Kauder gegen Gabriels Kohle-Abgabe

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Sigmar Gabriel (L) und Volker Kauder im Deutschen Bundestag in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

In Sachen Kohle glühen in der Koalition die Drähte: Die Union befürchtet, dass Wirtschaftsminister Gabriel für den Klimaschutz die deutsche Kohleindustrie abwürgt.

Berlin (dpa) - Die Führung der Unions-Fraktion lehnt die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Abgabe für über 20 Jahre alte Kohlekraftwerke ab.

"Wir können jetzt nicht einfach die Kohle plattmachen, auch nicht durch die Hintertür", sagte der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir haben nicht vor, den Ausstieg aus der Kohle zu organisieren." Auch wenn die Klimaziele eingehalten werden müssten, sei der von Gabriel vorgelegte Vorschlag so nicht umzusetzen, betonte der Unions-Fraktionschef.

Gabriel ließ ausrichten, er sei immer offen für gute Vorschläge, solange die vom Kabinett beschlossenen Einsparziele eingehalten würden. "Bislang liegt so ein Alternativvorschlag nicht vor", sagte eine Sprecherin von Gabriel.

Mit Kauders Vorstoß wächst der Druck auf den SPD-Chef, die Pläne zu ändern. Vor allem in den Braunkohlerevieren im Rheinland und der Lausitz werden massive Arbeitsplatzverluste befürchtet, da sich jetzt schon wegen der Zunahme an Wind- und Solarenergie viele Kraftwerke kaum noch rechnen. Nicht nur in der Union, auch in der SPD gibt es Widerstände, die Gewerkschaften protestieren vehement gegen die Abgabe.

Im Dezember hatte das Kabinett beschlossen, dass bis 2020 im Kraftwerksbereich zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen 22 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid eingespart werden sollen. Die Frage, wie dies geschehen soll, wurde aber offen gelassen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zu den Gabriel-Plänen noch nicht klar positioniert. In den Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag habe sie in dieser Frage keine Distanz zu ihrem Vizekanzler erkennen lassen, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. "Es ist nur deutlich geworden, dass man darüber im Gespräch ist."

Gabriel argumentiert, ein CO2-Freibetrag sei so hoch angesetzt, dass 90 Prozent der Stromerzeugung von der Klima-Abgabe befreit blieben. Die Bundesregierung muss ohne zusätzliche Maßnahmen um ihr Ziel von 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 fürchten. Bisher sind erst 27 Prozent weniger Kohlendioxid-Emissionen geschafft.

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