Keine Diäten-Erhöhung ab 1. Juli für Abgeordnete

+
Ob die Abgeordneten bald mehr Geld erhalten, steht noch nicht fest.

Berlin - Die umstrittene Diätenerhöhung für die 631 Bundestagsabgeordneten kann nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten.

Das Bundespräsidialamt hatte die Prüfung des Gesetzes für eine grundlegende Reform der Parlamentarier-Bezüge am Montag noch nicht abgeschlossen. Bundespräsident Joachim Gauck hat den Text bisher nicht unterzeichnet.

Vorgesehen war, dass die Diäten in zwei Stufen steigen: An diesem Dienstag zunächst von bisher 8252 auf 8667 Euro im Monat und Anfang kommenden Jahres weiter auf 9082 Euro. Allerdings kann die Erhöhung auch rückwirkend in Kraft treten.

Nach Angaben der Bundesregierung hat ein Fehler im ursprünglichen Text die üblichen Abläufe verzögert. Demnach war das im Februar beschlossene Gesetz am 18. März vom Bundesrat genehmigt worden. „Weil ein technischer Verweis im Gesetzestext fehlerhaft war“, sei es zu einer Verzögerung gekommen, sagte eine Regierungssprecherin am Montag.

Bundestag und Bundesrat mussten der korrigierten Fassung erneut zustimmen. Am 14. Mai leitete das Innenministerium den Text dann an das Kanzleramt weiter. Von dort wurde er nach Gegenzeichnung durch die Bundeskanzlerin am 19. Mai dem Präsidialamt zugeleitet.

dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.