Arzneimittelpreise künftig Verhandlungssache

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Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP)

Berlin - Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich am Mittwoch per Kabinettsbeschluss auf eine Neuordnung des Arzneimittelmarktes verständigt.

Damit sollen rund zwei Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen eingespart werden. Denn die Ausgaben für Medikamente sind 2009 um rund 1,5 Milliarden auf 32 Milliarden Euro gestiegen. Kostentreiber waren die Arzneimittel ohne Festbetrag.

Hier die Eckpunkte im Überblick:

- Jedes Unternehmen muss zur Markteinführung innovativer Medikamente ein Dossier zu Nutzen und Kosten einreichen. Darin sind folgende Angaben nötig: zugelassene Anwendungsgebiete, medizinischer Nutzen und Zusatznutzen, Therapiekosten, Anzahl der möglichen Patienten und die Anwendungsweise.

- Auf Grundlage des Dossiers nimmt der Gemeinsame Bundesausschuss innerhalb von drei Monaten eine Nutzenbewertung vor. Darin wird festgestellt, für welche Patienten und Erkrankungen ein Zusatznutzen besteht, welche Vergleichsprodukte es gibt oder ob das Medikament ein “Solist“ ist.

- Für innovative Arzneimittel bleibt der freie Marktzugang erhalten. Die Pharmaunternehmen können im ersten Jahr die Preise selbst festsetzen. - Arzneimittel ohne Zusatznutzen sollen künftig direkt in das Festbetragssystem überführt werden.

- Bei Arzneimitteln mit Zusatznutzen vereinbart das Pharmaunternehmen mit dem Spitzenverband der Krankenkassen innerhalb eines Jahres einen Rabatt auf den Abgabepreis mit Wirkung für alle Kassen. Erfolgt keine Einigung, entscheidet eine zentrale Schiedsstelle innerhalb von drei Monaten. Eine Klage gegen den Schiedsspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

- Beide Seiten können nach einem Schiedsspruch auch eine Kosten-Nutzen-Bewertung innerhalb von drei Jahren verlangen.

- Kassen können auch einzeln oder im Verbund davon abweichende vertragliche Vereinbarungen mit den Pharmafirmen treffen.

- Das Festbetragssystem bleibt erhalten. Die Rabattverträge werden weiterentwickelt. - Neu ist für Versicherte, dass sie ein anderes als das Rabatt-Präparat ihrer Krankenkasse wählen können. Die Mehrkosten müssen dann aber die Patienten tragen.

- Der Missbrauch des Versandhandels durch sogenannte Pick-up-Stellen soll unterbunden werden.

- Der Abschlag für Arzneimittel ohne Festbetrag wird von derzeit 6 auf 16 Prozent angehoben.

- Für die Geltungsdauer des erhöhten Abschlags gilt ein Preisstopp bis Ende 2013. Preiserhöhungen werden durch einen Zusatzrabatt in gleicher Höhe für die GKV neutralisiert. Preisbasis ist der 1. August 2009.

dapd

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