Kabinett beschließt bessere Krebsvorsorge

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Das Kabinett hat einen Gesetzesentwurf zur besseren Krebsvorsorge beschlossen.

Berlin - Die Bundesregierung will entschiedener gegen Krebs vorgehen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am Mittwochmorgen auf den Weg gebracht.

Hunderttausende Krebskranke sollen von mehr Früherkennung und besseren Therapien profitieren. Einheitliche Krebsregister sollen sämtliche Patientendaten erfassen, damit jeder Kranke die für ihn optimale Behandlung bekommen kann. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz auf den Weg.

„Die Regierung nimmt damit den Kampf gegen den Krebs auf“, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in Berlin. Das Gesetz muss von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. In Kraft treten soll es laut Bundesgesundheitsministerium wohl Anfang nächsten Jahres.

Die Bürger sollen umfangreicher als bisher zur Früherkennung eingeladen werden - über regelmäßige persönliche Briefe zu Darm- und Gebärmutterhalskrebs-Untersuchungen. Belastende und teure Chemotherapien könnten so verhindert werden, sagte Bahr. Bisher gibt es ein organisiertes Früherkennungsprogramm nur zur Brustkrebsfrüherkennung.

Relevante Daten sollen zusammengeführt werden

Die unterschiedlichen klinischen Krebsregister sollen bundesweit ergänzt und vereinheitlicht werden. Erfasst werden sollen die Daten der Patienten zu Diagnose, Behandlung, aber auch Nachsorge und zu Rückfällen. Die Therapien in den einzelnen Kliniken sollen so besser überprüft werden können. Die Qualität in weniger erfolgreichen Kliniken soll steigen.

Zudem sollen Erkenntnisse über die wirkungsvollsten Behandlungen gewonnen werden, so dass die Betroffenen generell davon profitieren. Vor allem in Ostdeutschland gibt es solche Datensammlungen traditionell seit Jahren, im Westen klaffen große Lücken.

Diskussionsbedarf gibt es in der Koalition noch darum, ob es finanzielle Anreize für Vorsorge und Früherkennung geben soll. Dies regte CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn bei „Zeit online“ an. Bahr zeigte sich zurückhaltend: „Entscheiden muss der Einzelne, aber er darf nicht unter Druck gesetzt werden.“

Bis die Details zu dem neuen Früherkennungsprogramm stehen und es umgesetzt ist, dürfte es bis 2016 dauern. Für die Einladungen zuständig seien die Krankenkassen, stellte Bahr klar.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nannte die Pläne unzureichend. „Die Daten stehen nur Wissenschaftlern und der Politik zur Verfügung, aber nicht der allgemeinen Bevölkerung“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Die Menschen wollen wissen: Wie hoch ist das Krebsrisiko in einer bestimmten Region - etwa in der Nähe einer Chemiefabrik? Wie sind die Ergebnisse in den Kliniken?“ Die Daten müssten generell anonymisiert zur Verfügung gestellt werden. Bahr entgegnete, die Daten sollten durchaus der breiten Bevölkerung zur Verfügung stehen.

Die Linke-Gesundheitsexpertin Martina Bunge kritisierte, Bahr springe zu kurz. „Nötig ist ein nationaler Präventions- und Gesundheitsvorsorgeplan zur Krebsverhinderung nach dem Vorbild der Schweiz oder anderer Nachbarländer.“

Die Deutsche Krebsgesellschaft lobte die Pläne. „Es muss primär darum gehen, dass man die Patientendaten mit einer Bundesbetrachtung auswerten kann“, sagte Generalsekretär Johannes Bruns der dpa. „Von vielen lernen ist leichter als von wenigen.“ Diesem Anspruch könne das Gesetz gerecht werden.

Das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg wertete die Novelle als „grundsätzlich sehr positiv“. Die Verbesserungen bei den Daten sollen spätestens in sechs Jahren umfangreich greifen. Laut Bruns müssen erst die Krankenkassen die Details erarbeiten, dann müssten die Vorgaben umgesetzt werden.

Die Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen, Ulrike Elsner, mahnte, bei den Krebsregistern sei Einheitlichkeit zentral. „Es darf kein Wildwuchs entstehen.“

Bruns begrüßte auch die Pläne zur Früherkennung. Zwang solle es dabei nicht geben. „Es geht um eine aufgeklärte Entscheidung.“

dapd/dpa

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