Keine illegale Spionagesoftware in Niedersachsen

Hannover. Niedersächsische Ermittler setzen nach Auskunft des Landeskriminalamts (LKA) keine illegale Spionagesoftware zum Ausspähen von Computern ein.

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Es existiere eine Software, um die Telekommunikation von Verdächtigen zu überwachen, sagte LKA-Präsident Uwe Kolmey am Montag in Hannover. „Wir zeichnen aber ausschließlich Kommunikationsdaten auf, keine screen shots, kein Festplattenzugriff.“ Die Überwachung von Internet-Telefonie erfolge nur auf richterlichen Beschluss, betonte der Behördenleiter weiter. Seit 2009 hat das LKA die Software nach Kolmeys Angaben lediglich in zwei Fällen benutzt.

Der Chaos Computer Club (CCC) hatte am Wochenende von einer „staatlichen Spionagesoftware“ berichtet, die höchst intime Daten von privaten Rechnern ausspähe. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat das Bundeskriminalamt den kritisierten Trojaner aber gar nicht eingesetzt. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte zu den Ermittlungen mit Hilfe von Überwachungs-Software:

„Es ist ganz wichtig, dass rechtliche Vorgaben in der Praxis umgesetzt werden. Ich gehe davon aus, dass das im Bereich der Sicherheitsbehörden bundesweit der Fall ist.“ (lni)

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