Kalilaugen-Versenkung: Ampel auf Rot

Abwassereinleitung im Werrarevier: Im Bild ein altes Rohr am Werrazufluss Ulster nahe der Mündung bei Phillipsthal. Foto: Archiv

Nun ist es amtlich: Wenn kommenden Montag die Versenkerlaubnis endet, mit der K+S im Werrarevier Salzabwasser in tiefe poröse Gesteinsschichten pressen darf, ist über die vom Unternehmen beantragte Verlängerung noch nicht entschieden.

Grund laut RP: Dem 3D-Computermodell, das die Ausbreitung der versenkten Abwässer darstellen und zuverlässig voraussagen soll, "kann von den Fachbehörden bislang keine ausreichende Zuverlässigkeit bescheinigt werden". K+S bleibt dann nur die Direktentsorgung in die Werra - das RP Kassel prüft aber, ob die Versenkung per Übergangsregelung wieder anlaufen kann.

Zunächst äußerte sich nur K+S zum bevorstehenden Versenkstopp Ende November. Die Genehmigungsbehörde, das Kasseler Regierungspräsidium, brauche noch mehr Zeit zur Bearbeitung des Antrags, hieß es da. Wichtig sei, "dass die Versenkung nicht grundsätzlich in Frage gestellt worden ist" - auch als Signal an die Mitarbeiter und die Region des Kalireviers. Am Dienstag reagierten dann auch Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) und Kassels RP Walter Lübcke. Was sagen Sie? 

Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne): „Grundsätzlich geht die Genehmigungsbehörde davon aus, dass das 3D-Modell prognosefähig ist. Der vom RP beauftragte Behördengutachter hat leider erst seit Anfang November diesen Jahres vollständigen Zugriff auf das Modell, um die notwendigen Berechnungen selbstständig durchzuführen. K+S hat es versäumt, diese Möglichkeit bereits früher einzuräumen.“

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke: „Derzeit prüfen wir, in welchem Rahmen eine streng befristete Übergangserlaubnis mit deutlich verringerten Versenkmengen möglich wäre.“ Bis zur Entscheidung gehen die Ampeln auf Rot. Vom 1. Dezember an werde es keine Versenkung geben, so Lübcke. Man gehe aber davon aus, dass angesichts des Regenwetters die Wasserstände in der Werra ausreichten, um das Abwasser aus der Kaliproduktion dort zu entsorgen. „Eine Entscheidung über die Übergangslösung wollen wir noch im Dezember dieses Jahres treffen.“

Wegen der Kaliabwasserversenkung in Thüringen gab’s im September eine Razzia der Staatsanwaltschaft Meiningen bei K+S, auch in Hessen ermitteln Staatsanwälte. Beeinflusst das die Behörden, wenn sie nun auf westlicher Seite der Werra K+S die Versenkerlaubnis verlängern sollen? 

Das kann man annehmen. Wegen Umweltstraftatenverdachts wird ja nicht nur gegen K+S-Manager, sondern auch gegen Behördenmitarbeiter ermittelt. Drüben in Thüringen - wegen einer alten Versenkung - im Landesbergamt, bei uns beim RP Kassel.

Was meint Versenkung genau und warum ist sie so problematisch? 

Dünger und andere Wertstoffe aus Kalisalz zu gewinnen, ist im Werrarevier ein sehr abfallträchtiges Geschäft. Flüssige Abfälle gehen entweder direkt in die Werra oder durch Bohrlöcher in tiefe poröse Erdschichten - beides genehmigt. Nur: Unten im Plattendolomit bleiben die Kalilaugen nicht. Gegen frühere Prognosen ist etwa ein Drittel der seit 1925 versenkten eine Milliarde Kubikmeter Abwässer im Buntsandstein unterwegs. Keiner weiß, wo genau.

Wo ist das Problem, wenn man’s nicht weiß? 

Der Buntsandstein ist Grund- und Trinkwasserschicht. Gesetze zum Grund- und vor allem Trinkwasserschutz sind bei uns sehr streng. Deshalb - so stand es in der alten Versenkerlaubnis, die nun endet - sollte K+S bis Ende 2013 mit einem gigantischen 3D-Computermodell nachweisen, wo und wie sich die Versenkabwässer bewegen. Das hat nicht so geklappt wie gefordert. Man hätte, sagen interne Vermerke des RP, die alte Erlaubnis widerrufen können, musste aber nicht. Genau diesen Punkt nimmt aber die Strafanzeige ins Visier, mit der sich die Staatsanwaltschaft Kassel befasst.

Hat nicht Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) eine Verlängerung der Versenkung bis 2021 in Aussicht gestellt, um damit Entsorgungsengpässe zu vermeiden? 

Ja, hat sie. Für im Schnitt noch zwei Millionen Kubikmeter pro Jahr. Und nur wenn K+S die Unbedenklichkeit für Grund- und Trinkwasser nachweise - unter anderem durch das 3D-Modell. Wobei nicht Hinz genehmigt, sondern der RP Kassel. Das 3D-Modell läuft nach Ansicht der Fachbehörden beider Länder aber immer noch nicht so, wie es müsste. Der Korridor, in dem sich die Versenkung bewege, sei extrem schmal geworden, hieß es aus Kreisen der Landesregierung. Das sei K+S mitgeteilt worden. Über den Sachstand wurden am Tag vor offiziellen Äußerungen des Ministeriums im hessischen Landtag die Fraktionsobleute informiert - vertraulich.

Spricht die Verzögerung für steigende Bedenken bei Genehmigungsbehörden? 

Kann man so sehen, der RP äußerte sich zunächst aber nicht. Strittig bleibt, auch abhängig von Interessenlagen, die Grundfrage des alten Konflikts um Umweltschutz und Arbeitsplätze. „Kein Trinkwasser gefährdet“, beteuert K+S. Ohne Versenkerlaubnis könne die Produktion nur noch wenige Wochen aufrechterhalten werden, wird K+S-Werksleiter Rainer Gerling zitiert. So schnell wie möglich raus aus der Versenkung, rät hingegen das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) seit Jahren. 700 Quadratkilometer seien direkt durch Grundwasserversalzung betroffen, heißt es vom Anwalt der Thüringer Gemeinde Gerstungen. „Jeder Kubikmeter Salzlauge mehr führt zu weiteren Grundwasserschäden.“ Gerstungens Bürgermeister Werner Hartung sagte, seine Gemeinde habe seit langem "vehement darauf hingewiesen, "dass die Versenkung von Abfalllauge kein sicherer Entworgungsweg sein kann und das Unternehmen gezwungen ist, alternative Aufbereitungs- und Entsorgungsverfahen mit Technologien nach dem Stand der Technikl zu realisieren".

Der Staatsanwalt soll jetzt in Sachen Kaliabwasser-Versenkung noch mehr Arbeit bekommen. Stimmt das? 

Sieht so aus. In Heringen, einem Standort von K+S an der Werra, hat der Magistrat laut Bürgermeister Hans Ries Strafanzeige beschlossen - vor allem gegen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden. In Heringen gibt es laut Ries immer wieder massive Einbrüche extrem salzhaltigen Grundwassers, das aus alten Versenkungen belastet ist, in die Kläranlage - dort mit teuren Folgeschäden. Aus Ratshausakten hat der Bürgermeister eine lange Geschichte voller Fragezeichen rund um nicht oder falsch gebaute Abwasserkanäle und um Vorwürfe der Vertuschungspolitik dokumentiert. Mit Beschwerden und Hilferufen hat Ries sich bis nach oben an Hessens Umweltministerin Priska Hinz gewandt.

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