Vorwurf der Rebellion

Katalonien: Puigdemont drohen 30 Jahre Haft

+
Dem abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont droht eine lange Haftstrafe. 

Die spanische Justiz wird gegen die separatistische Führungsriege Kataloniens einen Prozess anstrengen. Die Anklage lautet auf Rebellion. Die Einsetzung einer neuen Regionalregierung wird derweil immer komplizierter.

Update vom 25. März: Carles Puigdemont ist am Sonntag in Deutschland festgenommen worden. Mehr Informationen erhalten Sie in diesem Artikel.

Madrid - Die schwere Krise in Katalonien ist mit der Entscheidung zu Anklageerhebung gegen die wichtigsten separatistischen Spitzenpolitiker in eine neue Phase getreten. Das Oberste Gericht in Madrid entschied am Freitag, ein Verfahren wegen des Vorwurfs der Rebellion gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und weitere zwölf Regionalpolitiker zu eröffnen. Darauf stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft. Unter den Verdächtigen, denen im Zuge des von der Justiz verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom Herbst 2017 der Prozess gemacht werden soll, ist auch der derzeitige Kandidat für das Amt des Regionalchefs, Jordi Turull.

Der 51-Jährige war am Donnerstagabend im Parlament in Barcelona mit dem Versuch gescheitert, sich noch vor der Anhörung ins Amt wählen zu lassen: Die CUP - die kleinste und radikalste der drei separatistischen Parteien - hatte sich der Stimme enthalten und somit dem 51-Jährigen eine Mehrheit verwehrt. Einen neuen Anlauf für Turull wird es nicht geben: Richter Pablo Llarena kam der Forderung der Staatsanwaltschaft am Abend nach und ordnete Untersuchungshaft für den früheren Regierungssprecher an. Somit kann Turull am Samstag, wenn ihm im zweiten Wahlgang eine einfache Mehrheit gereicht hätte, nicht im Parlament in Barcelona anwesend sein.

Insgesamt soll 25 Verdächtigen der Prozess gemacht werden

Das Verfassungsgericht hatte im Rahmen des Katalonien-Konflikts entschieden, dass ein Kandidat selbst bei der Parlamentsdebatte zu seiner Einsetzung anwesend sein muss. An dieser Regelung waren zuvor bereits zwei Kandidaten gescheitert: Der nach Brüssel geflohene Puigdemont und der inhaftierte Ex-Chef der Separatistenorganisation ANC, Jordi Sánchez.

Insgesamt soll 25 Verdächtigen der Prozess gemacht werden. Neben den 13 wegen Rebellion Angeklagten, denen teilweise zusätzlich Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen wird, müssen sich andere wegen des weniger schwerwiegenden Delikts des Ungehorsams verantworten. Katalonien hatte am 1. Oktober ein illegales Referendum über die Abspaltung der Region von Spanien durchgeführt. Nach einem Unabhängigkeitsbeschluss hatte die Zentralregierung in Madrid die katalanische Regierung abgesetzt und die Region unter Zwangsverwaltung gestellt.

Noch immer keine Regionalregierung im Amt: Kommt es zu einer weiteren Neuwahl?

Zu der Befragung waren am Freitag sechs Politiker vorgeladen, die im Dezember nach einem Monat in U-Haft auf Kaution freigelassen worden waren, darunter auch Turull. Fünf von ihnen müssen in U-Haft. Die Generalsekretärin der separatistischen Partei ERC, Marta Rovira, hatte hingegen am Morgen angekündigt, sie werde nicht vor Gericht erscheinen und habe sich entschieden, sich ins Ausland abzusetzen. Sie wolle in die Schweiz ins Exil gehen, berichtete die Zeitung „El Mundo“.

Das Blatt kritisierte das Verhalten der Separatisten scharf und betonte, diese hielten „Katalonien in einem Szenario zwischen Betrug und Zirkus“ gefangen. Auch drei Monate nach der Neuwahl vom 21. Dezember, bei der die Unabhängigkeitsbefürworter zum Unwillen Madrids erneut eine Mehrheit der Sitze errungen hatten, wurde noch immer keine Regionalregierung ins Amt gewählt. Medien schrieben, die Möglichkeit einer weiteren Neuwahl rücke in immer greifbarere Nähe.

Lesen Sie auch: Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien planen neues Referendum

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.