Antrag

Jusos fordern Aufhebung des Vermummungsverbots

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Vermummte Demonstranten Mitte März vor der offiziellen Eröffnung der EZB in Frankfurt. Die Jusos haben sich für ein Ende des Vermummungsverbots ausgesprochen.

Bremen - Die Jusos wollen das Vermummungsverbot aufheben, um sich bei Demonstrationen besser vor der Verfolgung durch Rechtsradikale und Neonazis schützen zu können.

Ein entsprechender Antrag wurde beim Bundeskongress des SPD-Nachwuchsverbandes in Bremen nach hitziger Debatte angenommen. "Es geht uns vor allem um Selbstschutz", begründete Mecklenburg-Vorpommerns Juso-Chefin Luisa Heide den Antrag ihres Landesverbandes.

Diejenigen, die sich Nazis bei Demos in den Weg stellten, würden oft von den Rechten fotografiert, und die Fotos würden dann ins Netz gestellt. Es gebe immer wieder Verfolgungen und körperliche Angriffe. "Die Hemmschwelle ist deutlich gesunken. Unsere Forderung ist deshalb eine Art Notwehr", sagte Heide.

Das Vermummungsverbot wurde 1985 in Kraft gesetzt. Paragraph 17a verbietet es Demonstranten, "in einer Aufmachung (an der Veranstaltung teilzunehmen), die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern". Ein Verstoß kann mit einem Jahr Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe geahndet werden.

dpa

Bundeskongress Jusos

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