UN-Sicherheitsrat kommt zusammen

Katastrophe in Ost-Ghuta: Gabriel sichert zehn Millionen Euro Soforthilfe zu

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Syrer inspizieren Straßen und Gebäude, die durch Angriffe der syrischen Luftwaffe zerstört wurden.

Angesichts der eskalierenden militärischen Auseinandersetzungen in Syrien hat Deutschland zusätzliche humanitäre Soforthilfe von zehn Millionen Euro zugesagt.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte die Gelder am Donnerstag in Berlin insbesondere wegen der "humanitären Katastrophe" in Ost-Ghuta in Aussicht, wo rund 400.000 Menschen von syrischen Regierungstruppen eingekesselt sind. Gabriel forderte einen Waffenstillstand sowohl für die Region Ost-Ghuta bei Damaskus als auch für das Kurdengebiet Afrin.

Seit 2012 hat Deutschland laut Auswärtigem Amt in Syrien humanitäre Hilfe im Umfang von 2,2 Milliarden Euro bereitgestellt. Alleine im vergangenen Jahr seien 720 Millionen Euro zur Unterstützung der Menschen in dem Bürgerkriegsland geflossen. Die nun angekündigten weiteren zehn Millionen Euro sollen den Angaben zufolge an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) gehen, das als eine von wenigen Hilfsorganisationen über Zugänge in Syrien verfügt.

Deutschland leiste seit langem Hilfe für die Menschen in Syrien, "aber die erste und wichtigste Voraussetzung dafür ist, dass ein Waffenstillstand herbeigeführt wird", hob Gabriel nach einem Gespräch mit seinem Schweizer Amtskollegen Ignazio Cassis hervor. "Wir unterstützen alle Bemühungen für einen Waffenstillstand in Afrin und in Ost-Ghuta."

Um Hilfen für die Menschen in Ost-Ghuta zu ermöglichen, sei von deutscher Seite auch Kontakt zu "denjenigen, die an dem Konflikt beteiligt sind", aufgenommen worden. Neben den syrischen Regierungstruppen und ihren Verbündeten sind dies vorwiegend islamistische Rebellen. Bei den Kontakten gehe es auch um die Öffnung humanitärer Korridore "wenigstens für die Schwächsten", also besonders zur Versorgung der Kinder, sagte Gabriel.

Das Kurdengebiet Afrin wird seit Wochen von türkischen Streitkräften angegriffen. Es sei auch dort wichtig, "die militärischen Auseinandersetzungen zu stoppen", sagte der deutsche Außenminister. Er äußerte die Hoffnung, dass Gespräche zwischen der Türkei und den mit der kurdischen YPG-Miliz verbündeten USA dazu beitragen könnten.

Auch Cassis bekannte sich zu weiterer Unterstützung für die Menschen in Syrien. Die Schweiz sei bereit, "überall wo es notwendig ist, humanitäre Hilfe anzubieten". "Da sind wir dabei, das gehört zu unserer Tradition", sagte der Schweizer Außenminister.

UN-Sicherheitsrat zu Sondersitzung zu Ost-Ghuta zusammengekommen

Der UN-Sicherheitsrat ist am Donnerstag in New York zu einer Sondersitzung über den Syrien-Konflikt zusammengekommen. Hintergrund ist die Eskalation der Gewalt im Rebellengebiet Ost-Ghuta bei Damaskus. „Ost-Ghuta ist eine ... humanitäre Katastrophe, die vorhersehbar und verhinderbar gewesen wäre, und die sich vor unseren Augen ausbreitet“, sagte der UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock zum Auftakt der Sitzung.

Russland hatte die Sitzung gefordert. Schweden und Kuwait brachten einen Resolutionsentwurf in Umlauf, der eine 30 Tage lange Feuerpause sowie Zugang für humanitäre Helfer vorsieht. Ob das Gremium am Donnerstag tatsächlich darüber abstimmt, war zunächst nicht klar.

dpa

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