Ministerin warnt: NPD-Verbotsverfahren könnte scheitern

+
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schließt nicht aus, dass die Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz ein neues NPD-Verbotsverfahren beeinträchtigen könnte.

“Ob das Schreddern von Akten auf ein Verbotsverfahren Einfluss hätte, muss gründlich geprüft werden“, erklärte sie am Dienstag in Berlin. Die Verfassungsschutz-Affäre dürfe bei den Überlegungen zu einem neuen Verbotsverfahren nicht außen vor bleiben. “Ein zweites Scheitern des NPD-Verbots wäre ein Desaster“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Zuvor hatte der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl gesagt, ein neuer Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei habe sich so gut wie erledigt. Mehrere Innenminister hatten dagegen erklärt, unverändert an den Vorbereitungen eines Verbotsverfahrens festhalten zu wollen.

dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.