Kein Arbeitgeberangebot für öffentlichen Dienst

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Verdi-Chef Frank Bsirske (r) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich reichen sich vor Beginn der dritten Runde der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst die Hand.

Potsdam - Gewerkschaften und Arbeitgeber signalisieren im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst Einigungswillen. Doch noch liegen die Positionen weit auseinander. Eine Sache gilt allerdings als sicher.

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben die Arbeitgeber nach Angaben von Verdi-Chef Frank Bsirske am Mittwoch noch kein neues Angebot vorgelegt. Die zentralen Fragen seien zum Auftakt der dritten Verhandlungsrunde noch gar nicht angesprochen worden, sagte Bsirske nach mehrstündigen Gesprächen am Abend in Potsdam. Die Verhandlungen für die zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund sollen an diesem Donnerstag fortgesetzt werden.

Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten zum Auftakt der dritten Tarifrunde zwar Einigungswillen signalisiert. Die Positionen liegen aber noch weit auseinander. Die Gewerkschaften verlangen 6,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro - bei einjähriger Laufzeit des Tarifvertrages. Die Arbeitgeber haben angeboten, die Gehälter mit einem Stufenmodell innerhalb von zwei Jahren um 3,3 Prozent anzuheben.

Nach Berechnungen der Gewerkschaft würde dies aber im Schnitt nur ein Monatsplus von 1,77 Prozent bedeuten - und damit unter dem Inflationsausgleich liegen. Zwei Verhandlungsrunden waren bereits ergebnislos verlaufen. Wegen der hohen Beteiligung an den beiden Warnstreikwellen sehen die Gewerkschaften erheblichen Rückenwind für ihre Position.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betonte zum Auftakt der dritten Runde: “Unser Ziel ist es, für die Bürger erneute Streiks zu vermeiden.“ Auch Bsirske sieht noch Verhandlungsspielraum. Der Vorsitzende der Tarifunion des Beamtenbundes, Frank Stöhr, äußerte sich ebenso optimistisch: “Wenn die Arbeitgeber ihr Angebot ernsthaft nachbessern, können wir den Knoten durchschlagen. Ich habe den Eindruck, der dafür nötige Einigungswille ist auf beiden Seiten vorhanden.“

Friedrich versicherte erneut, die Arbeitgeber strebten ein Ergebnis ohne Schlichterspruch an. Kommt es allerdings auch bei der zunächst auf zwei Tage angesetzten dritten Verhandlungsrunde nicht zu einem Ergebnis, wird erwartet, dass die Arbeitgeber trotzdem die Schlichtung anrufen. Dies muss innerhalb von 24 Stunden erfolgen, nachdem eine Seite das Scheitern der Verhandlungen erklärt hat. Während die Schlichtungskommission tagt, gilt Friedenspflicht. Neue Streiks sind in dieser Zeit nicht möglich, so dass während der Ostertage nicht mit Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen sind.

Bsirske sagte: “Die Arbeitgeber wollten wissen, wie die Stimmung in den Betrieben ist. Jetzt wissen sie es.“ Laut Verdi nahmen an der ersten Warnstreikwelle 130 000 Beschäftigte teil, an der zweiten 215 000. Ziel der Gewerkschaften sei es, nach jahrelangen Sparrunden den Einkommensabstand zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft wieder deutlich zu verringern.

Innenminister Friedrich sagte, die Verhandlungen würden nicht einfach werden. Ein Abschluss müsse sowohl die Interessen der Beschäftigten berücksichtigen als auch der Haushaltslage der Kommunen Rechnung tragen.

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