Kritik an hessischem Landrat

Katastrophenfall wegen Flüchtlingen ausgerufen

+
Syrische Flüchtlinge stehen vor einer Flüchtlingsunterkunft im hessischen Hofheim.

Wiesbaden - Wegen der kurzfristigen Aufnahme von bis zu 1000 Flüchtlingen in Notunterkünften hat der Main-Taunus-Kreis den Katastrophenfall ausgerufen. Der Innenminister reagierte mit Unverständnis.

Der Grund für die Maßnahme seien organisatorische und rechtliche Gründe, erklärte Landrat Michael Cyriax (CDU) am Freitag in Hofheim. Die Asylsuchenden sollen am Montag in einer Sport- und in der Stadthalle untergebracht werden.

„Die Aufnahme der Flüchtlinge ist eine immense Herausforderung für den Kreis und seine Bürger, aber keine Katastrophe im landläufigen Sinne“, erklärte der Landrat. Der Katastrophenfall habe aber Konsequenzen, die bessere Voraussetzungen zum Bewältigen der Situation bieten. Nach seinen Angaben ist es das erste Mal seit 1945, dass im Kreis der Katastrophenfall festgestellt wurde.

Das Wiesbadener Innenministerium reagierte verärgert über den Alleingang des Landrats. Der Schritt sei nicht abgestimmt gewesen, sagte ein Sprecher. Zudem hätten dem Kreis auch ohne die Maßnahme sämtliche Ressourcen zur Flüchtlingsbewältigung zur Verfügung gestanden. „Wir können von hier nicht nachvollziehen, welche Gründe den Kreis dazu bewogen haben.“

Geregelt ist der Katastrophenfall im Hessischen Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz sowie in weiteren Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien. Der Landrat übernimmt den Angaben zufolge als oberster Leiter des Katastrophenschutzes die Gesamtverantwortung für den Einsatz. Er kann dabei unter anderem den Kommunen Anweisungen geben. Zudem sind bestimmte baurechtliche Genehmigungen in den Unterkünften außer Kraft gesetzt.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.