Kein Geld für Projekte: Karl Lauterbach blockiert Digitalisierung im Robert Koch-Institut
Karl Lauterbachs Gesundheitsministerium stellt laut einem Medienbericht dem Robert Koch-Institut kein Geld für die Digitalisierung zur Verfügung.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) blockiert laut einem Medienbericht Reformen am Robert Koch-Institut (RKI). Das berichtet die Welt am Sonntag. Demnach teilte das Bundesgesundheitsministerium seiner nachgeordneten Behörde in den vergangenen Wochen informell mit, dass es für die Umsetzung mehrerer bereits ausgearbeiteter Projekte zur Modernisierung der Behörde kein Geld gebe - oder nur einen Bruchteil der benötigten Summen zur Verfügung gestellt wird. In der vergangenen Legislaturperiode hätte es noch entsprechende Zusagen gegeben.
Karl Lauterbach verhindert Gesundheitsumfrage des RKI
Bei den Projekten geht es unter anderem um Digitalisierung. Besonders in der Corona-Pandemie war sichtbar geworden, dass das Institut nicht ausreichend digitalisiert ist. Im Zentrum der Kritik stand immer wieder die Erfassung von Daten durch die Behörde, die teilweise nur lückenhaft Daten zur Gesundheitskrise liefern konnte. Im vergangenen Jahr hatte eine Kleine Anfrage im Bundestag ergeben, dass dem RKI und anderen nachgeordneten Behörden des Gesundheitsministeriums mehr als 100 IT-Experten fehlen, um sich zukunftsfähig aufzustellen.
Darüber hinaus arbeitete das RKI ein Strategiepapier aus, wie es künftig den Gesundheitszustand der Bevölkerung durchleuchten will. Das Ziel: Maßnahmen für eine bessere Versorgung entwickeln. Dazu sollten rund 100.000 Menschen in Deutschland regelmäßig zu ihrer Gesundheit befragt werden, etwa zur Verbreitung von Long Covid und zu Volkskrankheiten. Mit der Absage des Ministeriums zur Finanzierung steht dieses Vorhaben nun vor dem Aus, die Pläne dafür wurden über Monate hinweg also vergebens entwickelt.
Karl Lauterbach: Keine Einladung für RKI-Chef Lothar Wieler
Aus diesem Grund hatten RKI-Chef Lothar Wieler und sein Führungsteam in den vergangenen Monaten an einer besseren Aufstellung gearbeitet. Dazu holten sie sich ranghohe Fachleute ins Haus, die für den Aufbau eines Zentrums für künstliche Intelligenz und einer Infrastruktur für eine breitflächige Befragung der Bevölkerung zum Gesundheitszustand der Deutschen sorgen sollten. Für den Aufbau dieses sogenannten Panels will das Gesundheitsministerium nach Angaben der Welt am Sonntag nun aber kein Geld zur Verfügung stellen – was de facto bedeuten würde, dass die bisherige Arbeit umsonst ist.
In der Vergangenheit war es gängige Praxis, dass Wieler und andere Behördenchefs ins Gesundheitsministerium eingeladen werden, um ihren Finanzierungsbedarf vorzustellen. Weder das RKI selbst noch das Ressort von Lauterbach antworteten dem Bericht zufolge auf Fragen zu der verweigerten Finanzierung. (afp/mm)
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