Kein Schnellschuss bei Vorratsdatenspeicherung

Berlin - „Sorgfalt vor Eile“, heißt es nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. Eine rasche Neuregelung wird es in Deutschland nicht geben. Der Bundesinnenminister sucht das Gespräch mit den Ländern - auch mit der SPD.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung wird es in Deutschland keine schnelle Neuregelung geben. Dies wurde am Donnerstag nach einem Treffen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit den Innenministern der SPD-geführten Länder deutlich.

De Maizière will zunächst die Folgen auch mit anderen EU-Staaten erörtern. Bei der Speicherung von Telekommunikationsdaten setzt er auf eine „kluge, verfassungskonforme Regelung“. Der Vorsitzende der Länder-Innenministerkonferenz, der nordrhein-westfälische Ressortchef Ralf Jäger (SPD), sieht in dem Urteil die Chance, über das Thema jetzt „in Ruhe zu diskutieren“.

Die SPD-Innenminister bekräftigten in einer „Berliner Erklärung“ ihre Position, dass sie „eine angemessene Mindestspeicherung zur Verfolgung schwerster Kriminalität“ für notwendig halten. Dies werde mit dem EuGH-Urteil auch „nicht grundsätzlich als rechtswidrig“ angesehen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, bei einer Neufassung müsse jetzt „Sorgfalt vor Eile“ gehen. An dem Treffen hatte auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) teilgenommen.

De Maizière will beim nächsten Treffen mit den Justiz- und Innenministern der anderen EU-Staaten Anfang Juni über die Konsequenzen aus dem Urteil sprechen. „Wir müssen sehen, wie andere Länder sich jetzt nach dem Urteil verhalten.“ Zudem müsse die Neuaufstellung der EU-Kommission abgewartet werden. De Maizière begrüßte die erneute Positionierung der SPD-Minister. Ihm gehe es um eine „mehrheitsfähige Lösung“.

Auch bei der angestrebten Reform des Verfassungsschutzes will de Maizière eng mit den Ländern zusammenarbeiten. „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit kann man nicht verordnen“, sagte er. Frühere Innenminister wie Otto Schily (SPD) und Hans-Peter Friedrich (CSU) waren mit ihren Reformbestrebungen wiederholt bei den Ländern angeeckt.

Ein weiteres Thema des Treffens war „Gewalt im Fußball“. Jäger sagte, die Zusammenarbeit mit Vereinen und Städten zeige Erfolge. Fußball müsse auch künftig „familiensicher“ sein. In ihrer Erklärung begrüßen die SPD-Innenpolitiker, dass mit dem Deutschen Fußballbund ein deutlich höheres finanzielles Engagement für Fanprojekte vereinbart werden konnte. Vereine wie auch Trainer und Spieler „sollten sich von einem vermeintlichen Fan-Support distanzieren, der aus Pyrotechnik, Vermummung oder sogenannten Hassgesängen besteht und diesen keinesfalls mit Dankesgesten unterstützen“, heißt es in der Erklärung der SPD-Minister.

Mit de Maizière hat erstmals ein Bundesinnenminister der Union an einem SPD-Ländertreffen teilgenommen. Er habe die Einladung gerne angenommen und sei „überrascht“, dass solche Treffen zuvor noch nicht stattgefunden hätten, sagte der Minister.

dpa

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