Kabinett sagt Nein zu Banklizenz für ESM

Berlin - Die Bundesregierung positioniert sich in der Diskussion über die richtigen Schritte zur Eurorettung klar gegen eine Banklizenz für den Rettungsschirm ESM.

 Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) lehnte diese am Mittwoch im Kabinett ab, seine Ministerkollegen stimmten zu. Rösler handelte laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Grünen kritisierten, mit einem bloßen Nein zu dem Vorschlag würden die drängenden Fragen nicht beantwortet.

Die “Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, dem ESM könnte per Banklizenz ermöglicht werden, bei der Europäischen Zentralbank (EZB) unbegrenzt Kredite aufzunehmen. Dies wollten wichtige Eurostaaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rats.

Rösler wies solche Pläne zurück. “Wir wollen nicht den Weg in eine Inflationsunion“, sagte er in Berlin. Die geeigneten Instrumente, um die Eurozone zu stabilisieren, seien der Fiskalpakt und der ESM in der Form, wie er beschlossen wurde.

Ähnlich äußerte sich Rösler nach Streiters Darstellung auch in der Kabinettssitzung. Der Vizekanzler, der die Sitzung während des Urlaubs der Kanzlerin leitete, sagte demnach, die Bankenlizenz sei “absolut nicht unser Weg“. Fiskalpakt und ESM müssten “erstmal zur Wirkung gebracht werden“. Rösler habe seine Aussagen mit Merkel abgestimmt, erklärte Streiter. Die Ministerrunde habe die Ansprache des Vizekanzlers “einmütig begrüßt“.

Auf die Frage, was es bedeute, wenn die Kanzlerin sage, sie wolle alles tun, um den Euro zu stützen, antwortete Streiter: “Alles heißt: alles Erlaubte.“ Die Einschränkungen ergäben sich durch die deutsche Gesetzeslage und das Grundgesetz.

Brüderle warnt vor Himmelfahrtskommando

Wie das Kabinett sprachen sich erneut auch Koalitionspolitiker gegen die Banklizenz für den ESM aus. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte der “Rheinischen Post“, diese Variante bedeute, “dass die Zentralbank die Staatsfinanzierung übernimmt. Das wollen wir nicht und das werden wir nicht zulassen“. Zudem würde die Banklizenz “dauerhaft den Reformdruck von den Staaten nehmen“.

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, mahnte: “Wir retten den Euro nicht, indem wir unbegrenzt Geld drucken.“ Das könne nur schiefgehen, warnte Brüderle im Deutschlandfunk. Er sprach von einem “inflationären Himmelfahrtskommando“, das die Eurostabilität erheblich gefährden würde.

Auch der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) Michael Hüther, ist der Ansicht, dass eine Banklizenz für den dauerhaften Rettungsmechanismus “der Dammbruch“ wäre. “Wir hätten den verfügbaren Rettungsrahmen von einem Moment auf den anderen nicht mehr im Griff. Wenn sich der ESM bei der Europäischen Zentralbank refinanzieren könnte, hätten wir keinen Deckel mehr“, sagte er der “Passauer Neuen Presse“.

Spannung vor Sitzung des EZB-Rats

Dagegen sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, eine Banklizenz für den ESM hätte Vorteile gegenüber der ebenfalls diskutierten Variante, wonach die EZB Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen könnte. Erstens wäre die Variante der Banklizenz billiger. Zweitens würde das Risiko nicht zur EZB verschoben, sagte Schick der “Saarbrücker Zeitung“.

Er kritisierte, dass die Bundesregierung nur Nein sage, aber keinen Gegenvorschlag bringe. “Ablehnen allein bringt ja noch keine Antwort auf die Frage, was zu tun ist, wenn Spanien seine Kredite nicht bedienen kann, also zahlungsunfähig wäre“, sagte er.

Mit Spannung wird die EZB-Ratssitzung am Donnerstag in Frankfurt am Main erwartet. Die Frage, ob die EZB Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen oder im Sinne der Geldstabilität darauf verzichten soll, dürfte eine zentrale Rolle spielen.

dapd

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