Minister: Was im Netz steht, ist nicht geheim

Kalivertrag für öffentlich erklärt

Erfurt/Kassel. Der Geheimvertrag zur Kalifusion Ost und West nach der Wende schlägt weiter Wellen: Erst sickerten Auszüge durch – mittlerweile hat die Zeitung TLZ das ganze 62-Seiten-Papier von 1993 ins Internet gestellt. Thüringens SPD-Justizminister Holger Poppenhäger hat den Text mit Vertragsversionen verglichen, die in der Landesregierung kursieren.

Identisch, sagt er. Jeder könne das weltweit nachlesen, also müsse auch das Land nicht weiter verstecken, was Treuhand, Mitteldeutsche Kali sowie Kali und Salz aus Kassel damals ausgehandelt und unter sich für streng geheim erklärt hatten.

Heiß debattiert wird die Frage, ob und wie Thüringen mit der Kalifusion Zahlungspflichten für die Altlastensanierung im Bergbau zugeschoben bekam, von denen K+S zugleich freigestellt wurde. Das Land zahlte bislang weit über 200 Mio. Euro. Man müsse prüfen, ob die Lastenverteilung „sittenwidrig war und ob Ausstiegsmöglichkeiten bestehen“, sagte SPD-Abgeordnete Dorothea Marx. Über die Sanierungskosten streiten sich Thüringen und K+S seit längerem vor Gericht. In den (noch) geheimen Anlagen des Kalivertrags vermuten Abgeordnete zusätzlichen Sprengstoff.

K+S besteht weiter auf Vertraulichkeit des Vertrags. Die Einschätzung von Minister Poppenhäger sei „keine verbindliche Instanz“, hieß es dort. (wrk)

• Kalifusionsvertrag: http://zu.hna.de/kalivertrag

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