Differenzierte Blicke auf Erdogan und Putin

Kanzlerin Merkel im Interview: „Türkei ist uns ein enger Partner“

Berlin. Der Krisenherd Ukraine mit der Wahl eines neuen Präsidenten und der Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Köln kommenden Samstag sind neben der Europawahl die beherrschenden Themen des Wochenendes. Darüber sprachen wir mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU, 59).

Sie telefonieren oft mit Präsident Wladimir Putin. Was, denken Sie, sind seine Motive in der Ukraine?

Angela Merkel: Darüber spekuliere ich nicht. Was wir alle sehen, ist, dass es der russischen Führung offenbar schwer fällt zu akzeptieren, dass das souveräne Land Ukraine seinen eigenen, selbstbestimmten Weg geht. Unsere Haltung ist, dass die Ukraine frei entscheiden soll und kann, was sie will. Demokratische Präsidentschaftswahlen am 25. Mai sind ein wichtiger Schritt dabei.

Einer Ihrer Vorgänger, Helmut Schmidt, sagt, die EU sei größenwahnsinnig, wenn sie versuche Länder wie die Ukraine oder gar Georgien, das gar nicht zu Europa gehöre, mit Assoziierungsabkommen an sich zu binden.

Zur Person: Angela Merkel

• Geboren 1954 in Hamburg, aufgewachsen in Brandenburg, wo ihr Vater als Pastor arbeitete.

• 1973 Abitur mit einem Notendurchschnitt von 1,0.

• 1977 Ehe mit dem Physiker Ulrich Merkel, Scheidung 1982.

• Nach dem Physikstudium bekommt Merkel 1978 eine Stelle an der Berliner Akademie der Wissenschaften. Dort promoviert sie und lernt ihren Ehemann, Chemiker Joachim Sauer, kennen.

• Ende 1989 Mitglied beim Demokratischen Aufbruch. Unter dem ersten frei gewählten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière wird sie Vize-Regierungssprecherin.

• Von Kanzler Helmut Kohl gefördert, wird Merkel Frauen-, dann Umweltministerin, schließlich CDU-Generalsekretärin.

• Wegen der Spendenaffäre drängt sie Kohl Ende 1999 zum Verzicht auf den CDU-Ehrenvorsitz.

• Seit 2000 ist Merkel CDU-Vorsitzende, seit 2005 Kanzlerin, erst der großen Koalition, dann der schwarzgelben, und seit Dezember 2013

Merkel: Souveräne Staaten haben wie gesagt das Recht, Abkommen zu schließen. Wir bieten diesen Ländern an, ihre Kontakte zur EU zu festigen, vor allem die Handelskontakte, und sind gleichzeitig immer auch im Gespräch mit Russland. Die Assoziierungsabkommen bringen im Übrigen auch innere Reformen voran, sie fördern Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte.

Warum fahren Sie in dieser Lage nicht nach Moskau? Demonstrativ, um zu zeigen: Wir sind friedlich und gesprächsbereit.

Merkel: Ich spreche regelmäßig mit Präsident Putin, meine Gesprächsbereitschaft kennt er. In dieser Woche habe ich erneut mit ihm darüber telefoniert, wie wichtig die Präsidentschaftswahlen am Sonntag sind. Präsident Putin und ich werden uns im Übrigen zum Beispiel anlässlich der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie am 6. Juni sehen können.

Was nützt die Wahl in der Ukraine am Sonntag, wenn sie in Teilen des Landes gar nicht regulär stattfindet?

Merkel: Wie die Wahl abgelaufen sein wird, das wird die OSZE bewerten, deren Urteil alle respektieren sollten. Sie ist dort mit einer der größten Wahlbeobachtungsmissionen ihrer Geschichte vertreten, leider hat Russland trotz einer entsprechenden Einladung darauf verzichtet, ebenfalls Beobachter in diese OSZE-Mission zu entsenden. Zurzeit wird mit aller Kraft daran gearbeitet, dass die Ukrainer ihr demokratisches Wahlrecht ausüben können.

Gehen Sie davon aus, dass auch Russland die Wahl anerkennen wird?

Merkel: Ich erwarte, dass Russland die ohne Zweifel objektive Bewertung der OSZE respektieren wird, es gehört dieser Organisation ja selbst an.

Wie qualifizieren Sie die Entwicklung in der Türkei? Ist auch Erdogan auf dem Weg zu einer autokratischen oder gar despotischen Herrschaft?

Merkel: Die Bundesregierung sieht einige Entwicklungen in der Türkei in der Tat mit Sorge, etwa das Einschreiten gegen Demonstranten, die Übergriffe auf die sozialen Netzwerke oder die Lage der Christen. Dennoch ist unbestritten, dass die Türkei mit Ministerpräsident Erdogan große wirtschaftliche Fortschritte gemacht hat und sich auch das Verhältnis zu den Kurden verbessert hat. Außerdem schätze ich sehr hoch ein, was die Türkei mit der Aufnahme syrischer Flüchtlinge leistet.

Wie bewerten Sie, dass Recep Tayyip Erdogan am Samstag in Köln Wahlkampf für seine konservativ-demokratische Partei AKP machen will?

Merkel: Er hatte ja schon häufiger solche Auftritte in Deutschland. Ich gehe davon aus, dass er weiß, wie sensibel dieser Termin gerade diesmal ist, und dass er verantwortungsvoll auftritt.

Sie äußern sich ausgesprochen vorsichtig über Erdogan. Weil Sie die Möglichkeit behalten wollen, auf ihn einzuwirken?

Merkel: Weil das Bild nicht schwarz-weiß, sondern differenziert ist. Auch wenn es Meinungsunterschiede gibt, können wir im Gespräch das voranbringen, was uns wichtig ist. Die Türkei ist uns Deutschen ein sehr wichtiger und enger Partner, auch weil so viele türkischstämmige Menschen bei uns leben.

Neben den genannten Krisen an den Rändern Europas ist da ja noch die Schuldenkrise, gibt es Austrittsdrohungen Großbritanniens und das Vorrücken anti-europäischer Parteien. Ist Europa insgesamt in einer Krise?

Merkel: Nein. Europa hat mit der europäischen Staatsschuldenkrise schwere Jahre hinter sich. Und auch wenn sie noch nicht dauerhaft überwunden ist, haben wir mit einer großen Kraftanstrengung bereits viel erreicht, um das Vertrauen in den Euro wiederherzustellen. In der nächsten Wahlperiode des Europaparlaments muss es darum gehen, Europa wettbewerbsfähiger zu machen, etwa in der digitalen Wirtschaft.

Das Interview führten Werner Kolhoff und Stefan Vetter

Rubriklistenbild: © dpa

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