Gerichte sind sich uneinig

Streit um fehlende Kita-Plätze: Urteil gefallen

+
Nach Auffassung des OLG hatte die Stadt zwar die Amtspflicht, den Kindern der Klägerinnen jeweils einen Kita-Platz zu verschaffen.

Leipzig - Über 15.000 Euro Verdienstausfall wegen fehlender Kita-Plätze - das wurde drei Müttern zugesagt, dann wurde das Urteil widerrufen. Was hat es mit dem irren Rechtsstreit auf sich?

Schlechte Nachrichten für mehrere Mütter in Leipzig, die auf Schadenersatz wegen fehlender Kita-Plätze geklagt hatten: Sie haben doch keinen Anspruch auf die Zahlung von Verdienstausfall, wie das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschied. Die Richter hoben damit eine gegenteilige Entscheidung des Landgerichts Leipzig auf. Es hatte drei Müttern insgesamt 15.100 Euro Verdienstausfall zugebilligt, weil die Stadt Leipzig keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder stellen konnten. (Az: 1 U 319/15 u.a.) 

Nach Auffassung des OLG hatte die Stadt zwar die Amtspflicht, den Kindern der Klägerinnen jeweils einen Kita-Platz zu verschaffen. Anspruchsinhaber auf solch einen Platz seien aber allein die Kinder. Deren Förderung und nicht die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei auch das Ziel des Gesetzes. Deshalb müssten nur Schäden ausgeglichen werden, die dem Kind wegen Verstoßes gegen seinen Anspruch auf frühkindliche Förderung zustünden. Mittelbare Schäden der Eltern - wie ein Verdienstausfall - zählten nicht dazu, heißt es im Urteil. Ob die Mütter nun vor den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ziehen, blieb zunächst offen.

AFP

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.