Justiz ermittelt gegen 39 Beamte wegen Prämienzahlungen

Hannover. In Niedersachsen laufen derzeit gegen 39 Kommunalpolitiker Verfahren wegen möglicherweise unrechtmäßig gewährter Prämien für Beamte.

Dies geht aus einer am Freitag in Hannover veröffentlichten Liste des Justizministeriums hervor.

„In der Regel handelt es sich bei den Beschuldigten um die, welche die Prämien angewiesen haben“, sagte ein Sprecher. Neben Rathauschefs und Landräten sind aber auch Gemeinderatsmitglieder und Mitarbeiter der Verwaltung betroffen.

In vier Fällen hat die Justiz bereits Anklage erhoben, darunter ist auch der Osnabrücker Bürgermeister Boris Pistorius (SPD), der im Falle eines SPD-Sieges bei der Landtagswahl 2013 Innenminister werden soll. (dpa)

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