Krankenkasse will Korruption bekämpfen

Ärzte empören sich über Fahndungshilfe

Berlin - Aufrufe zur Hilfe bei der Aufklärung dunkler Machenschaften kennt man eher von der Polizei. Doch auch bei den Krankenkassen kann man solche Tipps abgeben. Die Ärzteschaft reagiert empört.

Man kommt sich vor wie bei der Polizei. „Haben Sie einen konkreten Verdacht?“, fragt der oberste Verband der deutschen Krankenkassen. Alle, die unlautere Machenschaften in Arztpraxis, Klinik oder Pflegeheim mitbekommen haben, können auf der Homepage der Kassen Angaben zur „Tatverdächtigen Person“, zu „Tatort“ und „Tatzeit“ machen. Die Ärzte schäumen vor Empörung.

Losgetreten hat die Aufregung am Freitag der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler. Er sieht die Mediziner verunglimpft. Die Wortwahl der Kassen suggeriere ein schweres Verbrechen. Ärzte- und Kassenfunktionäre liegen oft im Clinch miteinander. „Mit diesem Vorgehen halten die Krankenkassen an ihrer Diffamierungskampagne gegen die Ärzteschaft fest“, wettert Köhler nun. Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands fordert sogar, die Seite sofort vom Netz zu nehmen: „Wie sollen vor dem Hintergrund des Denunziationsaufrufs noch vertrauensvolle Verhandlungen und Gespräche möglich sein?“

Auch Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) meldet sich wenig später zu Wort. „Krankenkassen sind keine Staatsanwaltschaften und sollen sich auch nicht anmaßen, diese zu ersetzen“, sagt er den „Ruhr Nachrichten“.

Das Problem ist allerdings, dass den Staatsanwälten heute oft die Hände gebunden sind. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist etwa Korruption niedergelassener Ärzte derzeit nicht strafbar, weil Ärzte keine Beauftragte der Krankenkassen sind. Derzeit bereitet Bahr eine Verschärfung per Gesetz vor. Wenn ein Arzt bestimmte Pillen nur deshalb verschreibt, weil er dafür Geld vom Pharmahersteller bekommt, sollen bis zu drei Jahre Haft fällig werden können.

Bei den Krankenkassen sind bereits eigene Fahnder auf der Jagd. Rund 53 000 Verdachtsfälle von Betrug und Fehlverhalten im Gesundheitswesen haben die Kassen 2010 und 2011 verfolgt, Mehrfachzählungen sind dabei allerdings möglich.

Warum die Aufregung? „Das Formular steht seit drei Jahren auf unserer Internetseite“, sagt der Sprecher des Kassenverbands, Florian Lanz. „Erstaunlich, dass die KBV das erst jetzt entdeckt hat.“

Doch das Thema brennt den Ärzten derzeit unter den Nägeln. Noch ist nicht ausgemacht, ob Bahrs Pläne noch verschärft werden. Laut CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn wird erwogen, die Regeln gegen Korruption im Strafrecht statt - wie es Bahr will - nur im Sozialgesetzbuch aufzunehmen. Beim nächsten offiziellen Ländertreffen der Justizminister im Juni will Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchefin Uta-Maria Kuder (CDU) den Vorschlag vorlegen, einen eigenen Straftatbestand zu schaffen.

Dabei meinen auch die Kassen, dass es nur wenige sind, die sich bereichern - möglicherweise auch auf Kosten der Gesundheit von Patienten. „Die vielen, vielen ehrlichen Ärzte und anderen Leistungserbringer hätten es verdient, dass sich alle Institutionen ernsthaft gegen die Aktivitäten der schwarzen Schafe im Gesundheitswesen engagieren“, sagt Lanz.

Anonym Meldung sollen die Versicherten jedenfalls weiter machen können. Seitdem das Formular im Netz ist, gingen laut dem Verband auch deutlich mehr Hinweise ein. Einen gesetzlichen Schutz von Hinweisgebern gibt es in Deutschland nicht. Wenn heute etwa eine Pflegerin auf Missstände in ihrem Heim hinweist, muss sie mit einer Kündigung rechnen - außer sie bleibt unerkannt.

Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, fühlt sich vom umstrittenen Kassen-Formular trotzdem an einen schlechten Krimi erinnert. „Patienten sind keine Hilfspolizisten.“

dpa

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