Kein Durchbruch im Kosovo-Konflikt

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Serbiens Regierungschef Ivica Dacic konnte sich nicht mit seinem Kosovo-Amtskollegen Hashim Thaci einigen.

Brüssel - Große Hoffnungen waren in die achte Runde der EU-Vermittlung im Kosovo-Konflikt gesetzt worden. Doch sie wurden nach Marathonverhandlungen enttäuscht. Jetzt drohen Serbien und dem Kosovo innenpolitische Probleme einschließlich Neuwahlen.

Der von allen Seiten angekündigte Durchbruch im Kosovo-Konflikt ist auch nach 14-stündigen Vermittlungsversuchen der EU am Dienstag in Brüssel ausgeblieben. Er habe sich mit seinem Kosovo-Amtskollegen Hashim Thaci nicht über die Rechte der serbischen Minderheit im Kosovo einigen können, sagte Serbiens Regierungschef Ivica Dacic am frühen Mittwoch in der belgischen Hauptstadt. Die albanisch geführte Kosovo-Regierung habe nicht die serbische Forderung nach Polizei- und Justizgewalt für die serbische Minderheit in Nordkosovo erfüllen wollen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte ihre insgesamt acht Vermittlungsrunden für vorerst beendet. Es sei das letzte Mal gewesen, dass es ein formelles Treffen gegeben habe, teilte sie am Mittwoch mit. Die Meinungsverschiedenheiten der beiden Parteien bezögen sich zwar nur auf einige Punkte, seien aber tief. Am Ende der Verhandlungen lägen mehrere Vorschläge auf dem Tisch, sagte Ashton ohne weitere Angaben. Beide Delegationen müssten jetzt darüber in ihren Hauptstädten beraten: „In den nächsten wenigen Tagen werden sie mich dann ihre Entscheidung wissen lassen“.

„Die Kosovo-Seite befürchtet, dass die Gemeinschaft serbischer Kommunen die Basis für einen zukünftigen Separatismus sein wird“, beschrieb Dacic die Gegensätze: „Die serbische Gemeinschaft in Nordkosovo ist aber nicht denkbar, wenn sie keinerlei Kompetenzen hat“. Auch die von Pristina geforderte und von den Serben verweigerte Stationierung von Sicherheitskräften der Kosovo-Regierung im Norden des Landes sei weiter strittig. Während die Serben an der Gesamtbevölkerung nur noch zehn Prozent ausmachen, stellen sie im Norden die lokale Mehrheit.

Das Scheitern in Brüssel bedeute aber nicht das Ende aller Verhandlungen zwischen den beiden zerstrittenen Nachbarn, machte Dacic klar. Sein Verhandlungspartner Thaci bot neue Gespräche schon in der kommenden Woche an, wenn „Serbien unsere Prinzipien anerkennt“. Der Misserfolg könnte zu schweren innenpolitischen Verwerfungen einschließlich Neuwahlen führen, hatte es im Vorfeld der Verhandlungen geheißen. Auch die von Serbien und dem Kosovo gewünschte schnelle Annäherung an die EU dürfte ausbleiben. Brüssel hatte dafür einen Verhandlungserfolg zur Bedingung gemacht.

dpa

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