Zweifel in der SPD

Kalte Progression: Kritik an Gabriels Konzept

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SPD-Chef Sigmar Gabriel bekommt in der eigenen Partei Gegenwind für seinen Vorschlag zum Abbau der Kalten Progression.

Berlin - Die SPD wollte Spitzenverdiener stärker zur Kasse bitten, um mit den Einnahmen schleichende Steuererhöhungen abzubauen. Jetzt weicht Parteichef Gabriel von dem Konzept ab - und erntet Kritik.

SPD-Chef Sigmar Gabriel bekommt in der eigenen Partei Gegenwind für seinen Vorstoß, die „kalte Progression“ auch ohne Gegenfinanzierung durch höhere Steuern für Spitzenverdiener abzubauen. „Ich bin skeptisch, wie das zustande kommen kann“, sagte Parteivize Ralf Stegner der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag). „Wenn Schiffe voller Gold die Spree entlang fahren, können wir über alles reden. Aber mir fehlt gegenwärtig die Fantasie, wie ein Abbau der kalten Progression auf einem Weg zustande kommen kann, den die SPD akzeptieren kann.“

Gabriel hatte zuvor zum Abbau der schleichenden Steuererhöhungen gesagt: „Das muss aufgrund der hohen Steuereinnahmen in dieser Legislaturperiode auch ohne Steuererhöhungen und auch ohne soziale Kürzungen möglich sein.“

Heil fordert „ein solides Finanzierungskonzept“

Daran werden auch in der SPD-Bundestagsfraktion Zweifel laut. „Von dem Vorschlag, man könnte das aus den laufenden Einnahmen bezahlen, halte ich ganz und gar nichts“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Carsten Sieling, der „Süddeutschen Zeitung“. Die hohen Steuereinnahmen seien positive konjunkturelle Effekte. „Wenn die entfallen, ist auch das Geld weg“, so Sieling. „Stattdessen brauchen wir eine vernünftige Finanzierungsbasis.“ Nötig seien Steuererhöhungen oder der Abbau von Subventionen, die hohe Einkommen und Vermögen bevorteilen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, forderte den Bundesfinanzminister auf, „ein solides Finanzierungskonzept“ vorzulegen. „Der Ball liegt jetzt bei Wolfgang Schäuble“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) setzte sich dafür ein, die „kalte Progression“ ohne Gegenfinanzierung abzuschaffen. „Eine Gegenfinanzierung wäre Politik nach dem Motto linke Tasche, rechte Tasche“, sagte IW-Direktor Michael Hüther der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). „Die Arbeitnehmer haben den jetzigen Aufschwung erarbeitet und erst möglich gemacht. Da versteht es sich doch von selbst, die Beschäftigten auch am Erfolg zu beteiligen und zu entlasten.“

Trotz der wieder aufgekommenen Debatte können Arbeitnehmer auf keinen raschen Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die „kalte Progression“ hoffen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht aktuell keinen Spielraum für eine Steuerentlastung. Dies bekräftigte sie nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in einer CDU-Vorstandssitzung am Montag in Berlin.

Söder: Abbau durch Soli-Mittel

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat in der Debatte um die Kalte Progression vorgeschlagen, einen Abbau dieser heimlichen Steuererhöhung ab 2019 mit Mitteln aus dem Solidaritätszuschlag zu finanzieren. Die Hälfte dieser Gelder sollte für die Eindämmung der „kalten Progression“ eingesetzt, die andere Hälfte den Ländern für ihre Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden, sagte Söder am Dienstag im Deutschlandfunk. 2019 läuft der Solidarpakt II aus, über den der Solidaritätszuschlag und der Finanzausgleich zwischen den Ländern geregelt sind.

dpa

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