Kauder: Soli-Debatte „gespenstisch“

+
Volker Kauder hat die neu entfachte Debatte um ein Ende des Solidarpakts als „gespenstisch“ kritisiert.

Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die neu entfachte Debatte um ein Ende des Solidarpakts als „gespenstisch“ kritisiert. Außerdem stimme es nicht, dass der Westen den Osten finanziert.

Lesen Sie dazu auch:

Bürgermeister: Jena braucht den Solidarpakt nicht

Solidarpakt steht wieder in der Kritik

„Der Solidarpakt läuft bis 2019. Dabei muss es bleiben. Verlässlichkeit ist entscheidend in der Politik“, sagte Kauder der Schwäbischen Zeitung. „Es stimmt auch nicht, dass Kommunen im Westen für Kommunen im Osten zahlen. Für die Finanzierung der Kommunen sind vielmehr die Länder zuständig“, betonte er. „Aber NRW stellt die Kommunen schlechter als Baden-Württemberg.“

Zahlreiche Oberbürgermeister von Ruhrgebietsstädten hatten in dieser Woche Entlastung bei den Zahlungen für Ostdeutschland gefordert. Sie wollen nicht länger Schulden für den Solidarpakt machen müssen. Daraufhin war die Diskussion um den Solidarpakt wieder entbrannt.

dpa

Schlagworte zu diesem Artikel

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.