Terrorpläne nicht nachweisbar

Kein dringender Tatverdacht: Oberleutnant Franco A. frei

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Aufenthaltsraum des Jägerbataillons 291 der Bundeswehr in Illkirch bei Straßburg: Hier war der terrorverdächtige Oberleutnant Franco A. stationiert. Foto: Patrick Seeger

Im Frühjahr kommen rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr ans Licht. Oberleutnant Franco A. wird vorgeworfen, als Asylbewerber getarnt Anschläge geplant zu haben. Jetzt ist er zwar aus der Untersuchungshaft frei - von Vorwürfen frei ist er aber nicht.

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. aufgehoben. Das beschloss der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe.

Aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis lasse sich der dringende Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nicht herleiten, teilte das Gericht mit. (AK 58/17)

Der Oberleutnant soll den ursprünglichen Vorwürfen zufolge gemeinsam mit Komplizen aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus einen Anschlag vorbereitet haben. Er soll im Besitz von Waffen und Sprengstoff gewesen sein. Den ersten Ermittlungen zufolge wollte er dabei den Verdacht auf Flüchtlinge lenken - und hatte sich daher unter falscher Identität selbst als Asylsuchender aus Syrien registrieren lassen.

Obwohl er kein Arabisch spricht, hatte ihm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach einer Anhörung auf Französisch Ende 2016 eingeschränkten Schutz gewährt. Franco A. bezog auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Der BGH erklärte, Franco A. werde zwar weiter durch verschiedene Ermittlungsergebnisse belastet. Es sei aufgrund von Unstimmigkeiten derzeit jedoch nicht in so hohem Maße wahrscheinlich, dass er tatsächlich ein Attentat auf eine Person des öffentlichen Lebens vorbereitet habe, wie für einen dringenden Tatverdacht nötig wäre.

Die verbleibenden Vorwürfe reichen nach Angaben der Karlsruher Richter nicht aus, um eine Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr fortzusetzen. Dabei spiele auch eine Rolle, dass die bisherige monatelange Untersuchungshaft auf eine mögliche Strafe anzurechnen wäre.

Der damals 28 Jahre alte Franco A. war am 26. April in Untersuchungshaft genommen worden. Ein zweiter Soldat war bereits im Sommer wieder entlassen worden. Beide waren im elsässischen Illkirch stationiert.

Die Ermittlungen gegen die Soldaten hatten auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unter Druck gebracht. In der Kaserne in Illkirch wurden Hakenkreuz-Kritzeleien gefunden, an Wänden hingen "Wehrmachts-Souvenirs" und Landser-Bilder. Sie sagte damals, sie hätte früher und tiefer graben müssen.

Beschluss des Bundesgerichtshofs

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