Kein Ende der Gewalt in Syrien - Weiter Kämpfe

Damaskus - Die Gewalt in Syrien reißt trotz aller Warnungen nicht ab. Zwar gibt es Hinweise, dass Assad nun doch Beobachter ins Land lassen will. Allerdings soll er angeblich Vorkehrungen treffen, um sie zu täuschen.

Die Kämpfe in Syrien gehen trotz der Bemühungen arabischer Diplomaten unvermindert weiter. Am Donnerstag griffen Deserteure nach Angaben von Oppositionellen weiter Stützpunkte der Armee an. Aus mehreren Ortschaften wurden Razzien gemeldet. Etwa zehn Menschen sollen getötet worden sein. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte beide Seiten auf, die Gewalt zu beenden. Nach Angaben der Agentur Itar-Tass verglich er die Lage mit einem Bürgerkrieg.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte: “In New York arbeiten wir derzeit an einer Resolution der Generalversammlung zur Situation in Syrien. Deutschland wird sich zudem dafür einsetzen, dass auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Gewalt des Assad-Regimes unzweideutig verurteilt.“ Die Vetomächte Russland und China hatten im Oktober gegen eine Resolution zu Syrien gestimmt.

Die syrische Armee bereitet sich unterdessen angeblich darauf vor, Beobachter, die von der Arabischen Liga geschickt werden sollen, hinters Licht zu führen. Der Kommandeur der Armee der Deserteure, Oberst Riad al-Assad, sagte der Nachrichtenagentur dpa in Istanbul am Donnerstag, mehrere Einheiten der syrischen Armee hätten damit begonnen, Militärfahrzeuge blau zu lackieren und Soldaten in Uniformen der Ordnungspolizei zu stecken. Damit solle der Eindruck erweckt werden, die Armee habe die Forderung der Liga nach einem Abzug des Militärs aus den Städten erfüllt.

Außerdem seien 175 Panzer und Artilleriegeschütze in die Siedlungsgebiete der alawitischen Minderheit gebracht worden, zu der Präsident Baschar al-Assad gehört. Rund um die Protesthochburgen Dschabal al-Sawija und Hama seien Vorbereitungen für größere Militäroperationen zu beobachten.

Die Arabische Liga hatte dem syrischen Regime am Mittwochabend drei Tage Zeit gegeben, um einem Protokoll für die Überwachung des Abzugs der Armee zuzustimmen. Sollte dies nicht geschehen, wollen die Araber Wirtschaftssanktionen verhängen. Ziad Abdel Tawab vom Kairoer Zentrum für Menschenrechtsstudien sagte auf Anfrage, die Arabische Liga habe seiner Organisation mitgeteilt, dass die Entsendung der Beobachter voraussichtlich in der nächsten Woche erfolgen werde.

Riad al-Asaad ist der Kommandeur der sogenannten Freien Syrischen Armee, die diese Woche einen Militärrat aus neun Offizieren gegründet hatte. Er hält sich seit dem Sommer in der Türkei auf. Der Rat hat nach seinen Angaben Kontakte zum Übergangsrat unter dem Vorsitz von Burhan Ghalioun, entscheidet über seine Operationen aber “unabhängig“.

Die syrische Protestbewegung rief derweil die arabischen Staaten auf, die in ihren Ländern akkreditierten Botschafter Syriens auszuweisen. Ein Sprecher der Protestbewegung sagte, die Gegner von Präsident Assad wollten an diesem Freitag unter dem Motto “Ausweisung der Botschafter“ demonstrieren.

Der syrische Oppositionelle Haitham al-Maleh, der sich zur Zeit in Aachen aufhält, sagte dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira, er gehe nicht davon aus, dass die syrische Führung die letzte Chance nutzen werde, die ihr die Arabische Liga nun gegeben habe. Der ehemalige politische Gefangene sagte weiter, die Regierung habe in Syrien nichts mehr zu sagen. Das Land werde von Präsident Baschar al-Assad, seinem Bruder Maher und drei weiteren Angehörigen des Führungszirkels beherrscht.

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete am Donnerstag von der Beerdigung von sieben Angehörigen der Sicherheitskräfte, die im Kampf gegen terroristische Banden gefallen seien. Ob Assad die Bedingungen der Arabischen Liga annehmen will, ließen die Regierungsmedien offen.

dpa

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