Justizminister Maas ließ Mieter zahlen - und bügelte seinen Fehler jetzt aus

Bundesjustizminister Heiko Maas (48, SPD). Foto: dpa

Erst im Frühjahr hat Justizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach künftig der Vermieter den Makler bezahlen soll, wenn er ihn bestellt hat. Dass er sich selbst privat anders verhielt, sorgte für Empörung. Jetzt erstattet er die Gebühr zurück. Ein Bericht von unserem Berliner Korrespondenten Hagen Strauß.

BERLIN. Politisch wohl unsensibel, rechtlich aber in Ordnung: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist in seine eigene Mietrechtsfalle getappt. Gestern wurde bekannt, dass der Minister nach dem Umzug seiner Familie nach Berlin im August sein Haus in Saarlouis über einen Makler vermietet hat. Die Courtage in Höhe von zwei Kaltmieten plus Umsatzsteuer ließ er den Mieter bezahlen.

Das ist zwar übliche Praxis und geltendes Recht. Noch. Aber peinlich für Maas ist, dass er seit Monaten an einem Gesetzentwurf arbeitet, der genau das Gegenteil will. Künftig soll gelten: Wer den Makler bestellt, der zahlt. Also meist der Vermieter. Gegenüber unserer Zeitung zeigte sich Maas einsichtig.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar von HNA-Politikredakteur Tibor Pézsa.

„Es ist mir passiert, mit mehr Aufmerksamkeit hätte es nicht passieren müssen“, so der Saarländer auf Nachfrage. Die Sache sei geregelt. „Ich habe das Geld dem Mieter erstattet.“ Zuvor hatte es Presseberichte über den Fall gegeben. Der 48-Jährige, der als saarländischer Wirtschaftsminister nach der Bundestagswahl ins Berliner Justiz- und Verbraucherministerium gewechselt war, sagt: „Man muss sich immer über alles Gedanken machen, was man tut.“

Der politische Gegner wollte die Steilvorlage nicht so recht nutzen. Die Sache habe zwar eine „Geschmäckle“, hieß es bei der Opposition. Da Maas jedoch „seinen Fehler“ rasch korrigiert habe, sei die Angelegenheit erledigt. Das muss freilich nichts heißen.

Durchaus möglich ist trotzdem, dass der Minister sich in der anstehenden Debatte um seine Mietrechtsnovelle den ein oder anderen ketzerischen Seitenhieb noch wird gefallen lassen müssen. Heute berät der Bundestag die Pläne, um die hart und lange gerungen wurde, und die Maas mehrfach ändern musste.

Er will per Mietpreisbremse den Anstieg bei Mieten in angespannten Wohnlagen stoppen und zugleich das Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung durch Makler einführen. Auf die Frage, ob durch sein Verhalten in eigener Sache die Diskussion jetzt noch einmal zusätzlich angeheizt werde, sagte Maas unserer Zeitung: „Das ändert an der politischen Debatte über die Mietpreisbremse nichts.“

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