Justizministerin will Pressefreiheit stärken

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Frankfurt/Main - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will Journalisten und deren Informanten besser vor dem Staatsanwalt schützen.

“Medienangehörige müssen ihrer Aufgabe, staatliches Handeln zu kontrollieren und Missstände aufzudecken, frei und ungehindert nachkommen können“, sagte die FDP-Politikerin der “Welt am Sonntag“ laut Vorabmeldung.

Mit einem “Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit“ solle sichergestellt werden, dass Journalisten bei Veröffentlichungen von zugespieltem Material nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt würden, berichtete das Blatt. Außerdem würden die Regelungen über Beschlagnahmungen bei Journalisten verschärft.

Der Gesetzentwurf, mit dem Leutheusser-Schnarrenberger die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem “Cicero“-Urteil aus dem Jahr 2007 umsetzt, ist dem Blatt zufolge derzeit noch in der Abstimmung mit den anderen Ministerien. Einwände der anderen Häuser erwarte das Justizressort nicht.

Ein Sprecher der Justizministerin sagte am Samstag, es sei realistisch, dass sich das Bundeskabinett noch vor der Sommerpause damit befassen werde.

Keine Strafe bei zugespieltem Material

Mit dem Gesetz schaffe die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für eine Stärkung der Pressefreiheit, “indem wir das Einfallstor für Ermittlungen wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat schließen und die Regelungen zur Beschlagnahme verschärfen.

Danach macht sich kein Journalist mehr strafbar, wenn er lediglich ihm zugespieltes Material veröffentlicht“, wurde Leutheusser-Schnarrenberger zitiert.

In der Gesetzesbegründung heißt es der Zeitung zufolge, die Klarstellung der Rechtslage sei nötig, weil Journalisten trotz des “Cicero“-Urteils des Bundesverfassungsgerichts weiterhin “wiederholt der Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt gewesen“ seien.

apn

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