Vier große Themenblöcke

Schluss mit „Laber-Rhabarber-Konferenzen“: Kevin Kühnert will die SPD erneuern

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Juso-Chef Kevin Kühnert will die SPD erneuern - mit Elan.

Die SPD will sich neu erfinden und hat dafür ein ausführliches Arbeitsprogramm aufgestellt. Juso-Chef Kevin Kühnert will aber mehr Elan. Deshalb wird er eine Rede halten.

Berlin - Die Jusos verlangen eine führende Rolle bei der geplanten Erneuerung der SPD. „Wir haben den Erneuerungsprozess gefordert. Und jetzt sind wir natürlich auch bereit, darin Verantwortung zu übernehmen“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Für die programmatische Neuaufstellung der Partei seien Lenkungsgruppen für vier große Themenblöcke vorgesehen. „Mein Appell an die Parteispitze ist: Warum nicht mutig sein und den Jusos die Verantwortung für eine dieser Arbeitsgruppe übergeben?“ Zugleich rief er den SPD-Nachwuchs auf, sich aktiv einzubringen in die Erneuerung der Partei. „Wir Jusos dürfen jetzt nicht darauf warten, von der Zuschauertribüne herunter gebeten zu werden.“

Die SPD-Spitze hatte nach dem Debakel bei der Bundestagswahl eine umfassende Erneuerung versprochen und dafür am Montag einen Arbeitsplan vorgelegt, der auch im Leitantragsentwurf für den Parteitag am 22. April in Wiesbaden skizziert ist. Thematisch will sich die SPD dabei auf vier Themenblöcke konzentrieren - unter anderem auf die Zukunft der Arbeit und auf die Handlungsfähigkeit des Staates, was auch die soziale Absicherung mit einschließt.

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Rente, Pflege, Gesundheit

Kühnert meldete Interesse an letzterer Gruppe an, die unter anderem über die Zukunft von Rente, Pflege und Gesundheit nachdenken soll. „Ich glaube, es wäre gar nicht so blöd, dort an führender Stelle Leute mitmachen zu lassen, die nicht in der Regierungsarbeit der letzten 15, 20 Jahre verhaftet sind, sondern die auch ein bisschen unbeschadet davon an die Sache herangehen können“, sagte er. Die Jusos und er hätten große Lust darauf, das Thema zu übernehmen. „Das heißt für uns natürlich auch, ein bisschen von der Seitenlinie wegzukommen und uns ins Geschehen mit rein zu begeben.“

Kühnert und die Nachwuchsorganisation hatten in den vergangenen Monaten die Kampagne gegen eine erneute große Koalition angeführt - entgegen dem Kurs der Parteispitze. Kühnert sagte, die SPD-Führung habe immer wieder signalisiert, dass die Jusos und er selbst eng in den Erneuerungsprozess eingebunden werden sollten. „Diese ausgestreckte Hand ergreife ich jetzt einfach mal, ohne zu wissen, ob die das damit gemeint haben.“

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Der Juso-Chef appellierte an die eigenen Leute, aktiv zu werden beim Umbau der Partei. „Wenn wir das Ernst meinen mit Erneuerung, dann funktioniert das nicht, indem man nur eine Etage höher zeigt. SPD erneuern fängt auch bei uns an. Denn wir sind ja auch die SPD.“

Kühnert wollte am Mittwochabend in Berlin vor rund 200 Jusos eine Rede halten zu den Erneuerungsplänen und dem Leitantragsentwurf der Parteispitze. „Ich kaufe der Parteispitze schon erst mal ab, dass sie das Ernst meinen mit der Erneuerung.“ Der Ablauf, den die SPD-Führung skizziert habe, sei eine gute Grundlage. „Das ist für mich erkennbar was anderes als die ganzen Prozesse der vergangenen Jahre. Die bestanden häufig aus großen Laber-Rhabarber-Konferenzen, wo viel geredet wurde, aber ohne wirkliches Ziel.“

Hartz IV: „Sanktionspolitik gescheitert“

Allerdings müsse der Leitantrag bis zum Beschluss beim Parteitag inhaltlich an einigen Stellen noch konkreter werden, forderte er. „Ein paar Punkte sind mir zu diffus. Da sind wir eigentlich schon weiter in der Debatte.“ Beim Thema Hartz IV etwa müsse die Partei nicht mehr anderthalb Jahre lang diskutieren. Schon jetzt gebe es weitgehenden Konsens, dass die bisherige Sanktionspolitik gescheitert sei und es Mängel im System gebe. „Wir müssen auch einfach mal die Banalität aussprechen, dass das nicht alles richtig war, was wir gemacht haben.“ Die SPD müsse hier eine neue Fehlerkultur einüben.

„Auch das mit dem Mut müssen wir erst wieder lernen.“ In den vergangenen Jahren habe sich bei der Partei eine Debattenkultur entwickelt, die sich permanent um das Regierungshandeln kreise. Die SPD habe es aber zu einem guten Teil verlernt, mal zur Seite zu treten und unabhängig von der Regierungsarbeit neue Ideen zu entwickeln. Die Hartz-IV-Debatte sei ein gutes Beispiel dafür.

Die Sprache der Partei müsse sich ebenfalls ändern. „Wir haben eine total technische, verquaste Sprache entwickelt“, beklagte Kühnert. „Unsere Sprache muss verständlicher und emotionaler werden.“

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dpa

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