücktritt von Franz Josef Jung ist Kanzlerin Angela Merkel als Krisenmanagerin gefragt.

Berlin - Das hatte sich Angela Merkel ganz anders vorgestellt. Einen Monat nach Regierungsübernahme der “Wunschkoalition“ aus Union und FDP ist Feuer im Maschinenraum der Regierungszentrale.

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Selten ist eine Bundesregierung so holprig gestartet wie die Mannschaft unter dem “Traum-Duo“ aus der CDU- Kanzlerin und FDP-Vizekanzler Guido Westerwelle. Am Freitag dann der Tiefpunkt: Der einstige Verteidigungsminister und jetzige Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) musste nach 24- stündigem freien Fall die Konsequenzen aus dem Informations-GAU über das verheerende Bombardement in Afghanistan ziehen, den er mit zu verantworten hat. Nach gerade einmal 31 Tagen im neuen Amt trat er zurück.

Merkel geriet unerwartet in Zugzwang. Nach nur dreieinhalb Stunden hatte die Kanzlerin die Nachfolge geregelt: Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird von Montag an Chefin im Ressort Arbeit und Soziales. An ihre Stelle tritt dann eines der weiblichen Nachwuchstalente der CDU, die erst 32 Jahre alte Wiesbadenerin Kristina Köhler. Sie hatte sich in der vergangenen Legislaturperiode im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags einen Namen gemacht.

Schöne Worte hatte die Kanzlerin bei der Verkündung der neuen Personalien für den scheidenden Jung parat. Sie habe ihn als “geradlinigen Kollegen“ und “feinen Mensch“ geschätzt. Die feinfühligen Worte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Jung zu einer enormen Belastung geworden war. Die “Bild“-Zeitung veröffentlichte Informationen im Zusammenhang mit dem Angriff auf zwei Tanklastzüge und berichtete aus Dokumenten, die weder Merkel noch Jungs Nachfolger im Verteidigungsressort, Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU), kannten. Es ging darum, dass der Angriff sehr wohl zivile Opfer forderte - was Jung erst einige Zeit nach dem - von einem Bundeswehr-Oberst befohlenen - Angriff nicht ausschließen wollte.

Zu Merkels Lieblingen hat Jung nie gehört. Er war der Mann des in der CDU-Führung einst mächtigen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. “Die Ereignisse der letzten 36 Stunden und insbesondere der Amtsverzicht meines Freundes Franz Josef Jung gehen mir auch persönlich sehr nahe“, sagte Koch. Seit bekannt wurde, dass eine ganze Reihe von internen Untersuchungsberichten erst jetzt und nach Medienveröffentlichungen im Kanzleramt eintrudelten, hatte der Rheinhesse auch Merkels Rückendeckung verloren. Jetzt folgt der zweite Startversuch Merkels mit neu sortiertem Team. Gelungenen außenpolitischen Auftritten - beispielsweise die Rede der Kanzlerin vor dem US-Kongress oder die Reihe von Antrittsbesuchen ihres Außenministers Westerwelle - folgte unübersehbare Tristesse in der Heimat.

Eine ganze Palette von Problemen muss jetzt abgeräumt werden. An der Steuerfront droht Ungemach. Möglicherweise kann Merkel die mit der FDP vereinbarten und für Januar 2010 zugesagten Steuersenkungen nicht durchsetzen. Ein Spitzengespräch von Unions- Ministerpräsidenten mit Merkel brachte keinen Durchbruch. Sollten die Steuersenkungen nicht kommen, ist erheblicher Streit mit dem freidemokratischen Bündnispartner programmiert. Zermürbend zieht sich ferner die Diskussion über die Vertriebenen- Präsidentin und CDU-Abgeordnete Erika Steinbach durch das politische Tagesgeschehen. Steinbach soll einen Platz in der Stiftung “Flucht - Vertreibung - Versöhnung“ einnehmen, was seit Monaten auf energischen Widerstand Polens stößt.

Westerwelle ist ein gutes Verhältnis zum Nachbarland aber wichtiger. Diese “Baustelle“ wird noch einige Zeit bestehenbleiben. Die SPD, der einstige und ungeliebte Bündnispartner, ist erzürnt. Der ehemalige Außenminister und jetzige SPD-Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier hatte Jungs Kurs loyal mitgetragen. Jetzt fordern die Sozialdemokraten einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Formal wird dieser Vorschlag sogar von der Union mitgetragen. Aber es kann Schwarz-Gelb nicht recht sein, wenn möglicherweise monatelang über Versäumnisse auf einem ganz wichtigen sicherheitspolitischen Feld diskutiert wird.

dpa

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