Reform- und Sparkurs fortsetzen

Merkel lehnt Schuldenschnitt für Griechenland ab

+
Kanzlerin Angela Merkel will Griechenland weiter unterstützen - aber nur, wenn die Sparauflagen eingehalten werden. Einen Schuldenschnitt lehnt sie kategorisch ab.

Berlin - Kanzlerin Merkel lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland kategorisch ab. Linke-Chef Gysi glaubt, dass das Abwenden Griechenlands von der Eurogruppe Nachahmer finden wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Griechenland zu einer Fortsetzung der Reformpolitik aufgerufen. "Europa wird auch weiterhin Solidarität für Griechenland wie auch andere besonders von der Krise betroffenen Länder zeigen, wenn diese Länder eigene Reform- und Sparanstrengungen unternehmen", sagte Merkel dem "Hamburger Abendblatt" (Wochenendausgabe). Einem Schuldenerlass für Griechenland erteilte sie eine Absage. „Es gab schon einen freiwilligen Verzicht der privaten Gläubiger, Griechenland wurden von den Banken bereits Milliarden erlassen. Einen weiteren Schuldenschnitt sehe ich nicht“, sagte Merkel dem „Hamburger Abendblatt“ (Wochenendausgabe).

Zur Voraussetzung für weitere Finanzhilfen für das schuldengeplagte Land machte sie die Fortsetzung des Reformkurses. „Europa wird auch weiterhin Solidarität für Griechenland wie auch andere besonders von der Krise betroffenen Länder zeigen, wenn diese Länder eigene Reform- und Sparanstrengungen unternehmen“, sagte Merkel weiter. „Wir, also Deutschland und die anderen europäischen Partner, warten jetzt erst einmal ab, mit welchem Konzept die neue griechische Regierung auf uns zukommen wird.“

Schäuble und EU-Parlamentspräsident Schulz unterstützen Merkel

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies Schuldenerlass-Forderungen zurück. „Wenn ich ein verantwortlicher griechischer Politiker wäre, würde ich keine Debatten über einen Schuldenschnitt führen“, sagte Schäuble der Zeitung „Die Welt“ (Samstag). „Wer die Finanzierung der griechischen Schulden kennt, weiß, dass es bis zum Jahr 2020 kein Problem gibt.“ Der IWF erwarte, dass dank der guten Entwicklung in Griechenland die Schuldenquote bis 2020 auf 112 Prozent sinken wird. Das wäre deutlich unter dem heutigen Niveau Italiens. „Ich sehe da keinen Anlass, über einen Schuldenschnitt zu spekulieren“, sagte Schäuble.

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) betonte in einem Gespräch mit dem "Spiegel", er sehe dafür "derzeit keine Mehrheit". Er regte an, der neuen Regierung in Athen mit einer Verlängerung der Schulden-Tilgungsfrist entgegenzukommen.

Gysi: Tsipras kann Merkel in die Enge treiben

Nach Einschätzung von Linksfraktionschef Gregor Gysi werden durch den Regierungswechsel in Griechenland allerdings auch andere finanzschwache Länder auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehen. „Die Troika-Politik der Europäischen Union ist gescheitert. Und damit ist Merkel hier gescheitert, denn es ist ihre Politik“, sagte Gysi der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission hätten ein Prinzip Abbau statt Aufbau verschuldeter Staaten verfolgt. Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras werde versuchen, enger mit Spanien, Italien, Portugal, aber auch Frankreich zu kooperieren. „Das kann sehr eng für Frau Merkel werden“, sagte Gysi.

Griechenland wird seit 2010 mit internationaler Finanzhilfe in dreistelliger Milliardenhöhe vor der Pleite bewahrt. Im Gegenzug hat sich das Land zu massiven Einsparungen und Reformen verpflichtet. In diesem Zusammenhang war es am Freitag zwischen der griechischen Regierung und der Eurogruppe zum Eklat gekommen. Griechenland werde künftig nicht mehr mit der Troika zusammenarbeiten, sagte Finanzminister Gianis Varoufakis nach einem Treffen mit Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in Athen. Dijsselbloem forderte die Links-Rechts-Regierung auf, ihre Versprechen einzuhalten. Sichtlich verärgert gingen die beiden Politiker auseinander. Die Tsipras-Regierung fordert einen Schuldenschnitt und ein Ende der Sparauflagen.

Unions-Politiker empört über Griechenlands Bruch mit der Troika

Unions-Politiker zeigen sich empört über die Weigerung Athens, weiter mit den Spar-Kontrolleuren der Troika zusammenzuarbeiten. Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), sieht einen „offenen Bruch“ der Verträge. „Das muss sichtbare Konsequenzen haben“, sagte Michelbach dem „Handelsblatt“ (Online). Der Chefhaushälter der Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), betonte an gleicher Stelle, Athen müsse sich an die gesetzlichen Vereinbarungen halten. Griechenland bekommt derzeit noch Hilfskredite der Euroretter und ist nach Einschätzung von Experten auch künftig auf Unterstützung in Milliardenhöhe angewiesen.

Am Freitagabend waren Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande zu einem vertraulichen Arbeitsessen in Straßburg mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) zusammengekommen. Nach Angaben von Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz standen dabei auch die griechischen Forderungen nach einer Abkehr vom harten Spar- und Reformkurs auf der Agenda.

dpa/AFP

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.