Kabinett beschließt Neonazi-Datei

Berlin - Als Reaktion auf die jahrelang unerkannt gebliebenen Morde von Rechtsterroristen hat das Bundeskabinett eine zentrale Neonazi-Datei von Bund und Ländern beschlossen.

Das bestätigten Regierungskreise am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. In der Datei sollen Daten von “gewaltbezogenen Rechtsextremisten“ zentral erfasst werden - auch die von Hintermännern und Drahtziehern rechtsextremer Gewalt. Nicht gespeichert werden aber Daten von Menschen, die rechtsextreme Gewalt nur verbal befürworten.

Die neue Neonazi-Datei soll die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern verbessern.

Im November war bekanntgeworden, dass der Mord an acht türkischstämmigen Kleinunternehmern und einem Griechen sowie an einer Polizistin auf das Konto der Rechtsterroristen gehen soll. Bundesweit für Bestürzung sorgte vor allem, dass Polizei und Verfassungsschutz die Rechtsterroristen offensichtlich jahrelang nicht im Visier hatten.

Das FDP-geführte Bundesjustiz- und das CSU-geführte Bundesinnenministerium hatten mehrere Wochen über den Gesetzentwurf verhandelt. Der erzielte Kompromiss ist durchaus umstritten: Einige Länder halten die neue Datei für nicht weitreichend genug.

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse

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dpa

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