Neue Kabinett hält sich zurück

Kaum Rüstungsexporte in die Türkei und nach Saudi-Arabien

+
Die Opposition wirft der Regierung vor, mit Exporten in Länder wie Saudi-Arabien und die Türkei gegen die restriktiven deutschen Rüstungsexportrichtlinien zu verstoßen. Foto: Philipp Schulze

Für Rüstungsexporte in die Türkei und nach Saudi-Arabien hat die vorige Bundesregierung viel Kritik einstecken müssen. Das neue Kabinett hält sich jetzt erst einmal zurück.

Berlin (dpa) - Die neue Bundesregierung hat in den ersten Wochen ihrer Amtszeit kaum noch Rüstungsexporte in die kriegführenden Länder Türkei und Saudi-Arabien genehmigt.

Aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass für die beiden Länder zwischen dem 14. März und dem 20. April nur jeweils eine Ausfuhrgenehmigung erteilt wurde. Die für die Türkei hatte einen Wert von 1926 Euro, nach Saudi-Arabien gingen Rüstungsgüter für 28.563 Euro. Zum Vergleich: 2017 lagen die Durchschnittswerte für einen gleichlangen Zeitraum bei 3,3 Millionen (Türkei) und 24,5 Millionen Euro (Saudi-Arabien).

Die Türkei ist zwar Nato-Partner Deutschlands. Seit dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien zur Bekämpfung der Kurdenmiliz YPG im Januar hat die ohnehin schon massive Kritik an Rüstungsexporten in das von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit harter Hand regierte Land aber noch einmal zugenommen.

Saudi-Arabien führt eine Allianz von acht Ländern an, die im Jemen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen kämpft. Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligt sind. Es wurde aber ein Bestandsschutz für bereits erteilte Vorgenehmigungen in den Koalitionsvertrag eingebaut. Damit sind endgültige Ausfuhrgenehmigungen also immer noch möglich.

In die acht Länder der Kriegsallianz wurde in den ersten fünf Wochen nach der Vereidigung der neuen Regierung am 14. März neben dem einen Export nach Saudi-Arabien nur ein weiterer nach Jordanien für 150.000 Euro genehmigt. Für die sechs anderen Länder Ägypten, Bahrain, Kuwait Marokko, Vereinigte Arabische Emirate und Senegal wurden gar keine Exporte mehr genehmigt. Im vergangenen Jahr betrug der Gesamtumfang der Ausfuhrerlaubnisse für die acht Länder noch rund 1,3 Milliarden Euro.

Die Linke dringt auf einen kompletten Exportstopp für die am Jemen-Krieg beteiligten Länder und die Türkei. "Obschon die neue Bundesregierung keine Rüstungsgüter an Staaten liefern wollte, die unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt sind, tut sie genau das", sagte der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu der dpa. Er nannte die Exportpolitik der großen Koalition "zynisch".

Die Opposition wirft der Regierung vor, mit Exporten in Länder wie Saudi-Arabien und die Türkei gegen die restriktiven deutschen Rüstungsexportrichtlinien zu verstoßen. Diese untersagen Waffenlieferungen in Konfliktgebiete: "Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht", heißt es darin.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.