"Völkerrecht des Netzes" gefordert

Justizminister Maas will Googles Macht eindämmen

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

Frankfurt/Main - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat ein „Völkerrecht des Netzes“ gefordert und erwägt die „Entflechtung“ des Suchmaschinenkonzerns Google, falls dieser seine marktbeherrschende Stellung missbrauche.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat ein „Völkerrecht des Netzes“ gefordert und erwägt die „Entflechtung“ des Suchmaschinenkonzerns Google, falls dieser seine marktbeherrschende Stellung missbrauche. „Stellen Sie sich mal ein Energieunternehmen vor, das 95 Prozent des gesamten Marktes abdeckt. Da wären die Kartellbehörden aber ganz schnell auf dem Plan“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). Auf die Frage, wie oft er selbst dazu beitrage, das Monopol von Google zu nutzen, sagte Maas: „Täglich und exorbitant. Ich bin leider Teil des Problems.“

Der in der schwarz-roten Koalition umstrittenen Vorratsdatenspeicherung gibt der Minister keine Chance mehr. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir ohne eine neue Richtlinie der EU in dieser Legislaturperiode ein neues Gesetz vorlegen.“. Es stelle sich die Frage, ob es nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs „überhaupt noch eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung geben kann“. Maas fügte hinzu: „Ich sehe keine Rechtsgrundlage dafür, dass der Staat sämtliche Kommunikation der Menschen ohne irgendeinen Anlass auswertet.“

Dass angeblich Terroranschläge in Deutschland und Europa mit Hilfe amerikanischer Geheimdienstinformationen verhindert wurden, kommentierte der Justizminister so: „Das darf aber doch nicht dazu führen, dass vermeintliche Sicherheitsinteressen ins Spiel gebracht werden, um jetzt alles zu erlauben. Da kann es keinen Freibrief geben.“ Die europäische Datenschutzgrundverordnung sollte nach Ansicht von Maas „absolute Priorität“ haben.

dpa

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