CDU bleibt bei Zweitstimme hart

FDP kämpft ums politische Überleben

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Nach dem Scheitern der FDP in Bayern zeichnet sich ein erbittertes Tauziehen zwischen Union und Liberalen um die Zweitstimmen bei der Bundestagswahl ab.

Berlin - Für die FDP geht es ums politische Überleben. Nach dem Scheitern in Bayern setzt sie ganz auf Zweitstimmen aus der Union. Kanzlerin Merkel und die Union wehren sich vehement gegen die FDP-Aktion.

Nach dem Scheitern der FDP in Bayern zeichnet sich ein erbittertes Tauziehen zwischen Union und Liberalen um die Zweitstimmen bei der Bundestagswahl ab. Bürgerliche Wähler könnten Schwarz-Gelb helfen, „indem sie einen starken Kandidaten vor Ort von der Union unterstützen und mit der Zweitstimme FDP wählen“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Montag im ZDF. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hielt diesem Vorstoß im selben Sender entgegen: „Es gibt keine Koalitions-Wahlkämpfe. Jeder kämpft für sich allein.“ Die SPD wittert nach dem FDP-Scheitern in Bayern nun doch noch Chancen für einen rot-grünen Erfolg im Bund.

Bilder vom Wahlabend in Bayern

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Die CSU von Ministerpräsident Horst Seehofer hatte am Sonntag die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag zurückerobert. Die seit fünf Jahren in München mitregierende FDP verpasste nach einem dramatischen Absturz den Wiedereinzug ins Parlament. SPD, Grüne und Freie Wähler schafften es gemeinsam nicht, die CSU zu gefährden. Die SPD wertete die leichte Zugewinne in Bayern auf gut 20 Prozent als Rückenwind für Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte beim Empfang für den bayerischen Spitzenkandidaten Christian Ude in Berlin: „Wäre die FDP nicht im Bundestag, steigen die Chancen deutlich für Peer Steinbrück, Kanzler zu werden.“ Der Parlamentarismus sei „ohne diesen Lobbyismus der FDP“ besser aufgestellt. „Es geht um Schwarz-Gelb oder Rot-Grün“, sagte Gabriel. „Wir werden in den letzen Tagen alle unsere Kräfte mobilisieren.“ Entscheidend sei die Wahlbeteiligung: Bei 70 Prozent Beteiligung bleibe Angela Merkel (CDU) Kanzlerin, bei 75 Prozent werde Steinbrück Regierungschef. Zur Frage nach Vorbereitungen in der SPD auf eine große Koalition sagte Gabriel, es gehe nur um Rot-Grün. „Alles andere sind alberne Spekulationen.“

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Kauder sagte zu der von der FDP angekündigten Zweitstimmenkampagne zu Lasten der Union, seine Partei brauche beide Stimmen: „Wer die Bundeskanzlerin behalten möchte, der wird auch die Zweitstimme der CDU geben müssen.“ Die FDP werde sich um ihr Klientel kümmern und so erfolgreich sein. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte im Deutschlandfunk, es würden nicht Koalitionen, sondern Parteien gewählt: „Zweitstimme ist Merkel-Stimme.“

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte dem „Tagesspiegel“, am 22. September gehe es für die FDP im Bund „ums Ganze, es geht auch um die Existenz einer freiheitlichen Partei“. Er malte wie andere führende Politiker von FDP und Union eine rot-rot-grüne Mehrheit an die Wand. SPD und Grüne haben eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei aber ausgeschlossen. FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki sagte der „Leipziger Volkszeitung“ zur Zweitstimmenkampagne: „Wir machen das nicht auf Kosten der Union. Wir werden den Menschen erklären, dass es in den Wahlkreisen Sinn macht, gesplittet zu wählen, wenn man die bürgerliche Koalition an der Regierung halten will.“

Nächsten Sonntag will die Union Kanzlerin Merkel eine dritte Amtszeit sichern - gemeinsam mit der FDP, deren Einzug in den Bundestag nach den Umfragen aber auf der Kippe steht.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis in Bayern kam die CSU auf 47,7 Prozent (2008: 43,4). Die SPD erzielte 20,6 Prozent (2008: 18,6). Die FDP flog mit 3,3 Prozent (2008: 8,0) aus dem Landtag. Die Grünen erhielten 8,6 Prozent (2008: 9,4) und die Freien Wähler 9,0 Prozent (2008: 10,2). Linke (2,l Prozent) und Piratenpartei (2,0 Prozent) verpassten den Sprung ins Parlament deutlich. Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: Die CSU kommt auf 101 Mandate (2008: 92), die SPD auf 42 (39), die Freien Wähler auf 19 (21) und die Grünen auf 18 (19). Die Wahlbeteiligung lag mit 63,9 Prozent deutlich über der von 2008, als sie 57,9 Prozent betrug.

Seehofer hatte am Sonntag auch seine Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer wiederholt. „Wir werden die Pkw-Maut nicht aufgeben, sondern durchsetzen“, sagte er. Merkel, die Festlegungen zu dem Thema lange vermied, hatte jüngst erklärt, mit ihr werde es die Maut nicht geben. Zuvor hatte Seehofer gedroht, ohne eine solche Pkw-Maut werde sich die CSU nicht an einer Koalition in Berlin beteiligen.

dpa

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