Kampf um die EZB - Merkel gegen den Rest

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Angela Merkel möchte nicht die EZB als Kreditgeber letzter Instanz missbrauchen.

Berlin - Europa an der Wegscheide: Kanzlerin Merkel fordert eine Abgabe von Souveränität an die EU. Andere Großmächte füttern die Märkte mit einer verführerischen Idee an: Die EZB soll es mit der Notenpresse richten.

Eine gegen alle: Für Angela Merkel nichts Neues. Schon vor drei Jahren - als die große Finanzkrise begann - habe man ihr Zögerlichkeit vorgeworfen, erzählt sie am Donnerstag einer illustren Runde von Topmanagern im Berliner Hotel Adlon.

Doch die eigentlichen Adressaten der Kanzlerinnenworte sitzen in Paris, Brüssel, London oder Washington. Sie drängen Merkel vehement, den Weg zu den Gelddruckmaschinen der Europäischen Zentralbank (EZB) freizugeben - entweder direkt mit einem Blankoscheck zur Staatenfinanzierung oder über eine Banklizenz für den EFSF.

Frankreich lässt nicht locker. Der Euro brauche einen noch höheren Schutzwall, sagte der französische Finanzminister Francois Baroin. Paris wolle aus dem Konflikt zwar keinen Kriegsgrund (Casus Belli) machen, aber die beste Lösung sei eine Banklizenz für den EFSF. Großes Einvernehmen hört sich anders an.

Die Kanzlerin registriert das alles sehr genau. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso pocht auf Eurobonds zur Vergemeinschaftung von Schulden. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker mäkelt an der Verschuldung des Musterschülers Deutschland herum. Dazu kommt die Frontalopposition der Briten, die sich immer weiter von Europa zu entfernen scheinen. Am Freitag ist Premierminister David Cameron im Kanzleramt.

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Die Kanzlerin will bei der EZB nicht einknicken. Die Zentralbank als “lender of last resort“ (Kreditgeber letzter Instanz) zu missbrauchen, sei mit ihr nicht zu machen. Ihre Meinung sei “unglaublich gefestigt“.

In der Bundesregierung wird auf das Beispiel Italien verwiesen. Als die EZB dem Land Anleihen abkaufte, um die Marktzinsen zu drücken, erlahmte prompt der Sparwillen in Rom.

Dazu kommt die bei den Deutschen nach zwei Währungsreformen historisch tief verwurzelte Angst, alles zu verlieren. Bei der Euro-Einführung war den Bürgern versprochen worden, dass die EZB wie zuvor die Bundesbank ein Hort der Geldwertstabilität sei. Kann die Kanzlerin das Risiko eingehen, davon abzurücken?

Berlin setzt auf eine strenge Fiskalunion mit der Aufgabe gewisser Haushaltsrechte. Dazu sollen die EU-Verträge in begrenztem Umfang geändert werden. Sonst werde das Gebilde Europa nicht überleben, warnte Merkel. Im Sommer könnte ein Europa-Konvent einberufen werden, um bis Jahresende 2012 die Korrekturen unter Dach und Fach zu haben. Dann stünde aber noch die langwierige Ratifizierung in den 27 EU-Staaten aus.

Alles in allem ist das - gemessen an den aktuellen Turbulenzen auf den Anleihemärkten - ein sehr weiter Weg. Ob der EFSF, dem Investoren misstrauen und der für Schwergewichte wie Italien zu klein ist, bis dahin als Beruhigungspille reicht, ist ungewiss.

Die Gipfelbeschlüsse von Ende Oktober sind von der Realität schon überholt worden. Der Schuldenschnitt in Griechenland, mehr Banken-Kapital, der Berlusconi-Rücktritt und die Aufblähung des Rettungsschirms EFSF haben die Lage nicht beruhigt. Die Märkte bleiben panisch, die von der Politik gefürchtete Ansteckung weiterer Euro-Länder greift auf den Anleihemärkten um sich.

Italien und Spanien müssen Rekordzinsen zahlen, um an frisches Geld zu kommen. Kernländer mit Bestnoten bei der Kreditwürdigkeit wie Frankreich, Holland oder Finnland geraten unter Druck. Das Misstrauen der Banken untereinander wächst. Sie parken lieber Unsummen über Nacht bei der EZB als der Konkurrenz Geld zu höheren Zinsen zu verleihen.

Merkel ermahnte vor den Managern alle da draußen in der “Online-Welt“, in der Krise nicht ständig sich selbst erfüllende düstere Prophezeiungen aufzustellen. Die Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro erwiderte, man könne von den Märkten keine Fairness erwarten.

Wenn große Euro-Länder von einem Liquiditäts- in ein Solvenzproblem rutschten, drohe sich die Krise Anfang nächsten Jahres dramatisch zu verschärfen. Dann bleibe nur noch die EZB übrig, um den Zusammenbruch der Euro-Zone zu verhindern. Auf Merkel warte eine große Aufgabe: “Mittlerweile bin ich der Meinung, es hängt alles an Deutschland“, sagte die Ökonomin und Merkel-Beraterin.

dpa

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