Altmaier kündigt Entscheidung über Transitzonen an

+
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will per Gesetz die Möglichkeit schaffen, bestimmte Flüchtlingsgruppen künftig vor der Entscheidung über die Einreise nach Deutschland bis zu einer Woche in Transitzonen an den Landesgrenzen festzuhalten. Foto: Boris Roessler/Archiv

Der neue Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Altmaier, hält Transitzonen für "ein vernünftiges Element". Er rechnet mit einer Entscheidung über deren Einrichtung in den kommenden Tagen.

Berlin (dpa) - Der neue Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, hat eine baldige Entscheidung zu der vor allem von Bayern und der CSU geforderten Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge angekündigt.

Solche Zentren in Grenznähe, aus denen bestimmte Asylbewerber nach Schnellprüfungen wieder umstandslos zurückgeschickt werden könnten, "können ein vernünftiges Element sein", sagte Altmaier. "Aber sie allein können das Problem nicht lösen."

Die europäischen Gesetze stellten den Mitgliedstaaten frei, Transitzonen einzurichten. "Wir besprechen diese Frage gerade in der Koalition. Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Tagen zu einer Entscheidung kommen", sagte der CDU-Politiker.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will per Gesetz die Möglichkeit schaffen, bestimmte Flüchtlingsgruppen künftig vor der Entscheidung über die Einreise nach Deutschland bis zu einer Woche in Transitzonen an den Landesgrenzen festzuhalten. In dieser Zeit soll im Schnellverfahren geprüft werden, ob sie Anspruch auf Asyl haben. Falls nicht, würde die Einreise verweigert. Aus der SPD und der EU-Kommission hatte es zuletzt Einwände gegeben.

Ein solches Prozedere gibt es schon im "Flughafenverfahren", einer Sonderregelung für Asylbewerber, die auf dem Luftweg einreisen. Wer keine oder gefälschte Ausweispapiere bei sich hat, oder aus einem "sicheren Herkunftsland" kommt, kann am Flughafen festgehalten werden - und sein Asylgesuch wird innerhalb weniger Tage bearbeitet, während sich der Ausländer im Transitbereich des Airports aufhält. Dies geschieht nur an Flughäfen, an denen Asylbewerber auf dem Gelände untergebracht werden können, etwa in Berlin oder Frankfurt.

De Maizière sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Ich möchte das sogenannte Flughafenverfahren auf die Landgrenzen übertragen." Dafür seien "keine großen Transitzonen" notwendig. De Maizière sprach von wenigen Stunden oder Tagen, die Asylbewerber in Einrichtungen an den deutschen Grenzen bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens bleiben müssten. "Zu diesem Vorschlag höre ich viel Zustimmung, interessanterweise nicht nur aus meiner Partei", sagte er.

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink forderte die Bundesregierung derweil auf, sich um die traumatisierten Flüchtlinge im Land zu kümmern. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) dürfe nicht länger nur auf die Zuständigkeit der Bundesländer verweisen, sondern müsse sicherstellen, "dass wir bundesweit schwer traumatisierten und psychisch kranken Menschen zeitnah eine angemessene Behandlung ermöglichen", sagte Klein-Schmeink der Deutschen Presse-Agentur.

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.