EU-Parlament macht Weg frei

Justiz ermittelt gegen Marine Le Pen wegen Verleumdung

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Die Rechtspopulistin Marine Le Pen.

Das EU-Parlament hat den Weg für Ermittlungen gegen die „Front National“-Chefin Marine Le Pen freigemacht. Ein Bürgermeister aus Südfrankreich hat Anzeige wegen Verleumdung erstattet.

Das Europaparlament hat erneut die Immunität der der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen aufgehoben. Die EU-Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg mehrheitlich für einen entsprechenden Antrag der französischen Justiz. Hintergrund sind Ermittlungen wegen Verleumdung. Ein konservativer Politiker aus Südfrankreich hatte gegen die EU-Abgeordnete Anzeige erstattet.

Erst im März hatte die Vorsitzende der Front National (FN) wegen der Verbreitung menschenverachtender Gewaltbilder ihre Immunität verloren. Über einen weiteren Antrag, den Schutz vor Strafverfolgung aufzuheben, um in der Jobaffäre ermitteln zu können, ist noch nicht entschieden worden. Assistenten von FN-Abgeordneten sollen statt im EU-Parlament unerlaubt für die Partei in Frankreich gearbeitet haben.

Le Pen hat Chancen, bei der zweiten Runde der Parlamentswahl am Sonntag erstmals in die französische Nationalversammlung einzuziehen. Die Präsidentschaftswahl hatte sie in der Stichwahl verloren.

dpa

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