Kinderpornografie

Juristin: Härteres Strafrecht beruhigt nur das Publikum

Strafrechtsprofessorin Monika Frommel zu Rufen nach schärferen Gesetzen

Rund um den Fall Edathy wird auch die Verschärfung des Kinderpornografie-Paragrafen gefordert. Nach Ansicht der Strafrechtsprofessorin Monika Frommel würde das allerdings lediglich das Publikum beruhigen. Das sagte sie im HNA-Interview.

Nach allem was man weiß, geht es im Fall Edathy nicht um strafrechtlich Relevantes. Trotzdem wird jetzt die Verschärfung des Kinderpornografie-Paragrafen 184b gefordert. Wundert Sie das?

Monika Frommel: Juristen nennen das symbolische Gesetzgebung. Es ist etwas passiert, dann folgen Rufe nach der Verschärfung von Strafrechtsparagrafen. Die Politik reagiert und demonstriert so Tatkraft. Das beruhigt vielleicht das Publikum. Aber schon zurückliegende Verschärfungen des 184b haben weder bewirkt, dass der Markt kinderpornographischer Darstellungen ausgetrocknet werden konnte, es sind eher zufällige Schwankungen bei der Kontrolle und damit auch willkürliche Strafverfolgungen zu beobachten.

Sie halten also nichts von weiterer Verschärfung des Paragrafen 184b? 

Frommel: Die Strafbarkeit des 184b und erst recht die 2008 erfolgte des 184c sind schon sehr weit gefasst. Beide Tatbestände erfassen auch den bloßen Besitz. Es werden also bereits Vorgänge bestraft, die weit vor einer konkreten Gefährlichkeit liegen und die sicher kein Rechtsgut (Kinder- und Jugendschutz) verletzten - etwa das Betrachten von Bildern im stillen Kämmerlein. Eine Besitzstrafbarkeit finden viele Juristen sehr problematisch.

Wie könnte man den Problemen trotzdem beikommen?

Frommel: Das Strafrecht als flächendeckende Moralkeule kann nicht helfen, wohl aber ein verbesserter Datenschutz, denn Kinder und Jugendliche können nicht wirksam in die Abbildung und Verbreitung ihrer Bilder einwilligen, auch nicht ihre Eltern.

Was meint hier besserer Datenschutz konkret?

Frommel: Die Vertriebswege für Kinderpornos und andere kompromittierende Bilder liegen größtenteils im Internet. Verkauf und Tausch solcher Fotos oder Filme verletzen die Persönlichkeitsrechte der Abgebildeten. Um dies besser zu kontrollieren, müssen Datenschutzbehörden aber besser ausgestattet werden und sie sollten auch zügiger eingreifen. Das geschieht zurzeit nicht, stattdessen schiebt man den schwarzen Peter der Strafjustiz zu.

Von Wolfgang Riek

Zur Person

Prof. Dr. Monika Frommel (66) war bis 2011 Direktorin des Instituts für Kriminologie der Uni Kiel. Gebürtig aus Karlsruhe, hat sie Jura in Tübingen und München studiert. Ihre Schwerpunkte sind die Reform des Sexualstrafrechts und Kriminologie aus feministischer Sicht. (wrk)

Ein Gespräch mit Tibor Pezsa, dem Leiter der HNA-Nachrichtenredaktion, zum Stand der Dinge im Fall Edathy hören Sie hier

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