US-Präsident kein Garant für Frieden

Analyse: Wiederwahl von Obama verringert  Kriegsgefahr im Mittleren Osten nicht

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Barack Obama.

Anders als der radikaler wirkende Mitt Romney hat Friedensnobelpreisträger Obama schon gezeigt, dass er Kriege führen und Gegner töten lassen kann. Er hat dies nur nicht so leichtsinnig betrieben wie sein Amtsvorgänger George W. Bush.

Eine Lösung im Konflikt um die iranische Nuklearrüstung wird nicht einfacher dadurch, dass der Gesprächsfaden zwischen dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu und Obama zerrissen ist. Obama sieht Netanjahu als Teil des Problems in einer ohnehin schon problematischen Region, nicht als Teil einer Lösung. Umgekehrt misstraut Netanjahu dem US-Präsidenten und hat während des US-Wahlkampfes Stellung gegen ihn bezogen.

Beide Politiker werden sich wohl erhalten bleiben, denn auch Netanjahu kann allen Umfragen zufolge am 22. Januar mit einer Wiederwahl rechnen. Doch beide wissen auch, dass die gefährlichste außenpolitische Herausforderung nicht im Westjordanland oder im Gazastreifen liegt, sondern in Teheran. Allein schon die Vorstellung, der Iran könne die Bombe als politisches Druckmittel einsetzen, etwa, um der Hisbollah im Libanon oder der Hamas im Gazastreifen ein überzeugendes Argument mehr zu verleihen, lässt Diplomaten schaudern.

„Gegen Iran vorgehen“

Schon streuen israelische Dienste genüsslich, dass Saudis wie auch Türken und Ägypter die USA erheblich unter Druck setzen, endlich gegen den Iran vorzugehen oder zumindest einen israelischen Schlag abzusichern. Sylke Tempel, Dozentin für Internationale Politik an der kalifornischen Stanford University, sagt: „Israel ist das erste Mal in seiner Geschichte in der Situation, ein strategisches Sicherheitsrisiko nicht allein beseitigen zu können.“

Dem widersprach vor einer Tel Aviver Runde mit Journalisten Amos Yadlin, früherer Chef des Aman, der militärischen Aufklärung Israels. Das Land habe sehr wohl alle nötigen Fähigkeiten, die Atomproduktion des Iran jederzeit beenden zu können. Der Zeitpunkt zum Zuschlagen sei spätestens dann erreicht, wenn Irans Führer Ali Chamenei den Befehl gebe, die Bombe zu montieren - oder bevor Israel sich nicht mehr in der Lage sehe, dies im Alleingang zu verhindern, sagt Yadlin.

Derweil treffen den Iran die internationalen Sanktionen und fortwährende Anschläge gegen das Atomprogramm erheblich. Die Unzufriedenheit im Lande über Inflation und Versorgungsknappheit steigt. Für das Mullah-Regime verschärft sich damit die Frage, ab welchem Punkt die Atomrüstung den Fortbestand des Regimes nicht mehr stärkt, sondern sogar gefährdet.

Was wiegt für Israel und die internationale Gemeinschaft schwerer? Ein Iran mit der Bombe oder Bomben auf den Iran? Barack Obama hat sich bereits unmissverständlich für eine Lösung entschieden: ein nuklear bewaffneter Iran ist inakzeptabel. Ein Waffengang im Mittleren Osten ist mit seiner Wiederwahl daher zumindest nicht unwahrscheinlicher geworden.

Von Tibor Pézsa

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