Keine Kanzlermehrheit: Diskussion um Handlungsfähigkeit

Berlin - Die Koalition will nach der verfehlten Kanzlermehrheit bei der Griechenland-Abstimmung von einer Schlappe nichts wissen. Die Opposition ist anderer Meinung.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Merkel hat ihre Regierung nicht mehr im Griff.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin meinte, die „Kanzlerinnendämmerung“ habe begonnen: „Frau Merkel und Herr Schäuble sind nicht mehr in der Lage, die Mäuse, die da auf dem Tisch der Regierung tanzen, zur Räson zu bringen.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte, die Opposition solle auf dem Teppich bleiben. „Auf die Kanzlermehrheit kam es überhaupt nicht an. Wir hatten eine deutliche eigene Mehrheit“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Die Koalition habe Handlungsfähigkeit bewiesen.

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Ähnlich argumentierte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Wenn 496 von 591 abstimmenden Abgeordneten dem Kurs der Bundesregierung zustimmten, sei dies ein Hort der Stabilität, erklärte er im Deutschlandfunk. „Alles andere ist oppositionelles Wunschdenken.“ Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach von einer Phantomdiskussion. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte er: „Die Kanzlermehrheit wird in seltenen Fällen rechtlich benötigt.“

Bei dem Beschluss über das 130-Milliarden-Euro-Paket am Montag in einer Sondersitzung des Bundestags hatten Union und FDP eine eigene Mehrheit erzielt, die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit aber verfehlt. Die Koalition bekam 304 Stimmen, die Kanzlermehrheit lag bei 311. Einige Koalitionspolitiker waren krank oder auf Reisen. Dank der Unterstützung von SPD und Grünen votierten insgesamt aber 496 Abgeordnete für das Athen-Hilfsprogramm.

"Zustimmung zum Euro-Kurs schwindet"

Es war das erste Mal, dass Union und FDP bei einer wichtigen Euro-Entscheidung die Kanzlermehrheit verfehlten. Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring gab der Union die Schuld dafür: „Wir sehen mit Sorge, dass die Zustimmung zum Euro-Kurs der Bundesregierung innerhalb der Unionsfraktion ganz offensichtlich kontinuierlich schwindet“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Altkanzler Helmut Kohl (CDU) mahnte, Europa sei immer noch eine Frage von Krieg und Frieden. „Die bösen Geister der Vergangenheit sind keineswegs gebannt, sie können immer wieder zurückkommen“, schrieb er in einem Beitrag für die „Bild“-Zeitung. Die Kritiker der Euro-Stabilisierung warnte Kohl vor Kleinmut: „Wir haben allen Grund zu Optimismus, dass wir, dass unser Europa auch aus der gegenwärtigen Krise gestärkt hervorgeht - wenn wir es nur wollen.“

Kritik an Euro-Abweichlern

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bewertete die verfehlte Kanzlermehrheit für den Zusammenhalt der Koalition als unproblematisch. „Wir haben eine breite Mehrheit.“ Für das Gros der Gesetze reiche die einfache Mehrheit des Bundestags.

Der CSU-Europapolitiker Bernd Posselt kritisierte die Euro-Abweichler in Union und FDP. Merkel sei die „souveräne und kluge Lenkerin“ des ins Trudeln gekommenen „Flugzeugs Europa“. „Dessen Insassen werden der ruhigen Pilotin dankbar sein, die eine sichere Landung zustande bringt, und nicht denen, die währenddessen auf sie schießen“, sagte Posselt.

dpa

Rubriklistenbild: © dapd

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