Justizminister Busemann fordert Spitzensteuersatz von 50 Prozent

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Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann

Hannover. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) hat einen Spitzensteuersatz von bis zu 50 Prozent gefordert. „Der oberste Maßstab von CDU-Politik muss Gerechtigkeit sein."

Das sagte der Minister in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). Es wäre ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, den „Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen ab 250 000 Euro von 45 auf 50 Prozent anzuheben“. Steuersenkungsplänen erteilte er eine Absage.

„Steuergeschenke verbieten sich angesichts der immer noch viel zu hohen Staatsschulden.“ Auch für die meisten Bürger habe der Schuldenabbau absolute Priorität. (dpa)

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